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Newsletter Juli 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie zu "Racial Profiling". Der Staat müsse sicherstellen, dass die Polizei bei anlasslosen Personenkontrollen Menschen nicht aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Gesichtszügen überprüft, so Rudolf weiter. "Solche pauschalen Verdächtigungen grenzten Menschen aus und verletzen ihren Anspruch auf Achtung als Gleiche. Damit wird ihre Menschenwürde beeinträchtigt, deren Schutz Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates ist."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren." Das sei auch notwendig, um sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, Pro Deutschland oder Pro Köln abzugrenzen, so Rudolf.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehörten auch die fachrechtlichen Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf den Prüfstand.

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Monitoring-Stelle forderte im Bundestags-Innenausschuss Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Am 3. Juni fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Wahlrecht Betreute" statt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention war als Sachverständige geladen. Der Ausschuss befasste sich in der zweistündigen Sitzung mit den gesetzlichen Ausschlüssen von bestimmten Personen bei Wahlen. So erhalten zwei Gruppen von Menschen keinen Wahlschein für die Bundestagswahl am 22. September 2013: Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, und Personen, die im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, bekräftigte erneut die Kritik der Monitoring-Stelle am derzeitigen Bundes-Wahlrecht und forderte dessen Änderung noch vor der Bundestagswahl. Von dem menschenrechtlich verbrieften Staatsbürgerrecht, wählen zu dürfen, dürfe der Staat keine erwachsenen Deutschen auf Grund von Behinderung ausschließen, unterstrich er in der Sitzung.

Weiterführende Links

Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Institut fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, erklärte, die jetzt angekündigte Erweiterung sei nur der erste Schritt zu einer völkerrechtskonformen und effektiven Nationalen Präventionsstelle gegen Folter und Misshandlung. "Auch das bislang intransparente, rein ministerielle Besetzungsverfahren für die Mitglieder der Stelle muss geändert werden, um ihre Unabhängigkeit und Vielfalt zu gewährleisten", so Follmar-Otto weiter.

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Zum 1. Deutschen Diversity-Tag am 11. Juni: "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags hat das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen aufgerufen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisierte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die Folge davon seien Barrieren beim Zugang zum Recht. Wenn Anwaltschaft, Richterschaft, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen kein Bewusstsein besäßen für Unterschiedlichkeiten und für immer noch damit verbundene Chancenungleichheiten und Ausschlussmechanismen in der Gesellschaft, könnten sie auch nicht effektiv mit den vielfältigen Parteien kommunizieren oder sie angemessen vor Gericht vertreten, so Rudolf.

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Institut macht Vorschläge zum Umgang mit UPR-Empfehlungen an Deutschland

Das Institut hat im Juni Vorschläge veröffentlicht, wie Bundesregierung und Parlament mit den Empfehlungen aus dem Universal Periodic Review (UPR) im UN-Menschenrechtsrat umgehen sollte. Bei der UPR-Sitzung Ende April hatte Deutschland 200 Empfehlungen von anderen Staaten erhalten.  Bis September muss Deutschland gegenüber dem Menschenrechtsrat erklären, welche Empfehlungen akzeptiert und welche abgelehnt werden. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks auf Einladung des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Tom Koenigs, stellten Beate Rudolf und Petra Follmar-Otto am 13. Juni die Empfehlungen des Instituts vor und diskutierten diese mit Bundestagsabgeordneten.

Petra Follmar-Otto: Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

Monitoring-Stelle stellte in Moskau ihre Arbeit vor

Dr. Jürgen Schneider (v.), Stefan Thiel (re.) und Daniel Scherr (2. v. re.) zu Besuch bei der Forteprint-GmbH in Moskau © LAGeSo

Vom 16. bis 20. Juni fand in Moskau im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau das 11. Seminar zu Fragen der sozialen Integration schwerbehinderter Menschen statt. Daniel Scherr, Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtkonvention, war gemeinsam mit anderen Berlinern und Berlinerinnen vor Ort dabei. Scherr, der im Projekt "Monitoring-Stelle Berlin" tätig ist, stellte dem Department für soziale Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Moskau sowie dem Ausschuss für Sozialpolitik, Beschäftigung und Lebensqualität der Bürger bei der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation die Arbeit der Monitoring-Stelle und ihre Rolle in Deutschland vor. Der anschließende Austausch verlief sehr angeregt. Das Thema stieß angesichts der aktuell in Russland stattfindenden Überlegungen zur Umsetzung der strukturellen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf großes Interesse sowohl der Zivilgesellschaft als auch verschiedener staatlicher Akteure.

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Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Institut nahm an der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsauschusses teil

Lissa Bettzieche (2. v. l.) und Lena Stamm (3. v. l.) mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses © National Coalition

Am 18. Juni nahm das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft an der vorbereitenden Sitzung ("Pre-Sessional Working Group") des UN-Kinderrechtsausschusses in Genf teil. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten unter anderen die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, der Bundesverband Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge e. V., das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, sowie ECPAT Deutschland. Außerdem war Prof. Dr. Lothar Krappmann, das ehemalige deutsche Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss, Teil der Delegation. Ziel der vertraulichen Sitzung der "Pre-Sessional Working Group" war der Austausch zwischen Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

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Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" gegründet

Am 24. Juni konstituierte sich ein Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt". Das sechsköpfige Gremium aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern einschlägiger Verbände und Berufsgruppen wird das Institut in der weiteren Entwicklung und nachhaltigen Umsetzung des Projektes beraten. Mit seiner Hilfe sollen die Themen Menschenrechte und Diversity langfristig in den Institutionen verankert und die Wahrnehmung des Projekts nach außen verstärkt werden. Dem ehrenamtlichen Beirat gehören an: Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht, Humboldt Universität, Berlin; Dr. Mehmet G. Daimagüler, Rechtsanwalt und Experte im Bereich Anti-Rassismus; Dr. h.c. Renate Jaeger, Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, ehemalige Richterin am Bundesozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Dr. Friedwald Lübbert, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des DAV; Dr. Margarete Mühl-Jäckel, Rechtsanwältin und Mitglied Ausschuss Menschenrechte der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), und Dr. Almut Wittling-Vogel, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz.

Weitere Informationen zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt"

Rückblick: Debatten "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand – Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" und "Austerity and Human Rights in Europe"

Dr. Cephas Lumina, Unabhängiger UN-Experte für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung © DIMR/S. Lüders

Am 12. Juni 2013 fand in der HUMBOLDT VIADRINA School of Governance (HSVG) in Berlin die vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Europäischen Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) initiierte Debatte zur europäischen Sparpolitik statt. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts, erläuterte die Motivation der europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, sich mit der Sparpolitik in Europa auseinanderzusetzen. Es sei angesichts der spürbaren sozialen Auswirkungen der Sparpolitik in Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland wichtig, eine menschenrechtliche Perspektive auf die Entwicklung von Sparmaßnahmen zu etablieren. Meist würden Sparmaßnahmen lediglich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, sie müssten jedoch bereits im Design so konzipiert werden, dass mögliche negative menschenrechtliche Auswirkungen vermieden werden.

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Rückblick: Götz Aly las im Institut aus seinem aktuellen Buch zur "Euthanasie"

Der Publizist und Historiker Götz Aly © DIMR/P. Bálint

Am 13. Juni las Götz Aly im Institut aus seinem neuen Buch "Die Belasteten: 'Euthanasie' 1939-1945. Eine Gesellschaftsgeschichte". Die Bibliothek hatte den Publizisten und Historiker eingeladen, um mit ihm über die Morde an psychisch Kranken und Menschen mit Behinderungen im Nationalsozialismus zu sprechen. "Wir haben immer so Angst gehabt. Wir haben bissel was gehört, dass die SS die Leut’ ins Auto geschmissen hat. Wir waren schon lange gefasst, dass da mal irgendjemand kommt." So, wie eine Überlebende des katholischen Pflegeheims Taufkirchen bei München 1945 berichtete, hatte es sich in den Jahren davor in ganz Deutschland tausendfach abgespielt: Mit Bussen wurden psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen aus ihren Einrichtungen abgeholt, um sie angeblich zu "verlegen". Tatsächlich wurden sie in  Tötungsanstalten wie Grafeneck, Hadamar oder Hartheim in Gaskammern oder mit Giftspritzen und Medikamenten ermordet. Rund 200.000 Menschen fielen dem "Euthanasie"-Programm zum Opfer. Die überwiegende Mehrheit der Familien schwieg nach Kriegsende darüber.

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Neue Publikationen

Studie: "Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Policy Paper No. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Essay No. 14: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 in Berlin

Stellungnahme zur öff. Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Veit, Fograscher, Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

GIHR: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues by the Committee on the Rights of the Child on the implementation of the Convention on the Rights of the Child in Germany

Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz

Neue Videos und Audios

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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