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Newsletter Juli 2012
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Inhalt

Einladung: Vortrag und Diskussion "Barrieren beim Zugang zum Recht und die besondere Rolle der Anwaltschaft beim Schutz vor Diskriminierung", 12. September 2012, Berlin

Eine Veranstaltung des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt"
Diskriminierungen sind im Alltag eine verbreitete Realität. Wer einen ausländisch klingenden Namen hat oder ein Kopftuch trägt, ist bei der Job- oder Wohnungssuche im Nachteil. Menschen mit Behinderungen stoßen im öffentlichen Raum auf zahlreiche Barrieren. Doch nur ein Bruchteil aller Diskriminierungsfälle gelangt in die anwaltliche Beratung, und ein noch kleinerer Teil führt zu Gerichtsverfahren. Anwältinnen und Anwälten kommt bei der Gewährleistung des Zugangs zum Recht für eine immer vielfältiger werdende Mandantschaft eine besondere Rolle zu. Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" im Deutschen Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur Abendveranstaltung am 12. September 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr. Die Direktorin des  Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, wird einen einführenden Vortrag halten. Im Anschluss werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, insbesondere von Selbstorganisationen, in einem Podiumsgespräch über bestehende Barrieren und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes und der gerichtlichen Durchsetzung weiter diskutieren.

Weitere Informationen zur Diskussionsveranstaltung

Save the Date: Berliner Menschenrechtstag "Selbstverständlich miteinander?! – Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft", 27. September 2012, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Berliner Menschenrechtstag am 27. September 2012, von 14:00 bis 22:00 Uhr. Veranstaltungsort ist die Jerusalemkirche in der Lindenstraße 85 in Berlin. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin vormerken! Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf der Website des Instituts - Rubrik Veranstaltungen.
Für Rückfragen/Aufnahme in den Einladungsverteiler wenden Sie sich bitte an:
Ute Sonnenberg, E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de, Telefon: 030 25 93 59 - 453

Institut gibt Stellungnahme zum Thüringer Verfassungsschutzgesetz ab

Dr. Jeannine Drohla © DIMR/A. Losier

Dem Thüringer Landtag liegen derzeit Entwürfe zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Landtagsfraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nur ergänzend zu einer effektiven Kontrolle durch die Landesregierung und zu einer innerbehördlichen Kontrolle sein kann.

Jeannine Drohla: Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes v. 18.01.2012

Institut reichte gutachterliche Stellungnahme vor dem Obersten Gerichtshof der USA ein - Rechtsstreit "Kiobel versus Shell"

In dem Rechtsstreit "Kiobel versus Shell" geht es um die Klage der Ehefrau des verstorbenen Barinem Kiobel, einem ehemaligen Sprecher der im Nigerdelta ansässigen Ogoni, und elf weiterer Angehöriger der Ogoni. Sie werfen dem Ölkonzern Shell vor, zwischen 1992 und 1995 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, sowie an anderen Verstößen gegen das Völkerrecht gegen die Ogoni beteiligt gewesen zu sein. In einer gemeinsamen Sammelklage (class action) machen sie Entschädigungsansprüche geltend. Die Klage gegen Shell wurde 2002 vor einem New Yorker Gericht in den USA eingereicht und wird seit 2011 vor dem Obersten Gerichtshof der USA (U. S. Supreme Court) verhandelt. Die Bundesregierung ließ den Obersten Gerichtshof Anfang Februar dieses Jahres wissen, dass sie es für falsch halte, wenn Verfahren mit einem geringen Bezug zu den USA vor einem dortigen Gericht verhandelt werden. Die Bundesregierung sieht bei einer Zuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte in einem derartigen Fall die staatliche Souveränität Deutschlands gefährdet, weil solche Klagen auch gegen deutsche Firmen möglich wären. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist hingegen der Ansicht, dass eine universelle Zuständigkeit von Zivilgerichten bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die staatliche Souveränität nicht verletzt. 

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Stellungnahme des Instituts (PDF, 255 KB, nicht barrierefrei, Englisch)

Institut bedauert enttäuschende Bilanz für die Opferrechte: Bundestag beschließt Gesetz zur Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel

Am 28. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen. Damit tritt das europäische Übereinkommen in Deutschland offiziell in Kraft. Das Ratifikationsverfahren dauerte sieben Jahre. Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, die die Konvention in nationales Recht überführt haben. Der Bundestag hat entgegen der Auffassung aller Sachverständigen in vorangegangenen Bundestagsanhörungen dabei keinen Änderungsbedarf im nationalen Recht gesehen. Die Konvention sieht zwingend vor, dass minderjährige Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen müssen, wenn das Kindeswohl dies erfordert. Dies ist nach derzeitiger Gesetzlage nicht der Fall. Darüber hinaus hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Aufenthaltsrecht für alle Opfer von Menschenhandel gefordert, unabhängig von ihrer Zeugenaussage in einem Strafverfahren gegen die Täter bzw. Täterinnen. Die Konvention ist der erste rechtsverbindliche Vertrag auf europäischer Ebene, der den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext stellt und die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der Täter bzw. Täterinnen und zum Schutz der Opfer verpflichtet.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut bietet erstmals Filme in Deutscher Gebärdensprache

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet seit Juli auf der Website www.institut-fuer-menschenrechte.de Filme in Deutscher Gebärdensprache an. Gehörlosen Menschen stehen derzeit die Videos "Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention" und "Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz" im Format mp4 zur Verfügung. Anfang August folgen die Gebärdensprachfilme "Das Deutsche Institut für Menschenrechte" und "Was ist Menschenrechtsbildung?". Das Institut möchte damit gehörlosen Menschen grundlegende Informationen über seine Arbeit und seine Angebote leicht zugänglich machen. Die Filme sind über die Startseite der Website, in der Videobar und unter "Service" verfügbar.

Zu den Filmen in Gebärdensprache

Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen werden in vielen EU-Ländern diskriminiert – FRA legte zwei Berichte vor

Ungeachtet der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und 21 ihrer Mitgliedstaaten werden Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen nach wie vor diskriminiert. Die Erfahrungen mit Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Gesundheitsproblemen werden in zwei aktuellen Berichten der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) dokumentiert. Die Berichte unterstreichen die Notwendigkeit der Abkehr von einer institutionellen Unterbringung zugunsten von gemeinschaftsbasierten Wohnformen. Ebenso müssen Gesetze und politische Strategien neu formuliert werden, um die Integration voranzutreiben. Untersucht wurde unter anderem Deutschland. Beide Berichte wurden auf einer internationalen Konferenz zu Autonomie und Eingliederung am 7. und 8. Juni 2012 in Kopenhagen vorgestellt.

Weitere Informationen

Rückblick: Global Media Forum 2012: Instituts-Workshop zu den Rechten auf Bildung und auf sexuelle Selbstbestimmung

(v. l.:) John Fisher, Prof. Dr. Beate Rudolf, Dr. Claudia Lohrenscheit und Karmen Špiljak beim Global Media Forum © Deutsche Welle

Das Deutsche Institut für Menschenrechte war in diesem Jahr zum zweiten Mal Gastgeber eines Workshops beim englischsprachigen Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle, das vom 25.-27. Juni 2012 in Bonn stattfand. Im Fokus des Instituts-Workshops stand die Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Recht auf Bildung und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (The Rights to Education and Sexual Self-determination), insbesondere mit Blick auf Menschen, die den gängigen Normen und Vorstellungen von Geschlecht und sexueller Orientierung nicht entsprechen. John Fisher, Co-Direktor der Genfer NGO ARC International, erläuterte, wie die menschenrechtlich begründeten Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (engl. LGBTI) in den vergangenen Jahren mehr und mehr Anerkennung in den Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Europarates gefunden haben, nicht zuletzt durch die Yogyakarta-Prinzipien. Nach wie vor stoßen die menschenrechtlichen Anliegen von LGBTI aber auch in vielen Staaten und Regionen auf rigide Ablehnung und Ignoranz. Dies machte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anhand einschlägiger Beispiele deutlich. So habe kürzlich ein deutsches Gericht den Asylantrag einer lesbischen Iranerin mit der Begründung abgelehnt, der Frau drohe im Iran keine Gefahr, wenn sie einen zurückhaltenden Lebensstil praktiziere. Rudolf betonte, die sexuelle Orientierung sei ebenso Teil der Identität eines Menschen wie religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.

Audio-Mitschnitt des Workshops am 25. Juni (s. Nr. 10)

Weitere Informationen auf der Website der Deutschen Welle

The Yogyakarta Principles

Sammelband Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht

Rückblick: Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger"

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Universität Bochum (IFHV) und das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstalteten am 19. Juni gemeinsam das Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger". In elf Vorträgen wurde der Umgang des Völkerrechts und der Staaten mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren wie etwa Befreiungsbewegungen, Guerillagruppen und anderen reflektiert. Die Nichtregierungsorganisation Geneva Call berichtete beispielsweise über ihre Arbeit, die darin besteht, diesen Gruppen Grundsätze des Humanitären Völkerrechts nahe zu bringen. Die Teilnehmenden kamen aus den Bereichen Bundesregierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eröffnete die Veranstaltung. Dr. Wolfgang Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, referierte zum Thema "Der UN-Sicherheitsrat und Gewaltakteure". Beiträge des Fachgesprächs werden in der Zeitschrift "Humanitäres Völkerrecht -Informationsschriften" des IFHV veröffentlicht.

Rückblick: Fachgespräch "Die Rolle des UN-Sicherheitsrates beim Schutz der Menschenrechte - Perspektiven und Herausforderungen"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Friedrich-Ebert-Stiftung luden am 6. Juni zum Fachgespräch "Die Rolle des UN-Sicherheitsrates beim Schutz der Menschenrechte - Perspektiven und Herausforderungen" ein. Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, (amerikanischen) NGOs, des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und der Botschaft der Republik Südafrika diskutierten die Bedeutung der Menschenrechte in der Arbeit des Sicherheitsrates, die gegenwärtige politische Dynamik im Rat (Stimmverhalten, Veto) sowie Chancen und Hemmnisse für eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in seiner Arbeit. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Marius Müller-Hennig von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffneten die Veranstaltung.

Bericht zur öffentlichen Podiumsdiskussion "Zwischen Menschenrechten und Realpolitik? Grenzen und Handlungsspielräume in der Arbeit des UN-Sicherheitsrates" am 6. Juni

Neue Publikationen

Jahresbericht 2011
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Zum Jahresbericht 2011 

aktuell 04/2012: Die Menschenrechte Älterer stärken

Das aktuell informiert anlässlich der bevorstehenden 3. Sitzung der "UN Open-ended Working Group on Ageing" vom 21. -24. August 2012 über den Stand der internationalen Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Einflussmöglichkeiten Deutschlands. In Deutschland sind derzeit ca. 20 Prozent der Bevölkerung über 65-Jährige. Viele der über 16 Mio. über 65-Jährigen leben in verletzlichen Lebenslagen und sind auch vielfach von Diskriminierung betroffen. Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Die Prognosen zum Thema Altersarmut speziell für Frauen sind alarmierend. Global gesehen werden die Menschenrechte Älterer vor allem hinsichtlich der Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Eigentum und Gesundheitsversorgung bedroht oder verletzt. So wird Witwen in einigen Ländern beispielsweise das Recht auf Eigentum gänzlich verweigert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen diskutieren Staaten, NGOs, Fachleute und Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der UN Working Group über Möglichkeiten, die Menschenrechte Älterer zu stärken. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, hier eine aktivere Rolle als bisher zu übernehmen.

Zum aktuell 04/2012

Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes v. 18.01.2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Fraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nur ergänzend zu einer effektiven Kontrolle durch die Landesregierung und zu einer innerbehördlichen Kontrolle sein kann.

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Übersicht aller Publikationen des Instituts:

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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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