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Newsletter Juli 2010
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Deutsches Institut für Menschenrechte begleitet Aushandlung der europäischen Konvention gegen Gewalt gegen Frauen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Namen der Europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Kommentare und Empfehlungen zum Entwurf einer Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt des Europarats abgegeben. Die Konvention wird im Rahmen des Europarats und der Vereinten Nationen das erste rechtsverbindliche Dokument sein, das Staaten verpflichtet, gegen Gewalt gegen Frauen in Friedens- und Kriegszeiten sowie gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Zudem sollen die Staaten Beratung, Schutz und effektive Rechtsmittel für betroffene Frauen gewährleisten.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Ernennung von Heiner Bielefeldt zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt © DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Ernennung von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Universität Erlangen-Nürnberg, zum UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit begrüßt. "Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Mandat mit einem ausgewiesenen Menschenrechtsexperten besetzt worden ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Bielefeldt habe sich als Wissenschaftler und als Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte immer besonders für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit als Individualrecht eingesetzt. Der UN-Menschenrechtsrat hatte den deutschen Menschenrechtsexperten am 18. Juni zum neuen Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit ernannt.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert verbindliche menschenrechtspolitische Vorgaben für die Entwicklungszusammenarbeit

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, sprach am 8. Juni 2010 bei der Auftakt-Veranstaltung der Offensive "Entwicklungspolitik setzt auf Menschenrechte" des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sie forderte verbindliche menschenrechtspolitische Vorgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und angemessene Budgets für die Menschenrechtsförderung. "Budgets sind zwar kein Gradmesser für Wirksamkeit, wohl aber für politisches Commitment", so Rudolf. Sie mahnte mehr Transparenz und Rechenschaftslegung von allen entwicklungspolitischen Akteuren an. Die Rechenschaftspflicht der Regierungen vor Ort gegenüber ihrer Bevölkerung werde zu häufig vergessen. Abschließend forderte sie mit Blick auf Menschenrechte als Druckmittel, dass dabei die Wirksamkeit der gewählten Instrumente im Mittelpunkt stehen müsse. Wichtig sei die Frage, was eine Aussetzung oder Verminderung des Umfangs der Entwicklungszusammenarbeit zum Menschenrechtsschutz beitrage, insbesondere zum Menschenrechtsschutz verwundbarer Gruppen. Die Offensive "Entwicklungspolitik setzt auf Menschenrechte" des BMZ will die Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Publikation des Instituts zu diesem Thema:

Policy Paper No. 15: Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!

Einladung: Herbstakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 29.08.-03.09.2010, Blossin

Auch 2010 lädt das Deutsche Institut für Menschenrechte wieder zur Herbstakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" ein. Die Herbstakademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen. Ziel ist es, die Teilnehmenden mit Materialien, Dokumenten und Instrumenten des Menschenrechtsschutzes vertraut zu machen und sie darin zu unterstützen, mit und für die Menschenrechte zu arbeiten.

Weitere Informationen

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Einladung: Vortrag von Dr. Viviane Reding: "Die Bedeutung der EU-Grundrechte-Charta für die europäische Rechtsetzungspraxis", 17. September 2010, Berlin

Dr. Viviane Reding © European Commission

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu einem Vortrag der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Viviane Reding. Sie spricht am 17. September 2010 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin über "Die Bedeutung der EU-Grundrechte-Charta für die europäische Rechtsetzungspraxis". Dies ist der dritte Vortrag der Reihe "Grundrechtsschutz in Europa", die die Bedeutung der nationalen und der europäischen Grundrechte für Recht und Politik beleuchtet.

17. September 2010, 11:30 bis 12:30 Uhr
Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Jägerstr. 1-3, Berlin-Mitte

Direkt zum Online-Anmeldeformular

Einladung: Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?", 23.-25. September 2010, Düsseldorf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundeszentrale für Politische Bildung laden ein zur Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?" vom 23. bis 25. September 2010 in Düsseldorf. Die Fortbildung richtet sich an Pädagoginnen und Pädagogen, die mit Kindern im Alter von sieben bis 13 Jahren arbeiten. Das Schwerpunktthema in Düsseldorf ist Diskriminierung aufgrund von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Weitere Informationen

Menschenrechtsdialog EU – China: 20. Akademisches Seminar fand in Madrid statt

Frauke Lisa Seidensticker © DIMR/S. Pietschmann

Am 26. und 27. Juni 2010 fand in Madrid das 20. Akademische Seminar im Rahmen des Menschenrechtsdialoges zwischen der EU und China statt. Frauke Lisa Seidensticker, Stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, referierte über Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der Europäischen Union und wirkte in der Arbeitsgruppe mit, die sich mit den Beiträgen Nationaler Menschenrechtsinstitutionen zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte befasste. Die chinesischen Teilnehmenden waren äußerst interessiert an Modellen und Möglichkeiten Nationaler Menschenrechtsinstitutionen und diskutierten lebhaft über Optionen für China. Das Seminar fand in sehr konstruktiver Atmosphäre statt und wurde von vielen Teilnehmenden als eines der bisher besten erlebt. Gerade auch die informellen Gespräche zwischen der chinesischen und der europäischen Gruppe verliefen wesentlich intensiver und entspannter als bei früheren Seminaren.

Deutsches Institut für Menschenrechte unterstützt EU-Philippine Justice Support Programme

Frauke Lisa Seidensticker, Stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, unterstützte vom 7.–10. Juni 2010 das EU-Philippine Justice Support Programme (EPJUST). Das Programm ist die Antwort der Europäischen Union auf die Bitte der philippinischen Regierung, sie bei der Bekämpfung von außergerichtlichen Hinrichtungen und dem so genannten Verschwindenlassen von Personen zu unterstützen. Das Ziel von EPJUST ist es, der philippinischen Gesellschaft ebenso wie ihrer Regierung dabei zu helfen, diesen schweren Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Frauke Seidensticker hielt einen öffentlichen Vortrag zur neuen UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen. Gemeinsam mit Vertretern anderer Menschenrechtsinstitutionen in der EU beriet sie philippinische Institutionen zur Etablierung einer Monitoring-Stelle für Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen.

Rückblick: Statistiken zu Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen war Schwerpunktthema der 4. Verbändekonsultation

Am 30. Juni 2010 fand im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin die 4. Verbändekonsultation statt. Die drei Mal im Jahr durchgeführten Treffen dienen dem regelmäßigen Austausch zwischen der Monitoring-Stelle im Institut und behindertenpolitischen Verbänden über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Vertreterinnen und Vertreter von 30 Behindertenverbänden nahmen teil. Im Mittelpunkt stand diesmal die Diskussion über Daten und Statistiken zu Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und ihre Bedeutung für die Umsetzung der Konvention.

Deutscher Menschenrechts-Filmpreis: Teilnahme noch bis September möglich

Für den diesjährigen Deutschen Menschenrechts-Filmpreis können noch bis zum 15. September 2010 Filme und Beiträge eingereicht werden. Der Filmpreis wird in den Kategorien Profi, Amateure, Filmhochschule, Reportage/Magazinbeiträge verliehen und ist mit jeweils 1.500 Euro dotiert. Zusätzlich lobt das Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht einen Bildungspreis aus. Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis wird seit 1998 alle zwei Jahre anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vergeben und zeichnet herausragende Film- und Fernsehproduktionen aus. Er wird derzeit von 17 Veranstaltern getragen, darunter seit 2002 das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Preisverleihung findet am 4. Dezember in Nürnberg statt.
 
Weitere Informationen und Ausschreibungsunterlagen

Neue Publikationen

"Terrorlisten und Auslandseinsätze - Verantwortung und Rechtsschutz zwischen UN, Europarat, EU und nationaler Ebene" erschienen 

Die Publikation dokumentiert eine Podiumsdiskussion mit Jürgen Bast, Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jochen von Bernstorff am 30. September 2008. Diskutiert wurden Kernfragen des Menschenrechtsschutzes in der Sicherheitspolitik am Beispiel der so genannten Terrorlisten der Vereinten Nationen und am Beispiel multinationaler Auslandseinsätze. Zwei aktuelle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH - Kadi/Al Barakaat) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR - Behrami und Saramati) werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Mit einer Einführung von Ruth Weinzierl.
 
Zur Dokumentation Terrorlisten und Auslandseinsätze

Bibliothek

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen in LibraryThing

"Current Contents": Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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