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Newsletter Januar 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Seminar "Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht", 21. März, Berlin

Die internationale, die europäische und die nationale Rechtssetzungsebenen verschränken sich auch im Sozialrecht zunehmend. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 2009 ein bedeutendes Regelungswerk für das sozialrechtliche Mandat hinzugekommen. So kann eine Berufung auf die UN-BRK dazu dienen, eine für die Mandantschaft günstigere Gesetzesauslegung durch das erkennende Gericht zu bewirken, etwa beim Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Bezug auf angemessene Vorkehrungen. In dem Seminar werden Kenntnisse zur UN-BRK einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vermittelt. Dazu erfolgt eine Einführung in das völkerrechtliche Instrument, die einschlägigen Auslegungsmethoden und die Anwendbarkeit in nationalen Verfahren. Auch Bezüge zum Europäischen Recht werden dargestellt. Anhand exemplarischer Fälle wird die menschenrechtliche Argumentation für das sozialrechtliche Mandat mit ihren Herausforderungen in der Rechtspraxis einschließlich möglicher Prozessstrategien vorgestellt und geübt.

Weitere Informationen zum Seminar

Save the Date: Wien +20 - Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993, 15. & 16. April, Berlin

Unter dem Motto "Die Menschenrechte sind – und bleiben – unteilbar!" laden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte gemeinsam zur Konferenz "Wien +20" ein. Die Konferenz anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 findet am 15. und 16. April in Berlin statt. Den Eröffnungsvortrag wird der französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel halten. Der ehemalige Résistance-Kämpfer und Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald wirkte 1948 als Sekretär der neu geschaffenen UN-Menschenrechtskommission an der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz mit. Themen der Konferenz sind: Schutz vor Rassismus, Flüchtlingsrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Schutz vor sexualisierter Gewalt. Hinweise zur Barrierefreiheit: Die Veranstaltungsräume sind rollstuhlgerecht, die Veranstaltung wird in Gebärdensprache gedolmetscht, Induktionsschleifen werden vorhanden sein.

Weitere Informationen zur Konferenz: E-Mail: konferenz@forum-menschenrechte.de und demnächst unter Veranstaltungen auf der Website des Instituts

Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Sonnenberg

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. "Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Menschenrechtlich fragwürdig sei, ob eine psychiatrische Behandlung ohne freie Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden dürfe, so Aichele weiter. Vor dem Hintergrund der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion und der Entwicklung des internationalen Rechts gebe es schwerwiegende Bedenken gegen eine solche Regelung.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Deutschland ist seit Jahresbeginn wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN). Der Rat überprüft die Menschenrechtslage in den UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland war im November 2012 von der Generalversammlung für den Zeitraum 2013 bis 2015 gewählt worden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft sollen laut Auswärtigem Amt wirtschaftliche und soziale Menschenrechte sein. Ebenfalls im Fokus stehen soll der Schutz von Kindern weltweit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat.

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Publikationen des Instituts jetzt "Open Access"

Die Publikationen des Instituts sind künftig auch in einem Open-Access-Repositorium verfügbar. Eine wichtige Aufgabe des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Nationaler Menschenrechtsinstitution besteht darin, den Zugang zu menschenrechtlichen Informationen und Dokumenten zu erleichtern. Das schließt ein, dass auch die Ergebnisse der Arbeit des Instituts sowohl einfach zu finden als auch frei verfügbar sein sollen. Studien, Essays, Policy Paper und weitere Publikationen erscheinen deshalb seit 2002 in einem institutseigenen, nicht-kommerziellen Verlag und werden auf der Website kostenfrei bereitgestellt. Mit einer im Sommer 2012 abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung mit dem SSOAR, dem sozialwissenschaftlichen Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften (GESIS), hat das Institut einen weiteren Schritt zur verbesserten Zugänglichkeit der Institutsarbeit getan. Ziel von Open Access ist, die Ergebnisse aus öffentlich geförderter Forschung kostenlos über das Internet bereitzustellen.

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Institut twittert

Seit Dezember 2012 ist das Deutsche Institut für Menschenrechte im Sozialen Netzwerk Twitter aktiv. Die Online-Redaktion veröffentlicht dort die neuen Publikationen, News und Pressemitteilungen des Instituts und kündigt eigene Veranstaltungen an, verweist aber auch laufend auf interessante News anderer Institutionen und Organisationen zu verschiedenen Themen im Themenfeld Menschenrechte. Auch Videos, Gebärdensprachfilme, Audios und Fotos des Instituts sind bei Twitter zu finden. Freie Praktikumsplätze im Institut werden dort ebenfalls bekanntgegeben.

Zum Twitter-Kanal des Instituts

Interview: "Menschenrechtsschutz sollte obligatorische Schulung für die Anwaltschaft sein"

Arbeitsrechtler Dr. Martin Theben © privat

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" am Deutschen Institut für Menschenrechte feierte seinen ersten Geburtstag. Gestartet im Januar 2012, entwickelt das dreijährige Projekt ein breites Informations- und Fortbildungsangebot für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie sollen darin gestärkt werden, Diskriminierungen zu erkennen, vor Gericht dagegen vorzugehen und Menschenrechte für Gerichtsverfahren zu nutzen. Im Interview erklärt der Berliner Arbeitsrechtler Dr. Martin Theben, warum es wichtig ist, Anwältinnen und Anwälte für einen menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren.

Zum Interview mit Martin Theben

Rückblick: Großer Publikumsandrang bei der Langen Nacht des Menschenrechtsfilms in Berlin

Der 17-jährige Filmemacher Tim Hartelt mit Moderator Knut Elstermann © DIMR

Der Theatersaal im Haus der Kulturen der Welt in Berlin war am 15. Januar bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Moderator des Abends, rbb-Kino-Experte Knut Elstermann, gab zu Beginn der rund vierstündigen Filmnacht den Platzanweiser. Von der Bühne aus dirigierte er über Mikrofon noch stehende Gäste zu den letzten freien der fast 400 Plätze im Saal. Mit im Publikum: die Macherinnen und Macher der fünf Werke, die an diesem Abend gezeigt wurden. Die Filme wurden im Dezember 2012 in Nürnberg mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet.

Gesamten Bericht lesen

Rückblick: Seminar "Diskriminierungsschutz im arbeitsrechtlichen Mandat – Menschenrechte und EU-Recht im Arbeitsrecht"

Dr. Nina Althoff referierte © DIMR

Am 10. Dezember 2012 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) das Seminar "Diskriminierungsschutz im arbeitsrechtlichen Mandat – Menschenrechte und EU-Recht im Arbeitsrecht". Die mit 25 Teilnehmenden gut besuchte Fortbildung richtete sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte im Arbeitsrecht und im Sozialrecht, die die internationalen Menschenrechtsabkommen und das Recht der EU für ihre arbeits- und sozialrechtlichen Mandate nutzen möchten. Nach einem Praxisbericht aus der Antidiskriminierungsberatung des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (adnb des TBB) folgten Einführungen in das Recht der Europäischen Union mit dem EU-Vorabentscheidungsverfahren sowie in den Menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz. Im Fokus standen dabei die zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und des Europarates, einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

Hinweise auf kommende Veranstaltungen des Projektes

Neue Publikationen

Combating Discrimination: How a National Human Rights Institution can strengthen Civil Society Organisations - An Example of Good Practice

Mit dieser Publikation möchte das Institut das Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" als ein Beispiel zur Förderung der Handlungskompetenzen von Verbänden im Antidiskriminierungsbereich vorstellen. Ziel des dreijährigen Projektes (2009 – 2011) war es, die Durchsetzung und Geltendmachung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände zu stärken und damit insgesamt eine Kultur der Nichtdiskriminierung in Deutschland zu fördern. Nach einem Überblick über die Rolle von Verbänden bei der Inanspruchnahme von Antidiskriminierungsrechten werden die Ziele, Herangehensweisen, Maßnahmen und Methoden des Projekts vorgestellt. Die Publikation schließt mit den Ergebnissen des Projekts und Empfehlungen zur Verwirklichung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes.

Zur Dokumentation

Was ist Inklusion? 16 persönliche Antworten

Die Broschüre versammelt 16 persönliche Interviews zum Thema Inklusion und Exklusion, unter anderen mit Ise Bosch (Dreilinden gGmbH), Gudrun Fertig (Special Media SDL GmbH), Raúl Krauthausen (Sozialhelden e. V.), Ursula Lehr (BAGSO), Christine Lüders (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte), Josef Ströbl (Mensch zuerst - Netzwerk People First Deutschland e. V.), Lucie Veith (Intersexuelle Menschen e. V.) und Nuran Yigit (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V.). Die Interviews wurden 2012 vor dem 1. Berliner Menschenrechtstag geführt, der unter dem Motto "Selbstverständlich miteinander?!" stand.

Zur Broschüre

Menschenrechte Achten - Ein Leitfaden für Unternehmen

Dieser Leitfaden stellt die menschenrechtlichen Chancen und Herausforderungen für Unternehmen dar. Anhand von Beispielen aus der unternehmerischen Praxis erläutert er einige zentrale Menschenrechte, die besondere Bedeutung für unternehmerisches Handeln haben können. Der Leitfaden wurde erstellt vom Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Deutschen Global Compact Netzwerk und Twenty Fifty Ltd.

Zum Leitfaden

Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Institut nahm zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Stellung. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hatte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums erklärt. Die anstehende Neuregelung muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) ergeben. Nach Ansicht des Instituts nimmt der vorliegende Referentenentwurf zwar einige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf, bleibt aber dennoch hinter den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zurück und ist damit nicht menschenrechtskonform.

Zur Stellungnahme

Stellungnahme: Vorschläge zur Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention

Zur Stellungnahme

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Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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