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Newsletter Februar 2014
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am 20. Februar in einer Plenardebatte diskutiert wird. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Es ist wichtig, dass der neue Bundestag sich parteiübergreifend zur Umsetzung der gemeinsamen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses verpflichtet. Der Abschlussbericht des 'NSU'-Untersuchungsausschusses vom 22. August 2013 kann angesichts der festgestellten eklatanten Defizite der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nur den Auftakt für einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz bilden. Es muss sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch die Behörden verhindert wird."

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Monitoring-Stelle: Bund und Länder sollen sich aktiv am UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligen

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, das 1. Staatenprüfungsverfahren bereits jetzt aktiv mitzugestalten. "Das Verfahren bietet die Chance, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

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Interview mit Valentin Aichele über das UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der UN-BRK: "Die politisch Verantwortlichen müssen sich stärker beteiligen"

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Im September prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals in einem internationalen Verfahren, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, über die Bedeutung dieses Verfahrens für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

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Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch

In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich verbriefte Recht auf Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten daher die Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forschung in Deutschland durchgeführt hat.

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Europäischer Antifolterausschuss besuchte Dänemark

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Vom 4. bis zum 13. Februar besuchte eine Delegation des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) Dänemark. Im Mittelpunkt standen die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in einer speziellen Einrichtung, die Behandlung von Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen und der Besuch von drei psychiatrischen Einrichtungen. Dort untersuchte der Ausschuss insbesondere den Einsatz von Zwangsmitteln. Die Delegation traf zudem Mitarbeitende der nationalen Kommission zu Polizeibeschwerden, der parlamentarischen Ombudsmann-Einrichtung sowie des Dänischen Instituts für Menschenrechte.
Wolfgang Heinz, deutsches CPT-Mitglied und Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte, leitete die Delegation.

Council of Europe anti-torture Committee visits Denmark

Rückblick: Fachgespräch "Wie könnte eine Definition der älteren Menschen für eine neue UN-Konvention aussehen?"

Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Am 23. Januar fand im Institut ein Fachgespräch zum Thema "Wie könnte eine Definition der älteren Menschen für eine neue UN-Konvention aussehen?" statt. Mitarbeiterinnen des Instituts diskutierten mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das Treffen sollte dazu dienen, dass sich die deutsche Zivilgesellschaft in dieser Frage austauscht und Eckpunkte definiert, um eine Basis für Verhandlungen über eine neue Konvention zu haben. Die Diskussion hatte als Ausgangspunkt die bisher von den UN angewendete Altersgrenze von 60 Jahren und den in der UN-Behindertenrechtskonvention genutzten Ansatz einer Beschreibung der zu schützenden Personen.

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UN-Kinderrechteausschuss veröffentlichte Abschließende Bemerkungen zum deutschen Staatenbericht

Am 27. Januar prüfte der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechteausschuss) in seiner 65. Sitzung in Genf den 3. und 4. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) und diskutierte mit der deutschen Regierungsdelegation über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. Das Institut hat sich an dem Verfahren mit einer Stellungnahme beteiligt und Empfehlungen für die verbesserte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland formuliert. Themen waren unter anderem Menschenrechtsbildung für bestimmte Berufsgruppen sowie die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit Behinderungen und intersexuellen Kindern sowie die Forderung einer zentralen und unabhängigen Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Konvention in Deutschland.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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