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Newsletter Februar 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Seminar "Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht", 21. März, Berlin

Die internationale, die europäische und die nationale Rechtssetzungsebenen verschränken sich auch im Sozialrecht zunehmend. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 2009 ein bedeutendes Regelungswerk für das sozialrechtliche Mandat hinzugekommen. So kann eine Berufung auf die UN-BRK dazu dienen, eine für die Mandantschaft günstigere Gesetzesauslegung durch das erkennende Gericht zu bewirken, etwa beim Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Bezug auf angemessene Vorkehrungen. In dem Seminar werden Kenntnisse zur UN-BRK einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vermittelt. Dazu erfolgt eine Einführung in das völkerrechtliche Instrument, die einschlägigen Auslegungsmethoden und die Anwendbarkeit in nationalen Verfahren. Auch Bezüge zum Europäischen Recht werden dargestellt. Anhand exemplarischer Fälle wird die menschenrechtliche Argumentation für das sozialrechtliche Mandat mit ihren Herausforderungen in der Rechtspraxis einschließlich möglicher Prozessstrategien vorgestellt und geübt.

Weitere Informationen zum Seminar

Einladung: "Arbeitsausbeutung und Menschenhandel – Handlungsmöglichkeiten für die Migrations- und Flüchtlingsberatung", 27. März, Halle

Das Projekt "Zwangsarbeit heute" am Deutschen Institut für Menschenrechte lädt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur fünften und letzten regionalen Fortbildung zum Thema Arbeitsausbeutung und Menschenhandel für Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen ein. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sind auch in Deutschland in vielen Branchen Realität. Zum Beispiel in der Pflege, im Haushalt, der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Prostitution. Die Betroffenen leisten schwere Arbeit und ihnen steht dafür die Zahlung von Lohn zu. Viele von ihnen sind Migrantinnen und Migranten. Ziele der Veranstaltung sind die Information über Formen von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel, die Rechte der Betroffenen und deren Durchsetzung sowie die Vorstellung der Handlungsmöglichkeiten. Sie richtet sich an Beraterinnen und Berater aus der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie Wohnungslosenhilfe und soll dazu dienen, die regionale Vernetzung mit anderen Akteuren, wie Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Gewerkschaften, zu unterstützen.

Weitere Informationen zur regionalen Fortbildung

Einladung: Fachtag Inklusion als Menschenrecht, 12. April, Erlangen

Die UN-Behindertenrechtskonvention eröffnet einen neuen Blick auf Menschen mit Behinderungen: Sie betrachtet Behinderung als Bestandteil des menschlichen Lebens und das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe als Bereicherung für die Gesellschaft. Das Online-Handbuch „Inklusion als Menschenrecht“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte dient als praktisches Werkzeug auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Die Website findet in vielfältigen pädagogischen Bereichen Anwendung und ermöglicht eine erste Auseinandersetzung mit dem Konzept der Inklusion.

Weitere Informationen zum Fachtag in Erlangen

Einladung: Fachtag Inklusion als Menschenrecht, 13. April, Nürnberg

Die UN-Behindertenrechtskonvention eröffnet einen neuen Blick auf Menschen mit Behinderungen: Sie betrachtet Behinderung als Bestandteil des menschlichen Lebens und das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe als Bereicherung für die Gesellschaft. Das Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" des Deutschen Instituts für Menschenrechte dient als praktisches Werkzeug auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Die Website findet in vielfältigen pädagogischen Bereichen Anwendung und ermöglicht eine erste Auseinandersetzung mit dem Konzept der Inklusion.

Weitere Informationen zum Fachtag in Nürnberg

Save the Date: Wien +20 - Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993, 15. & 16. April, Berlin

Unter dem Motto "Die Menschenrechte sind – und bleiben – unteilbar!" laden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte gemeinsam zur Konferenz "Wien +20" ein. Die Konferenz anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 findet am 15. und 16. April in Berlin statt. Den Eröffnungsvortrag wird der französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel halten. Der ehemalige Résistance-Kämpfer und Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald wirkte 1948 als Sekretär der neu geschaffenen UN-Menschenrechtskommission an der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz mit. Themen der Konferenz sind: Schutz vor Rassismus, Flüchtlingsrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Schutz vor sexualisierter Gewalt. Hinweise zur Barrierefreiheit: Die Veranstaltungsräume sind rollstuhlgerecht, die Veranstaltung wird in Gebärdensprache gedolmetscht, Induktionsschleifen werden vorhanden sein.

Weitere Informationen zur Konferenz: E-Mail: konferenz@forum-menschenrechte.de und demnächst unter Veranstaltungen auf der Website des Instituts

Einladung: Work-Shop in Leichter Sprache: Persönliche Zukunfts-Planung, 3. & 4. Mai, Berlin

Auf der Internet-Seite "Inklusion als Menschen-Recht" geht es um
die Menschen-Rechte von behinderten Menschen und
um ihre gesellschaftliche Teilhabe.
Andere Worte für gesellschaftliche Teilhabe sind: Inklusion oder Dabei-sein.
Die Internet-Seite stellt die "Persönliche Zukunfts-Planung" vor.
Bei der Persönlichen Zukunfts-Planung steht der Mensch im Mittel-Punkt.
Seine Träume und Wünsche sind wichtig.
In dem Work-Shop zeigen wir, wie das geht.

Der Work-Shop ist in Leichter Sprache und in Alltags-Sprache.

Weitere Informationen zum Work-Shop

Vorankündigung: Menschenrechtsakademie 2013 - "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 18. - 22. August, Blossin

Judy Gummich © Sandra Schuck

Die Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen. Thematischer Schwerpunkt sind die Kinderrechte. Ausgehend vom internationalen Menschenrechtschutzsystem der UN sowie den regionalen Schutzmechanismen in Europa (EU und Europarat) werden Fragestellungen mit Blick auf die Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik diskutiert. Die Menschenrechtsakademie behandelt zudem rechtspolitische sowie rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Ziel ist es, die Teilnehmenden mit Materialien, Dokumenten und Instrumenten des Menschenrechtschutzes vertraut zu machen und sie darin zu unterstützen, mit und für die Menschenrechte zu arbeiten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtsakademie

Einladung: Konferenz "Kinderrechte und die Qualität pädagogischer Beziehungen", 3. - 5. Oktober, Potsdam

Für die Bildungswege von Kindern und Jugendlichen ist entscheidend, ob sie mit Pädagoginnen und Pädagogen zu tun haben, die sie anerkennen und ermutigen oder sie demütigen und verletzen. Wohlbefinden und Lernen hängen auch davon ab, wie sehr die pädagogischen Interaktionen von responsiven oder destruktiven Handlungsmustern geprägt sind. Die Qualität pädagogischer Beziehungen ist sowohl für persönlichen Erfahrungen der Lernenden als auch für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte und für eine demokratische Erziehung bedeutsam. Die Potsdamer Konferenz möchte auf das bisher in seiner persönlichen und gesellschaftlichen Bedeutung zu wenig beachtete Thema aufmerksam machen und Impulse zur nachhaltigen Verbesserung pädagogischer Beziehungen auf alltäglicher, bildungspolitischer und wissenschaftlicher Ebene geben. Zielgruppen der Tagung sind Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte aus allen pädagogischen Praxisfeldern sowie Personen aus Bildungspolitik und Wissenschaft.

Weitere Informationen zur Konferenz

Menschenrechtsinstitut empfiehlt schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) durch Uruguay am 5. Februar begrüßt. "Zu unserem Bedauern zählt Deutschland nicht zu den ersten zehn Staaten, die gezeichnet und ratifiziert haben", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Deutschland prüfe immer noch die Zeichnung und Ratifikation, obwohl es zuvor die Entstehung des Fakultativprotokolls positiv begleitet habe. "Die 10. Ratifikation ist ein guter Anlass, die innerstaatliche Prüfung schnell abzuschließen und das Fakultativprotokoll zu ratifizieren." Das Protokoll sei ein Meilenstein für die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, deren Geltung Deutschland schon seit 1976 anerkannt habe, so Rudolf.

Pressemitteilung zu diesem Thema

CEDAW: Europäische Gruppe der NHRIs reicht Beitrag für Diskussion zum Thema "Zugang zum Recht" ein

Der Fachausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) veranstaltet im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 18. Februar 2013 eine thematische Diskussion zum Thema "Zugang zum Recht" (Access to Justice). Mit dieser Veranstaltung bereitet der Ausschuss einen neuen General Comment zu diesem Thema vor, um die Vertragsstaaten zu einer einheitlichen Auslegung und besseren Umsetzung der Frauenrechtskonvention anzuleiten. Die Europäische Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen hat für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag eingereicht. Darin geht es um die Versagung des Zugangs zum Recht für Hausangestellte von Diplomaten und Diplomatinnen, die aufgrund der Immunität ihrer Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht vor den nationalen Gerichten klagen können. Der Beitrag basiert maßgeblich auf einer im Rahmen des Projektes "Zwangsarbeit heute" des Instituts angefertigten Studie, die Rechtsverletzungen sowie die Durchsetzung der Rechte von Hausangestellten in sechs europäischen Ländern untersucht hat.

Written Contribution by the European Group of NHRIs to the General Discussion of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on Access to Justice (18th February 2013)

Website OHCHR: Committee on the Elimination of Discrimination against Women - General recommendations

Domestic Workers in Diplomats' Households - Rights Violations and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity

Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung: Institut unterstreicht Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung

Ende Januar 2013 hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ihre Arbeit aufgenommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstreicht aus diesem Anlass die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung. Aus der Ausweitung polizei- und nachrichtendienstlicher Befugnisse, deren Loslösung von den Eingriffsschwellen von Gefahr und Verdacht, der Kumulation unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse und der informationellen Vernetzung von Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Europa und international resultiert eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur fortlaufenden Beobachtung der Konsequenzen der Befugnisse auf die Grundrechte und zur gesetzlichen Nachbesserung. Das Institut hat daher sowohl grund- und menschenrechtliche Kriterien für die Evaluierung als auch Überlegungen zur anzuwendenden Methodik entwickelt.

Weitere Informationen zum Thema

Rückblick: Tagung der Universität Oslo und Seminar des Norwegischen Menschenrechtsinstitutes zum Recht auf Frieden

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Die Universität Oslo veranstaltete am 29. Januar ein Fachseminar, um den Entwurf für ein Recht auf Frieden des Beratenden Expertenausschusses (Advisory Committee) des UN-Menschenrechtsrates zu diskutieren. Am 30. Januar fand im Literaturhaus in Oslo ein öffentliches Seminar des Norwegischen Menschenrechtsinstitutes zum selben Thema statt. An beiden Veranstaltungen nahmen Expertinnen und Experten aus der Rechtswissenschaft, der Verteidigungspolitik, dem Bereich der Menschenrechte sowie Nichtregierungsorganisationen teil. Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor am Deutschen Institut für Menschenrechte und Berichterstatter zum Recht auf Frieden des Expertenausschusses, referierte zum Thema. Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2010 seinen Beratenden Expertenausschuss beauftragt, den Entwurf einer Erklärung zu einem Recht auf Frieden auszuarbeiten. Im April 2012 wurde der Entwurf dem Rat übergeben und soll im Februar 2013 diskutiert werden (Open-ended Working Group on the Right to Peace, Genf, 18.-22. Februar).

Report of the Human Rights Council Advisory Committee on the right of peoples to peace (PDF, 365 KB, nicht barrierefrei)

Open-ended Intergovernmental Working Group on the Draft United Nations Declaration on the Right to Peace

Neue Publikationen

Written Contribution by the European Group of NHRIs to the General Discussion of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on Access to Justice (18th February 2013)

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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