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Newsletter Juli 2014
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Inhalt

Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Ansprechpartnerin für das Thema: Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Institut hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung genommen: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Die anstehende Neuregelung des AsylbLG muss nach Ansicht des Instituts die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben.

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Monitoring-Stelle hat Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK evaluiert

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich der Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" am 18. Juli erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Wir begrüßen, dass viele Bundesländer - wie auch Hessen - Aktionspläne und Maßnahmenpakete aufgesetzt und entwickelt haben, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern sollen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aktionspläne auch kritisch zu prüfen und aus den positiven wie negativen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen."

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Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen. Jeglicher Einsatz solcher Drohnen darf nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge stattfinden. Wenn die Bundesregierung bewaffnete Drohnen anschafft, sollte sie deshalb auch ein Konzept vorlegen, das deren Verwendung in den verschiedenen Konfliktsituationen festlegt."

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Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich des Beschlusses der Justizministerkonferenz vom 26. Juni, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell moderat aufzustocken, ist ein wichtiger erster Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus: Um ein vergleichbares Niveau wie in Frankreich, Österreich und der Schweiz zu erreichen, müsste das Budget verzehnfacht werden, statt - wie jetzt beschlossen - knapp verdoppelt."

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"Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?" - Podiumsdiskussion am 26. Juni mit dem UN-Sonderberichterstatter über Religionsfreiheit

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, war zu Gast in Berlin © DIMR/Mike Minehan

Was sind die Ursachen für religiös motivierte Gewalt und welche präventiven Mechanismen gibt es? Am 26. Juni 2014 luden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren.

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Diskussionen über Inklusion, Partizipation und Menschenrechtsbildung beim Fachtag "Online-Handbuch Inklusion" am 27. Juni in Berlin

Diskutierten Möglichkeiten der Erweiterung des Online-Handbuchs Inklusion: (v. l.) Swantje Köbsell, Claudia Lohrenscheit und Meike Günther © DIMR/I. Scheffer

"Inklusion ist ein revolutionärer Ansatz: gegen das Leistungsprinzip – das hat die Gesellschaft noch nicht begriffen!" meinte eine der 20 Teilnehmenden des Fachtags "Online-Handbuch Inklusion". Dabei komme es besonders auf die Definition und Beurteilung von Leistung an, ergänzte eine andere Teilnehmerin - gegenwärtig werde häusliche, ehrenamtliche oder auch gemeinschaftliche Arbeit häufig wenig wertgeschätzt. Zum Fachtag am 27. Juni in Berlin hatte die Abteilung Menschenrechtsbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eingeladen.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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