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Newsletter Dezember 2012
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Lange Nacht des Menschenrechtsfilms, 15. Januar 2013, Berlin

Als Mitveranstalter präsentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte am 15. Januar 2013 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin die diesjährigen Gewinner des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises. Das Themenspektrum der Filme reicht von der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union über umstrittene Polizei-Praktiken in Deutschland bis zu Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik. Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis prämiert seit 1998 alle zwei Jahre herausragende Film- und Fernsehproduktionen, die engagiert und kritisch Menschenrechtsverletzungen zum Thema machen. Die Regisseurinnen und Regisseure sowie Menschenrechts-Expertinnen und -experten werden anschließend mit dem Publikum über die in den Filmen angesprochenen Menschenrechtsfragen diskutieren. Durch den Abend führt Knut Elstermann, Filmkritiker und Moderator.

Weitere Informationen zur Langen Nacht

Rüstungsexporte: Menschenrechte als Kriterium ernst nehmen und parlamentarische Befassung stärken

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine baldige Reform der Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten für dringend erforderlich. "Die kontroverse Debatte zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verweist auf Strukturdefizite bei der Beratung und Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland", erklärte Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts. "Die Einhaltung der Menschenrechte im Exportland sollte nicht eines von mehreren Kriterien, sondern ein entscheidendes Kriterium bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sein." Heinz empfahl, den politischen Nutzen und die Nachteile von Rüstungsexporten unabhängig zu evaluieren und zu diskutieren. Dies könne wesentlich zu einer informierten Debatte beitragen. "Eine überzogene Geheimhaltungspolitik und eine informierte sicherheitspolitische Diskussion schließen sich aus", so der Menschenrechts-Experte.

Zu den Eckpunkten für eine Reform der Kontrolle von Rüstungsexporten

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Sonnenberg

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Überarbeitung der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder empfohlen. "Wenn man will, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen ihre Menschenrechte wahrnehmen können, ist eine Fortentwicklung der Gleichstellungsgesetze auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention unumgänglich", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung der "Vorschläge zur Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern".

Zur Stellungnahme

Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsbildung stärker in Schule und Beruf verankern

Anlässlich des Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 forderten die Deutsche UNESCO-Kommission und das Deutsche Institut für Menschenrechte, in Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten die Menschenrechte stärker zu vermitteln. Jeder habe das Recht darauf, seine Menschenrechte so früh wie möglich kennen zu lernen, so die Institutionen. Die UN-Generalversammlung in New York hatte dieses Recht im vergangenen Jahr erstmals in der "Erklärung über Menschenrechtsbildung und -training" festgehalten. Die Deutsche UNESCO-Kommission und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben nun die deutsche Übersetzung der Erklärung gemeinsam mit Fachinstituten aus der Schweiz und Österreich erarbeitet und veröffentlicht. Sie soll neue Impulse für die Umsetzung des Rechts auf Menschenrechtsbildung in Schule und Beruf in Deutschland geben.

Monitoring-Stelle empfiehlt intensiven parlamentarischen Prozess zum Thema Menschenrechte und Psychiatrie

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BT-Drucksache 17/11513 vom 19.11.2012) am 10. Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle empfiehlt, den Gesetzesentwurf in der geänderten Fassung vom 7. Dezember 2012 abzulehnen und zu entscheiden, dem Thema Menschenrechte und Psychiatrie durch einen intensiven parlamentarischer Prozess mehr politische Aufmerksamkeit zu geben. Im selben Zuge sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen transparenten und partizipativen Arbeitsprozess über die Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung in Deutschland (Psychiatrie-Reform) zu organisieren.

Zur Stellungnahme der Monitoring-Stelle

Monitoring-Stelle fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ihre Menschenrechte wahrnehmen können", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung des Policy Papers "Menschenrechtsbasierte Datenerhebung – Schlüssel für gute Behindertenpolitik". Die vorliegenden Datensammlungen über die Lebenslagen behinderter Menschen in Deutschland seien bisher nicht menschenrechtsbasiert. Es sei aber notwendig zu wissen, wie staatliche Maßnahmen, beispielsweise Gesetze, Programme und Entscheidungen, die Lebenssituation behinderter Menschen beeinflussen und ob sie die unterschiedlichen Lebenslagen angemessen und differenzierend berücksichtigen, so Aichele.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Zum Policy Paper

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, war zu Gast im Institut

Prof. Dr. Beate Rudolf und Jean-Claude Mignon © DIMR/Scheffer

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der französische Abgeordnete Jean-Claude Mignon, war am 20. November zu Gast im Deutschen Institut für Menschenrechte. Gegenstand des Gesprächs im Institut mit der Direktorin, Beate Rudolf, und Wolfgang S. Heinz, Menschenrechts-Experte am Institut und Mitglied des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses, war die Rolle des Europarates in der Architektur des europäischen Menschenrechtsschutzes. Dabei wurden insbesondere das Verhältnis zwischen Europarat und Europäischer Union diskutiert, die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung die Menschenrechtslage in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates wirksam überwachen kann. Mignon informierte sich auch über die Rolle, die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Institut bei der Stärkung der Menschenrechte in Europa spielen.

Neuer Film in Deutscher Gebärdensprache: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte"

Das Institut bietet seit November auf seiner Website www.institut-fuer-menschenrechte.de einen weiteren Film in Deutscher Gebärdensprache an: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte". Der Film erläutert unter anderem, was die Aufgaben des Instituts sind, zu welchen thematischen Schwerpunkten es arbeitet, wer dort arbeitet, wie es finanziert wird und wie barrierefrei es ist. Gehörlosen Menschen stehen auf der Website zudem die Filme "Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention", "Was ist Menschenrechtsbildung?" und "Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz" im Format mp4 zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort Video-Mitschnitte von eigenen Veranstaltungen mit Gebärdensprachdolmetschen. Das Institut möchte mit den Filmen gehörlosen Menschen grundlegende Informationen über seine Arbeit und seine Angebote leicht zugänglich machen. Weitere Filme sind geplant.

Zu den Filmen in Deutscher Gebärdensprache

Rückblick: "Wer zur Tafel geht, gehört nicht mehr dazu" - Stefan Selke las im Institut

Stefan Selke (li.) und Michael Windfuhr © DIMR/Warnke

Am 10. Dezember 2012 las Stefan Selke in der Bibliothek des Instituts aus seinem 2008 erschienenen Buch "Fast ganz unten". Darin nimmt der heutige Soziologieprofessor kritisch Stellung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Lebensmitteltafeln und ihren Auswirkungen auf die Menschen, die sie in Anspruch nehmen. Ein Jahr lang hat Stefan Selke bei der Karlsruher Lebensmitteltafel mitgearbeitet. Mit anderen Freiwilligen hat er Großhändler und Supermärkte abgeklappert, um noch verwertbare Lebensmittel einzusammeln; er hat kistenweise "Brauchbares" von matschigem Gemüse getrennt, faule Bananen aussortiert, Käse und Wurst auf ihr Haltbarkeitsdatum hin geprüft. Vor allem aber hat Selke beobachtet: die Arbeit der Helfenden, den Alltag der Bedürftigen, die Art und Weise, wie in Deutschland Woche für Woche tonnenweise Lebensmittel einer zweiten Bestimmung zugeführt werden. Herausgekommen ist der Erfahrungsbericht "Fast ganz unten. Wie man in Deutschland durch die Hilfe von Lebensmitteltafeln satt wird", ein Buch, das einen detaillierten Einblick hinter die Kulissen der hiesigen Tafellandschaft eröffnet und das Phänomen "Tafel" gesellschaftskritisch beleuchtet.

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Rückblick: "Missstände sichtbar machen" – Deutscher Menschenrechtsfilmpreis 2012 verliehen

© Deutscher Menschenrechtsfilmpreis

Die Verleihung des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises lockte am 8. Dezember 500 Besucherinnen und Besucher in die Nürnberger Tafelhalle. Zum 8. Mal wurde der Filmpreis in den Kategorien "Profi", "Kurzfilme", "Filmhochschule", "Amateure" und "Bildung" verliehen. Aus über 200 eingereichten Filmen entschied sich die Jury für "Mädchengeschichten: Esther und die Geister" von Heidi Specogna, "Bon Voyage" von Fabio Friedli, "Rausch" von Verena Jahnke, "Syrien – Zwischen Verzweiflung und Hoffnung" von Tim Hartelt und "Five ways to kill a man" von Christopher Bisset. Überreicht wurden die Preise vom Kabarettisten und Fernsehmoderator Christoph Süß, der das Publikum durch die Veranstaltung führte. Gerhard Koller, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Jugendherbergswerks, und Bettina Reitz, Fernsehdirektorin des Bayerischen Rundfunks, betonten in ihren Statements die Notwendigkeit, auch Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aufzuzeigen, da viele Menschen annähmen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte vor allem ein Problem anderer Länder seien.

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Rückblick: "Wir verstecken uns" – Institut lud zum Filmabend über Analphabetismus

v. l.: Peter Neumicke, Dr. Eva-Maria Bosch, Moderatorin Bettina Hildebrand und Regisseurin Anke Hentschel © DIMR/Viohl

Der Film "Unbelehrbar" sorgte am 24. November im Berliner Kino Arsenal für eine rege Diskussion. Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentierte beim ONE WORLD BERLIN Filmfestival das Spielfilm-Porträt einer Analphabetin und lud zur Diskussion über das Menschenrecht auf Bildung ein. Rund 40 Gäste verfolgten das Gespräch und diskutierten mit. "Mein Anliegen war es, die Auswirkungen von Analphabetismus auf Beziehungen, Arbeit und das Selbstwertgefühl der Betroffenen darzustellen", sagte Regisseurin Anke Hentschel. Peter Neumicke, viele Jahre lang Analphabet und heute "Lerner“, benannte ein Kernproblem vieler Betroffener: "Wir verstecken uns." Dr. Eva-Maria Bosch vom Brandenburgischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unterstrich, dass die Bildungspolitik allein das Problem nicht lösen könne. Deswegen würden Bund und Länder an einer umfassenden Strategie zur Alphabetisierung arbeiten.

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Rückblick: SchulKinoWochen 2012: Institut zeigte "Parada" und "Weil ich schöner bin"

Vom 19. bis 21. November fanden im Kino Arsenal die Menschenrechtsfilmtage der SchulKinoWochen Berlin statt. Das Institut hatte zum fünften Mal Berliner Schulen zum Menschenrechts-Filmprogramm eingeladen. Schirmherr war wie in den Jahren zuvor Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Das Institut zeigte zwei Filme: Der tragikomische Film "Parada" vermittelte mit viel Gespür für Situationskomik, wie ein homophober Veteran des Jugoslawien-Krieges und ein schwuler Tierarzt – zunächst unfreiwillig - zu Verbündeten für die Durchführung einer Homo-Parade werden. In der anschließenden Diskussion mit der Aktivistin Hana Ćopić stellten die Schülerinnen und Schüler vor allem Fragen zum Realitätsgehalt des Films und zur aktuellen Situation für Lesben und Schwule auf dem Balkan. Der auf einer wahren Geschichte beruhende Film "Weil ich schöner bin" zeigte eindrucksvoll die Situation einer 13-jährigen Jugendlichen, die ohne Papiere in Deutschland lebt.

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Rückblick: Afrikanische Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zu Gast im Institut

© DIMR

Am 21. November waren 14 Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) einsetzen, aus Afrika und dem Libanon zu Gast im Institut. Die Teilnehmenden kamen aus Algerien, Elfenbeinküste, Kamerun, Kenia, Libanon, Malawi, Namibia, Nigeria, Südafrika und Uganda. Sie berichteten, wie sie bei staatlichen Repräsentanten und in der Bevölkerung für mehr Toleranz gegenüber und Achtung von LSBTI eintreten. Andrea Kämpf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut in der Abteilung Menschenrechtspolitik international, stellte die Arbeit des Instituts zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in der Innen- wie Außenpolitik vor. Diskutiert wurde auch der jüngst veröffentlichte Aufruf einer ugandischen NGO-Koalition an internationale Geber anlässlich des gerade erneut ins ugandische Parlament eingebrachten Anti-Homosexuality Bill sowie eines ähnlichen Gesetzesvorhabens in Nigeria.

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Rückblick: Fachgespräch "Menschenrechte im arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Mandat nutzen"

Am 13. November führte das Institut im Rahmen des Projektes „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ ein Fachgespräch zur Nutzung menschenrechtlicher Normen im arbeits- und sozialrechtlichen Mandat durch. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, hielt einen einführenden Vortrag, in dem er exemplarisch auf die Behindertenrechtskonvention einging. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden – überwiegend Fachanwältinnen und -anwälte im Arbeitsrecht und im Sozialrecht - über die Anwendung menschenrechtlicher Normen in förmlichen Verfahren und tauschten sich darüber aus, wo ihre Geltendmachung etwa als Maßstab zur Auslegung (unbestimmter) Rechtsbegriffe oder als unmittelbarer subjektiver Anspruch besonders sinnvoll erscheint. Dabei lag ein Fokus auf einem menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz. In der Diskussion wurden insbesondere auch entsprechende Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarfe in der Anwaltschaft und Anregungen für das Projekt gesammelt.

Weitere Informationen zum Projekt und Veranstaltungstermine

Rückblick: Parlamentarisches Frühstück zum Thema "Inklusives Wahlrecht"

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte lud am 7. November Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen“ ein. Hintergrund ist eine Regelung im Bundeswahlgesetz, die eine schätzungsweise fünfstellige Zahl behinderter Menschen vom Wahlrecht ausschließt und die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht in Einklang steht. Die Abgeordneten informierten sich über internationale Entwicklungen und diskutierten konkrete Handlungsschritte, wie den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Wahlrechts Rechnung getragen werden kann. Die Veranstaltung fand unter der Schirmherrschaft der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk statt.

Rückblick: Monitoring-Stelle lud zu den 11. Verbändekonsultationen ein

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 7. November in Berlin die 11. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf dem Thema „Menschenrechte und Psychiatrie“. Die Anwesenden informierten sich über die aktuellen Entwicklungen und berieten über die Umsetzungsbedarfe in Deutschland, um die Rechte von Menschen mit psychosozialer Behinderung zu gewährleisten. Die Monitoring-Stelle möchte die Verbändekonsultationen im nächsten Jahr mit drei Terminen fortsetzen. Zwei bis drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ins Institut ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention. Das Spektrum der vertretenen Organisation ist vielfältig.

Zu den Tagesordnungen der Verbändekonsultationen

Neue Publikationen

Die erste Seite einer Stellungnahme.

Policy Paper No. 19: Menschenrechtsbasierte Datenerhebung – Schlüssel für gute Behindertenpolitik. Anforderungen aus Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention

Eine verbesserte, erweiterte und qualitativ hochwertige Datenlage ist entscheidend, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zukünftig wirksam umzusetzen. Deshalb enthält die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 31 konkrete und verbindliche Anforderungen an "Informationen, einschließlich statistische Angaben und Forschungsdaten". Insbesondere ist spezifisches Wissen darüber erforderlich, in welcher Wechselwirkung die Lebenslagen behinderter Menschen mit den staatlichen Maßnahmen wie Gesetzen, Programmen und Entscheidungen stehen. Welche Vorgaben macht die Konvention zu einer fundierten Informationsbasis? Welche Ziele gibt sie für die Informationsgewinnung und -verwendung vor? Wie ist die Informationsgewinnung zu gestalten? Welche Grenzen sind bei der Datenerhebung und beim Datengebrauch zu beachten? Was muss Deutschland für die Umsetzung des Artikels 31 UN-BRK tun? Das Papier erklärt die staatlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK, eine gute Informationsgrundlage zu schaffen, skizziert die bestehende Basis in Deutschland und befasst sich mit der Entwicklung und Anwendung menschenrechtsbasierter Indikatoren sowie der Frage nach den Grenzen von Datenerfassung.

Zum Policy Paper

aktuell 02/2012: Ein wichtiges Instrument – Die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten für Land, Fischgründe und Wälder (2. Auflage)

Am 11. Mai 2012 hat der reformierte Ausschuss für Welternährungssicherheit der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung ein neues völkerrechtliches Instrument verabschiedet. Es trägt den Namen "Voluntary Guidelines on responsible governance of tenure of land, forests and fisheries in the context of national food security". Dieses neue völkerrechtliche Instrument formuliert internationale Standards, die eine verantwortungsvolle Verwaltung von Land und anderen Ressourcen sicherstellen sollen. Das Instrument ist menschenrechtsorientiert und stellt die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und damit die Anliegen besonders benachteiligter Menschen in das Zentrum von Landpolitiken.

Zum aktuell

Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Monitoring-Stelle empfiehlt dem Rechtsausschuss und dem Gesundheitsausschuss hinsichtlich des Gesetzentwurfes in der veränderten Fassung gemäß dem "Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012), dem Bundestags-Plenum zu empfehlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen und zu entscheiden, dem Thema Menschenrechte und Psychiatrie durch einen intensiven parlamentarischer Prozess mehr politische Aufmerksamkeit zu geben. Im selben Zuge sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen transparenten und partizipativen Arbeitsprozess über die Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung in Deutschland (Psychiatrie-Reform) zu organisieren.

Zur Stellungnahme

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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