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Newsletter Dezember/November 2014
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

© www.roggenthin.de

Anlässlich des "Flüchtlingsgipfels" der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember fordert das Institut eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. "Überfüllte Massenunterkünfte und die massiv eingeschränkte Gesundheitsversorgung verletzen grundlegend die Rechte der Menschen, die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in Deutschland suchen", kritisierte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

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Int. Tag für Menschen mit Behinderungen: Monitoring-Stelle fordert konsequente Rückbindung des Nationalen Aktionsplans an die UN-Behindertenrechtskonvention

Anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die schwache menschenrechtliche Rückbindung des politischen Handelns an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert. "Nur wenn die Menschenrechte viel stärker Politik lenken als bisher und die spezifischen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention von allen staatlichen Stellen ernst genommen werden, kann von einer Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Rede sein", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

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Menschenrechte von LSBTI in Ländern des Globalen Südens und Ostens stärker fördern

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Dreilinden gGmbH empfehlen allen deutschen Förderorganisationen einen stärkeren finanziellen Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Intersexuellen (LSBTI) in Ländern des Globalen Südens und Ostens. "Obwohl das Thema LSBTI in der internationalen Menschenrechtspolitik angekommen ist, stagnieren die Beiträge deutscher staatlicher Geber im Vergleich zur letzten Erhebung 2010", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Menschenrechte stärken! Deutsche Förderung von LSBTI-Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten" ("Regenbogen-Philanthropie 3").

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"Wer die UN-Kinderrechtskonvention ernst nimmt, muss Menschenrechtsbildung in der Bildung für Kinder und Jugendliche verankern" - Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik

Dr. Sandra Reitz © DIMR/Amélie Losier

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund, Ländern und Gemeinden, Menschenrechtsbildung mit dem Fokus auf Kinderrechte in Bildungszielen und -plänen, schulischen Qualitätsstandards, Leitlinien und Programmen für frühkindliche Bildung explizit zu verankern. Das geht aus der am 20. November veröffentlichten Instituts-Studie "Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche. Befunde und Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik" hervor.

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Dossier: 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

© DIMR/ZoomHumanRights

Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die UN-Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen verabschiedet. 194 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention bis heute ratifiziert – von Afghanistan bis Zimbabwe. Durch die Ratifikation verpflichten sich die Staaten, die Kinderrechte in ihrem Land umzusetzen. In Deutschland ist die Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 in Kraft getreten. Aus Anlass des 25. Jahrestages der Konvention haben wir in einem Dossier zusammengestellt, in welchen Themenbereichen das Institut zu Kinderrechten arbeitet und welche Positionen es vertritt.

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Empfehlungen zu Grenzkontrollen am Frankfurter Flughafen auf Basis einer Studie der EU-Grundrechteagentur

© Erich Westendarp/pixelio

Der Luftweg ist der Haupteinreiseweg für Drittstaatsangehörige in die EU. Unter den Personen, die über die internationalen Flughäfen in die EU einreisen, befinden sich Menschen in sehr unterschiedlichen Situationen: Geschäftsreisende, Touristinnen und Touristen oder Menschen, die zu Familienangehörige in die EU reisen, ebenso wie Menschen, die vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland geflohen oder die Opfer von Menschenhandel sind. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat am 10. November die Ergebnisse der Untersuchung von Grenzkontrollen an fünf europäischen internationalen Flughäfen in der EU veröffentlicht, darunter Frankfurt/Main. Das Institut hat auf Basis der Ergebnisse der EU-Grundrechteagentur Empfehlungen für Deutschland formuliert.

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"Den Fall der Mauer verdanken wir den Menschen, die in der DDR für ihre Menschenrechte auf die Straße gegangen sind"

© Rainer Sturm/pixelio

Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Den Fall der Mauer verdanken wir den Menschen, die im Herbst 1989 in der DDR für ihre Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Sie taten dies trotz der gewaltsamen Repressionen des Staatsapparats und der Drohung mit der 'chinesischen Lösung'."

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Die Menschenrechte intersexueller Menschen besser schützen!

Anlässlich des Tags der Solidarität mit intersexuellen Menschen am 8. November hat das Institut daran erinnert, dass nach wie vor dringender menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Bereits im Jahr 2011 haben der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der UN-Ausschuss gegen Folter die deutsche Regierung und das Parlament  nachdrücklich dazu aufgefordert, das Recht intersexueller Menschen auf Gesundheit wirksam zu schützen.

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Prävention von Misshandlungen in Freiheitsentziehung auch in Deutschland nötig

(v. l.) Mari Amos und Malcolm Evans vom UN-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung © DIMR/I. Scheffer

Am 3. November führte das Institut in Kooperation mit Amnesty International ein Fachgespräch zur Prävention von Folter und Misshandlung weltweit und in Deutschland durch.

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Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 21. Oktober über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde."

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"Wir brauchen eine Kultur der Kinderrechte"

In Aktion für die Kinderrechte: Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi © DIMR/I. Scheffer

Der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi war am 16. Oktober zu Gast im Deutschen Institut für Menschenrechte. Der indische Kinderrechtsaktivist tauschte sich mit Mitarbeitenden des Instituts sowie Vertreterinnen und Vertretern der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. über Kinderrechte aus.

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Video-Interview mit Kailash Satyarthi vom 16.10.2014

Alejandra Ancheita hielt in Berlin die 2. Werner Lottje Lecture

v. l.: Frank Schwabe, Julia Duchrow, Alejandra Ancheita, Michel Forst, Sieglinde Weinbrenner und Michael Windfuhr © Brot für die Welt/Hermann Bredehorst

Am 10. November 2014 hielt Alejandra Ancheita, Direktorin der mexikanischen Menschenrechtsorganisation ProDESC, die "Werner Lottje Lecture". Ihr Thema: Wenn Staat und Unternehmen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verletzen – Probleme und Lösungsstrategien von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Mexiko. Ancheita betonte unter anderem, dass vor allem Menschenrechtsaktivistinnen unter geschlechtsspezifischen Bedrohungen und Attacken auf die eigene Person zu leiden hätten, aber auch Kinder und Verwandte. Auch Ancheita selbst wird immer wieder aufgrund ihres Engagements bedroht.

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Institut zu Gast beim "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen in Oranienburg

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

"Die Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen ist ein gesellschaftlicher Lernprozess – national wie international. Das haben auch die Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren müssen", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, auf dem Tag der Heimat des Kreisverbandes Oberhavel des Bundes der Vertriebenen am 4. Oktober in Oranienburg. Sie hob hervor, dass erst die Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Vereinten Nationen eine "kopernikanische Wende des Völkerrechts" bewirkt habe. Seitdem sei anerkannt, dass der Mensch im Mittelpunkt der Völkerrechtsordnung stehe und jeder Staat Menschenrechte zu achten und zu schützen habe.

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Neue Publikationen

Die erste Seite einer Stellungnahme.

Policy Paper Nr. 26: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Diversity in der anwaltlichen Kommunikation und Rechtsberatung

Menschenrechte stärken! Deutsche Förderung von LSBTI-Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten

Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche - Befunde und Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik

ABC der Kinderrechte: B wie Bildungsziele

ABC der Kinderrechte: E wie Erhebungen mit Kindern

ABC der Kinderrechte: G wie das Recht des Kindes auf Gehör

ABC der Kinderrechte: J wie Jugendjustiz

ABC der Kinderrechte: NMRI wie Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt: Zwölf Beiträge zur anwaltlichen Praxis

Menschenrechte bei Grenzkontrollen am Frankfurter Flughafen: Empfehlungen des Instituts auf Basis der Studie "Fundamental Rights at Airports" der EU-Grundrechteagentur

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlinge

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses des Landtags NRW zum Thema "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge"

Schriftliche Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Essay Nr. 15: Rechte haben – Recht bekommen: Das Menschenrecht auf Zugang zum Recht

Essay Nr. 13: Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte - Chancen, Blockaden und Zielkonflikte - 2. Auflage

Menschenrechtlicher Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht

Gleichbehandlung und die UN-Behindertenrechtskonvention in der sozialrechtlichen Praxis

Eingabe der Monitoring-Stelle zur UN-BRK an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Vorbereitung einer Frageliste im Prüfverfahren des ersten deutschen Staatenberichts 2015

ABC de los Derechos Humanos para la Cooperación para el Desarrollo: El Sistema Interamericano de Derechos Humanos 

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
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ISSN: 1867-4453 

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