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Newsletter April 2014
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Inhalt

Staatenberichtsverfahren: UN-Fachausschuss beriet über "List of Issues" - Monitoring-Stelle gab Stellungnahme ab

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 14. April in Genf an der Anhörung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen teilgenommen. Anlass war die sogenannte "Pre-Sessional Working Group" im Rahmen der Staatenberichtsprüfung des Ausschusses, in der zu insgesamt sechs Ländern, darunter Deutschland, "Lists of Issues" beraten und verabschiedet werden.

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EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung."

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Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von überragender Bedeutung ist, da Rechtsschutz für Betroffene kaum möglich ist. Wir fordern den Gesetzgeber deshalb auf, das Verfassungsgerichtsurteil vollständig umzusetzen."

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Kinder können sich jetzt beim UN-Kinderrechteausschuss beschweren: 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention ist für Deutschland in Kraft

Am 14. April trat das dritte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft. Das Zusatzprotokoll beinhaltet unter anderem ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen. Das Institut für Menschenrechte begrüßt das neue Protokoll zur Durchsetzung von Kinderrechten.

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UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat erstmals Deutschland überprüft und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen

Der UN-Ausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen überwacht, hat Ende März den ersten Staatenbericht Deutschlands überprüft und der Bundesregierung eine Reihe von Empfehlungen zur verbesserten Umsetzung des Abkommens für die nächsten Jahre gegeben. In Anbetracht der aktuellen Debatte sowohl um Geheimdienstkooperation bei der Telekommunikationsüberwachung als auch um den Einsatz bewaffneter Drohnen vom Bundesgebiet aus begrüßt das Institut, dass der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen den Schutz von Freiheitsrechten und die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit auch und gerade bei der Zusammenarbeit von Staaten einfordert.

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UN-Hochkommissarin Pillay: "Mit vereinten Kräften eine neue UN-Konvention vorantreiben"

UN-Hochkommissarin Navi Pillay © DIMR/I. Scheffer (Archiv)

Vom 1. bis 3. April fand in Genf das UN-Sozialforum statt. Aufgabe des UN-Sozialforums ist es, den freien Austausch und die Diskussionen zwischen der Zivilgesellschaft und den UN-Mitgliedstaaten zu fördern. Dieses Jahr ging es dabei um die Menschenrechte Älterer.

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Bewerbungsfrist bis 15. Mai verlängert: Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland"

Das Institut schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. In Deutschland gibt es zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Aber dennoch fallen Menschen "durch die Maschen", da sie auf sehr unterschiedliche Hürden treffen, die ihnen den Zugang zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Instanzen verwehren.

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Rückblick: Lesung "Peter ist der allerkleinste Riese – Bilder von Behinderung in Kinderbüchern" mit Leidmedien.de

v. l.: Andi Weiland und Raul Krauthausen von Leidmedien.de © DIMR/P. Carega

Kinderbücher, in denen Kinder mit einer Behinderung vorkommen, gibt es nicht viele. Und nicht alle sind gelungen. In der Lesung am 19. März in der Institutsbibliothek, zu der das Projekt "Kinderrechte in der Entwicklungspolitik" eingeladen hatte, stellten Raul Krauthausen und Andi Weiland von Leidmedien.de positive und negative Beispiele vor. Sie zeigten, wie unterschiedlich Behinderung dargestellt wird und wie Kinderbücher Stereotype von Behinderung unterlaufen, aber auch verfestigen können.

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Bibliothek

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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