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Newsletter August 2014
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Inhalt

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen seit 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland

Ansprechpartnerin im Institut: Heike Rabe © DIMR/S. Pietschmann

Am 1. August ist das Übereinkommen des Europarats über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ist sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

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5. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer – Institut berichtete über Situation in Deutschland

Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Vom 30. Juli bis zum 1. August traf sich die UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer (Open-ended Working Group on Ageing) zu ihrer fünften Arbeitssitzung in New York. Sie diskutierte, mit einem Schwerpunkt auf "Menschenrechte Älterer in der Pflege", in welchen Bereichen die Menschenrechte Älterer weiter gestärkt und wie eventuelle Schutzlücken geschlossen werden können. Claudia Mahler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, hat zur Situation in Deutschland vorgetragen.

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Navi Pillay präsentierte Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Navi Pillay © DIMR/Ingrid Scheffer

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.

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Rückblick: Sind die "gezielten Sanktionen" der EU vereinbar mit den Menschenrechten?

Vortrag und Gespräch am 29. Juli mit Clara Portela, Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University

Wenn Staaten Menschenrechte vermehrt verletzen oder militärische Konflikte drohen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen laut. Wie werden solche Sanktionen konzipiert und wie wirken sie in der Praxis? In ihrem Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte ging Clara Portela auf diese Fragen ein und illustrierte den 40 Anwesenden anschaulich, wie die EU ihre Sanktionen ausgestaltet.

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Audio: "EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine" - Begrüßung Dr. Anna Würth

Audio: "EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine" - Einführung Andrea Kämpf

Audio: "EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine" - Vortrag Dr. Clara Portela

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Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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