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Newsletter August 2012
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Vortrag und Diskussion "Barrieren beim Zugang zum Recht und die besondere Rolle der Anwaltschaft beim Schutz vor Diskriminierung", 12. September 2012, Berlin

Eine Veranstaltung des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt"
Diskriminierungen sind im Alltag eine verbreitete Realität. Wer einen ausländisch klingenden Namen hat oder ein Kopftuch trägt, ist bei der Job- oder Wohnungssuche im Nachteil. Menschen mit Behinderungen stoßen im öffentlichen Raum auf zahlreiche Barrieren. Doch nur ein Bruchteil aller Diskriminierungsfälle gelangt in die anwaltliche Beratung, und ein noch kleinerer Teil führt zu Gerichtsverfahren. Anwältinnen und Anwälten kommt bei der Gewährleistung des Zugangs zum Recht für eine immer vielfältiger werdende Mandantschaft eine besondere Rolle zu. Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" im Deutschen Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur Abendveranstaltung am 12. September 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr. Die Direktorin des  Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, wird einen einführenden Vortrag halten. Im Anschluss werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, insbesondere von Selbstorganisationen, in einem Podiumsgespräch über bestehende Barrieren und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes und der gerichtlichen Durchsetzung weiter diskutieren.

Weitere Informationen zur Diskussionsveranstaltung

Save the Date: Berliner Menschenrechtstag - Selbstverständlich miteinander?! Deutschland auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft, 27. September 2012, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Berliner Menschenrechtstag am 27. September 2012, von 14:00 bis 22:00 Uhr. Ziel des Berliner Menschenrechtstages ist es, verschiedene Facetten einer inklusiven Gesellschaft diskursiv zu beleuchten und auszuloten, wie das menschenrechtliche Prinzip Inklusion nicht nur für den Bereich Behinderung, sondern auch für die Bereiche Armut, Migration, Bildung, sexuelle Orientierung etc. Wirksamkeit erlangen kann. Das Institut möchte mit diesem Tag die menschenrechtliche Debatte zum Thema Inklusion anstoßen.

Weitere Informationen zum Menschenrechtstag und Online-Anmeldeformular

"Aktiv gegen Diskriminierung" - Neues Online-Handbuch für Verbände erschienen

Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist das Einreichen einer Beschwerde auf internationaler Ebene sinnvoll? Antworten auf diese und weitere Fragen bietet das neue Online-Handbuch "Aktiv gegen Diskriminierung", das das Deutsche Institut für Menschenrechte am 9. August veröffentlicht hat. Es richtet sich vor allem an Verbände, sie finden auf der Website einen Überblick über die nationalen und internationalen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz mit konkreten Handlungsanleitungen und praxisorientiertem Wissen. Es werden gleichermaßen der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen wie vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder Orientierung, des Alters, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung behandelt. Der geschlossene Mitgliederbereich bietet ein Diskussionsforum mit wechselnden Themen.

Website "Aktiv gegen Diskriminierung"

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut begrüßt Anhebung der Leistungen für Asylbewerber

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, deutlich niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes im Verhältnis zu den generellen Sozialleistungen gegen das menschenwürdige Existenzminimum verstoßen. Dies hat der Gesetzgeber knapp 20 Jahre lang ignoriert. Wichtig ist deshalb auch, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten sollen, die sich an den generellen Sozialleistungen orientieren. Die Achtung der Menschenwürde duldet keinen Aufschub. Es ist nur konsequent und entspricht den Menschenrechten, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Leistungen für die betroffenen Gruppen wie Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch Menschen mit einem humanitären Bleiberecht unverzüglich neu festzusetzen. Und dies nur mittels eines inhaltlich transparenten Verfahrens, das sich an den tatsächlichen Bedarfen der Gruppen orientiert."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut begrüßt Ernennung des ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte

Am 25. Juli wurde der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Der Posten des bzw. der Sonderbeauftragten für Menschenrechte wurde neu geschaffen, um den Menschenrechten in der EU-Außenpolitik mehr Gewicht zu verleihen und Maßnahmen dazu zu koordinieren. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßte die Schaffung des Amtes und die Ernennung des ersten Sonderbeauftragten: "Mit dem neuen Amt wird die Geltung der Menschenrechte in der Außenpolitik der Europäischen Union gestärkt. Nur eine auswärtige Politik, die systematisch an den Menschenrechten ausgerichtet ist, entspricht dem Selbstverständnis der EU als Grundrechtsgemeinschaft und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Das gilt für alle Bereiche der Zusammenarbeit mit dritten Staaten, etwa in den Bereichen Entwicklungspolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Handelspolitik. Wir hoffen, dass der Sonderbeauftragte auch die Kooperation der EU mit anderen Staaten im UN-Menschenrechtsrat stärkt. Wir hoffen, dass sich Herr Lambrinidis auch für die regelmäßige Evaluierung der Wirksamkeit und Umsetzung der EU-Aktionspläne und -Leitlinien im Menschenrechtsbereich einsetzen wird." Stavros Lambrinidis ist Anwalt, war Mitglied und zeitweise Vizepräsident des Europaparlamentes für die griechische Partei PASOK und 2011 kurz griechischer Außenminister. Ernannt wurde der 50-Jährige vom Rat der EU auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Beschluss zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (PDF, 717 KB, nicht barrierefrei)

Informationen für NGOs zur Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren 2013

Im Mai 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft werden. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte sind aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. Diese Berichte dürfen höchstens fünf Seiten umfassen. Alle zivilgesellschaftlichen Berichte werden vom Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht zusammengefasst, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Berichte zu Deutschland aus der Zivilgesellschaft können bis zum 2. Oktober 2012 eingereicht werden. Das Institut hat auf seiner Website ausführliche Informationen zum Ablauf des UPR-Verfahrens, zu Handlungsmöglichkeiten für NGOs sowie Dokumente zur Überprüfung Deutschlands zusammengestellt.

Weitere Informationen zum UPR 2013

Institutsbibliothek übernimmt Bücher aus dem Nachlass von Werner Lottje

© DIMR/Scheffer

Die Bibliothek des Instituts hat aus dem Nachlass von Werner Lottje rund 300 Bücher zu menschenrechtlichen Themen erhalten. Lottje (1946-2004) war Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen der Ökumenischen Diakonie des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland. Er setzte sich viele Jahre als Vertreter des Forum Menschenrechte, dem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, für die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ein. Als erster Vorsitzender des Kuratoriums von 2001-2003 und Ehrenvorsitzender 2004 prägte er die Arbeit des Instituts in den ersten Jahren entscheidend mit. Die Bibliothek dankt auch auf diesem Wege Frau Lottje-Schröder sehr herzlich für die Übergabe der Sammlung.

Ganze Meldung lesen

Verzeichnis der Bücher aus dem Nachlass von W. Lottje im Online-Katalog

Expertenausschuss des Menschenrechtsrates tagte in Genf

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Vom 6. bis 10. August fand in Genf die 9. Sitzung des Expertenausschusses des Menschenrechtsrates (Human Rights Council Advisory Committee) statt. Bei dieser Sitzung diskutierte der Ausschuss die Themen "Weiterentwicklung von Menschenrechten für städtische arme Bevölkerung und Frauen in ländlichen Gebieten", "Menschenrechte und internationale Solidarität" und "Menschenrechtsaspekte von terroristischer Geiselnahme" sowie "Traditionelle Werte und Menschenrechte". Wolfgang S. Heinz, Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und Ausschussmitglied, ist Berichterstatter zu den Themen "Menschenrechtsaspekte terroristischer Geiselnahme" und "Recht auf Frieden" (ab 2013 wird sich eine Arbeitsgruppe des Rates mit einem Entwurf des Expertenausschusses zum Recht auf Frieden befassen). Der Expertenausschuss bearbeitet Themen, die ihm der Menschenrechtsrat überweist, kann aber auch eigene Themen vorschlagen.

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Telefon: 030 – 259 359 – 10

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Pressespiegel

In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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