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Newsletter Dezember 2013
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Inhalt

Monitoring-Stelle begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 19. Dezember zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts begrüßt, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu stärken. "Das Gericht hat klargestellt, dass eine Diskriminierung wegen einer HIV-Infektion ebenso wenig zulässig ist wie die Ungleichbehandlung auf Grund von Geschlecht oder Hautfarbe", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

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Institut empfiehlt zügige Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Dr. Anna Würth © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, zügig einen Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzurichten. "Die Einrichtung eines menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus ist dringlich. Es gibt immer wieder Beschwerden über Entwicklungsvorhaben, auch gegen Vorhaben mit deutscher Beteiligung, zuletzt vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen", erklärte Anna Würth, Leiterin der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik am Deutschen Institut für Menschenrechte.

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UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, besuchte das Institut

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay (2. v. r.) mit Michael Wiener (l.), Mitarbeiter im Hochkommissariat, Beate Rudolf (2. v. l.) und Michael Windfuhr (r.) © DIMR/I. Scheffer

Die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, stattete am 6. Dezember 2013 dem Institut einen Besuch ab. "Es ist mir wichtig, bei Besuchen in UN-Mitgliedstaaten immer auch die jeweilige Nationale Menschenrechtsinstitution aufzusuchen. Sie sind ein zentraler Baustein der innerstaatlichen Menschenrechtsarchitektur", betonte Pillay im Gespräch mit dem Institutsvorstand, Beate Rudolf und Michael Windfuhr.

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Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet in Deutschland heftig diskutiert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde, ist dabei auch heute noch ein wichtiger Bezugspunkt. Sie enthält bereits das Recht auf Privatleben und das Kommunikationsgeheimnis. Diese Rechte sind und bleiben die zentralen Maßstäbe für die menschenrechtliche Bewertung des Abhörens von Telefonaten und des Abgreifens von Daten durch Geheimdienste.

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Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform des Teilhaberechtes strikt an der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Sie begrüßte zugleich, dass der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der Abkehr vom Fürsorgerecht im Koalitionsvertrag ein hoher Stellenwert eingeräumt worden sei. "Jetzt müssen auch Taten folgen. Das neue Teilhaberecht muss zudem zum Ziel haben, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland abzubauen und Alternativen dazu aufzubauen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, in Berlin.

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Rückblick: Veranstaltung "Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen" am 28. November in Berlin

v. l.: Prof. Dr. Jochen von Bernstorff (Universität Tübingen) und Dr. Thorsten Göbel (Brot für die Welt) © DIMR/Mike Minehan

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten am 28. November die Debatte über Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen. Zu der Veranstaltung in den Räumen von Brot für die Welt hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit Brot für die Welt, dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), medico international und dem SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und NGOs.

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Neue Audios/Videos

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Audio-Mitschnitte der Veranstaltung "Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen" am 28. November 2013 (9 Teile)

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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