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Newsletter Juli 2011
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten

Heike Rabe © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. "Die Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind", erklärte Heike Rabe, Koordinatorin des Projekts "Zwangsarbeit heute" am Institut. Unabhängig von der Schwere der Tat könnten die betroffenen Personen bisher keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Arbeitgeber in Deutschland durchsetzen, so Rabe. Die Rechtsverfolgung in den Entsendestaaten der Diplomaten sei oft faktisch unmöglich. Das führe häufig dazu, dass die Betroffenen nach jahrelanger Arbeit mit leeren Händen dastünden. "Wir stellen die diplomatische Immunität als sinnvolles Instrument zum Schutz der internationalen Beziehungen nicht infrage. Dennoch sehen wir Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive in der Pflicht, den Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung Zugang zum Recht zu verschaffen. Sie müssen ihre Lohn- und Entschädigungsansprüche in Deutschland durchsetzen können oder anderweitig entschädigt werden."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Studie "Domestic Workers in Diplomats' Households"

Weitere Informationen zum Projekt "Zwangsarbeit heute"

Institut begrüßt Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten im Aufenthaltsgesetz

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Am 7. Juli hat der Bundestag beschlossen, dass Schulen, Kindergärten und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen den irregulären Aufenthaltsstatus von Migrantinnen und Migranten nicht mehr melden müssen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Beschluss begrüßt, der eine Einschränkung der Übermittlungspflichten im Aufenthaltsgesetz vorsieht. "Der Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrnehmen können", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Bisher müssen Eltern und ihre Kinder ohne Aufenthaltsstatus fürchten, abgeschoben zu werden, wenn die Kinder eine Schule besuchen.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Asylbewerberleistungsgesetz - Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht

Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte gab im Juni 2011 im Verfahren 1 BvL 2/11 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme ab. Die zu beantwortende Frage war, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen, insbesondere die Leistungen für Kinder. Das Institut kam  bei seiner Prüfung, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren sind, zu dem Schluss, dass die Regelungen des Gesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte gem. § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 2/11 

Institut nahm an der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien teil

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann

Am 27. Juni 2011 fand eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien statt. Dabei ging es um die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und der Sanktionsrichtlinie. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte, war als  Sachverständige eingeladen. Sie kritisierte, die Regelungen des Gesetzentwurfs seien nicht ausreichend, um für Menschen ohne Papiere die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen in der Praxis tatsächlich zu ermöglichen. Zudem müssten begünstigende Regelungen des Entwurfs auch für Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung oder zur Arbeitsausbeutung vorgesehen werden. Sie empfahl darüber hinaus, Abschiebungshaft für unbegleitete Minderjährige gänzlich auszuschließen und die maximale Dauer der Abschiebungshaft von derzeit 18 Monaten deutlich abzusenken.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Videoaufzeichnung der Ausschusssitzung

"Der UN-Ausschuss nennt eine Vielzahl von Problemen" - Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

In der vergangenen Woche schlugen die jüngsten Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Medien hohe Wellen. Diese Empfehlungen wurden einerseits als harsche Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozialpolitik bezeichnet, andererseits als wissenschaftlich nicht haltbar kritisiert.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert den Hintergrund dieser Empfehlungen und ihre Bedeutung für die deutsche Politik.

Zum Interview

Institut startet Forschungsprojekt zur Förderung der Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte führt ab Juli 2011 ein dreijähriges Forschungsprojekt durch: Erforscht wird, welche Möglichkeiten es für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit gibt, um die Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu fördern. Untersucht wird, wie zivilgesellschaftliche Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI) Strategien gegen rechtlich wie gesellschaftlich verankerte Diskriminierung identifizieren, wie sie diese mit dem internationalen Menschenrechtsdiskurs verknüpfen und wie staatliche Entwicklungszusammenarbeit sie bei ihrer Arbeit unterstützen kann. Gefördert wird das Projekt durch die Dreilinden gGmbH.

Weitere Informationen:
Andrea Kämpf, E-Mail: kaempf@institut-fuer-menschenrechte.de

Website Dreilinden gGmbH

UN-Menschenrechtsrat stimmt Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder zu

Dr. Hendrik Cremer © DIMR/S. Pietschmann

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte am 17. Juni 2011 dem Entwurf für ein Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) zu. Das Protokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das neue Protokoll zur Durchsetzung von Kinderrechten. "Damit wird eine wesentliche Lücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem geschlossen", so Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut. "Für betroffene Kinder eröffnet sich dadurch auf internationaler Ebene die Möglichkeit, ihre Rechte aus der Konvention geltend zu machen."

Gesamten Text lesen

UN-Menschenrechtsrat: Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Gender-Identität

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedete am 17. Juni eine Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Gender-Identität ("Human rights, sexual orientation and gender identity"). Darin werden gleiche Rechte für alle Menschen gefordert, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Die Resolution war von Südafrika und Brasilien eingebracht worden. 23 Staaten stimmten dafür, 19 dagegen, drei enthielten sich und ein Staat stimmte nicht mit ab, berichtete Theodor Rathgeber, der offizielle Beobachter des UN-Menschenrechtsrates für das Forum Menschenrechte. Die Resolution sieht eine Fachdiskussion zum Thema während der 19. regulären Sitzung des Rates im März 2012 vor und beauftragt das Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) mit einer Studie zu diskriminierenden Gesetzen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. "Die Resolution ist ein weiterer bedeutender Schritt für die Anerkennung der Rechte von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden", betonte Andrea Kämpf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Einladung: Sommerakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" 14.-19. August 2011, Blossin

Die Sommerakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen. Ausgehend vom internationalen Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen sowie den regionalen Schutzmechanismen in Europa (EU und Europarat) werden Fragestellungen mit Blick auf die Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik diskutiert. Die Sommerakademie behandelt zudem rechtspolitische sowie rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Ziel ist es, die Teilnehmenden mit Materialien und Instrumenten des Menschenrechtschutzes vertraut zu machen und sie darin zu unterstützen, mit und für die Menschenrechte zu arbeiten.

Weitere Informationen zur Akademie

Rückblick: Institut setzte Beratung der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Aserbaidschan fort

Anne Thiemann © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzte seine Beratung der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Aserbaidschan im Juni und Juli 2011 fort. Themen waren der UN-Menschenrechtsschutz, Besuche zur Folterprävention in unterschiedlichen Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche. Beteiligt waren die Instituts-Mitarbeitenden Andrea Kämpf, Anne Thiemann und Wolfgang S. Heinz. Das EU Twinning-Projekt, in dessen Rahmen die Beratung stattfindet, verfolgt das Ziel, neuen EU-Mitgliedstaaten oder -Beitrittskandidaten oder den EU-Nachbarstaaten bei der Entwicklung moderner und effizienter Verwaltungen in Bezug auf Strukturen, Humanressourcen und Managementfertigkeiten zu helfen. Weitere Partner des Projektes sind die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Auswärtige Amt.

Weitere Informationen:
Andrea Kämpf, E-Mail: kaempf@institut-fuer-menschenrechte.de

Website der Nationalen Menschenrechtsinstitution in Aserbaidschan

Rückblick: Anhörung der Monitoring-Stelle zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

Am 6. Juli 2011 lud die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zu einer öffentlichen Anhörung ein. Untersucht wurde, welche praktischen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts in Deutschland haben. Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft schilderten die Situation aus den unterschiedlichen Perspektiven von Menschen mit seelischer, geistiger, körperlicher oder sensorischer Behinderung und benannten bestehende Informations- beziehungsweise Erkenntnislücken. Die Anhörung war Teil eines längerfristigen Projektes der Monitoring-Stelle, mit dem die Umsetzung von Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) in Deutschland gefördert werden soll.

Rückblick: Auftaktveranstaltung der Monitoring-Stelle zur Parallelberichterstattung

Dr. Valentin Aichele © DIMR/S. Pietschmann

Am 30. Juni lud die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zu einer Veranstaltung zum Thema „Parallelberichterstattung an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ ein. Anlass war der erste Staatenbericht der Bundesregierung, der in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Nach einer Einführung in das Thema Parallelberichterstattung mit positiven Erfahrungsberichten und internationalen Perspektiven unternahmen die 120 Teilnehmenden die ersten Schritte zur Gründung einer "BRK-Allianz". Die Monitoring-Stelle begrüßte die anstehende Gründung, weil sie neue Allianzen und gemeinsame Strategien der Zivilgesellschaft für erforderlich hält, um den Rechten von Menschen mit Behinderungen in der Politik in Zukunft den angemessenen Stellenwert zu verschaffen.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Bericht zur Veranstaltung

Informationen zu Parallelberichterstattung

Rückblick: Monitoring-Stelle lud zur 7. Verbändekonsultation ein

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 29. Juni 2011 in Berlin die 7. Verbändekonsultation durch. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag dieses Mal auf dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung, der für die Verbände hinsichtlich des Prozesses und des Ergebnisses mit Enttäuschungen verbunden war. Die Anwesenden erörterten die bleibenden Herausforderungen und Perspektiven. Mit der Durchführung der Konsultationen hat die Monitoring-Stelle den Erfahrungsaustausch mit der Zivilgesellschaft, der nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den Prozess der Überwachung einzubinden ist, weiter verstetigt.

Weitere Informationen zu den Verbändekonsultationen

Rückblick: "Wir brauchen Kontrollmechanismen, die garantieren, dass durch Leaks keine Menschenrechte verletzt werden" – Institut auf dem Global Media Forum

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltete am 20. Juni im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forums die Podiumsdiskussion "Leaks, Wikileaks, Whistleblower – New Challenges for Human Rights?". Es diskutierten Agnès Callamard (Executive Director, Article 19 – Global campaign of free expression), Eric Schmitt (Pulitzer-Preisträger und Washington-Korrespondent für The New York Times), Jan Michael Ihl (Sprecher OpenLeaks) sowie Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte) über die Frage, wie weit die Medien und Whistleblower im Bestreben nach Transparenz, Information und Pressefreiheit gehen dürfen, ohne andere zu gefährden. Beate Rudolf forderte unter anderem Kontrollmechanismen ein, "die uns garantieren, dass durch Leaks keine Menschenrechte verletzt werden".

Audiomitschnitt der Veranstaltung

Am 21. Juni nahm Anna Würth, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, im Rahmen des Global Media Forums an der vom Goethe-Institut verantworteten Podiumsdiskussion "On the way to a new era – The future role of the media in Arab societies" teil.

Rückblick: Autor Zafer Şenocak las im Institut

Porträt von Zafer Şenocak
Zafer Şenocak © D. Außerhofer

In der Langen Nacht der Bibliotheken am 8. Juni las Zafer Şenocak in der vollbesetzten Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte aus seinem neuem Buch: “Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift“. Erfahrungen von Migration und sozialer Integration, kultureller Vielfalt und nationaler Identität in Deutschland standen im Mittelpunkt der Lesung und des sich daran anschließenden Gesprächs. Für den Autor und Lyriker Şenocak spielen dabei die Sprache, der Spracherwerb und die Anerkennung von Zweisprachigkeit eine besondere Rolle: "Die emotionale Aufnahme der deutschen Sprache würde den nicht deutschsprachigen Bürgern dieses Landes leichter fallen, wenn sie das Gefühl bekämen, dass auch ihre Muttersprachen hier zu Hause sind und nicht nur auf eine ferne, verlassene Heimat verweisen." Deutschland müsse noch lernen, die Veränderungen im eigenen Land nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als Chance, das Eigene zu erweitern.

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Neue Publikationen

Studie "Domestic Workers in Diplomats' Households - Rights Violations and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity"

Fälle von Arbeitsausbeutung in Privathaushalten von Diplomaten und Diplomatinnen gibt es quer durch Westeuropa. Das Spektrum reicht von der "einfachen" wirtschaftlichen Ausbeutung bis hin zu sklavereiähnlichen Verhältnissen. Dies zieht verschiedene Rechtsverletzungen nach sich, wie zum Beispiel Körperverletzung, Menschenhandel oder Lohnwucher. Die Möglichkeiten für die Betroffenen, gegen diese Rechtsverletzungen vorzugehen, sind aufgrund der diplomatischen Immunität der Arbeitgeber stark eingeschränkt. Das Ziel der Studie war es daher zunächst, die Art der Rechtsverletzungen sowie die Praxis der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Personen mit diplomatischer Immunität in ausgewählten europäischen Ländern abzubilden. Die Studie gibt darüber hinaus einen Überblick über den Stand der Entwicklungen und Diskussionen in Europa in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung und zeigt Elemente guter Praxis auf. Sie soll u. a. den vom Projekt "Zwangsarbeit heute" unterstützten Einzelfall einer indonesischen Hausangestellten flankieren.

Zur Studie "Domestic Workers in Diplomats' Households - Rights Violations and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity"

Übersicht aller Publikationen des Instituts:

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Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

Und seit August 2010 auch bei Twitter:
Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

 Die Bibliothek bietet seit Juni 2011 Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
Materialien in Leichter Sprache

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

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Pressespiegel

In unserem Pressespiegel finden Sie ausgewählte Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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