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Newsletter April 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Kick-off Yogyakarta-Allianz: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für eine LSBTI-inklusive Entwicklungs- und Außenpolitik, 26. April, Berlin

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Ziel ist die Erweiterung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Yogyakarta-Allianz, das sich kontinuierlich und anlassbezogen zu Fragen der Einbeziehung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intermenschen (LSBTI) in die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik äußern will. Zum Kick-off der Yogyakarta-Allianz sind eingeladen: Mitarbeitende von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Migrant_innen-Selbstorganisationen, Diaspora-Organisationen sowie LSBTI-Gruppen und Projekte sowie interessierte Einzelpersonen, die sich international engagieren wollen. Es werden Vorarbeiten der Yogyakarta-Allianz vorgestellt. Zudem soll eine Verfahrensordnung für die Allianz gefunden werden, die Entscheidungsfähigkeit wie Minderheitenschutz gleichermaßen berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Kick-off-Veranstaltung

Einladung: Seminar "Diversity-Kompetenz – Chance und Herausforderung für die Anwaltschaft", 17. Mai, Berlin

Diversity- und interkulturelle Kompetenz sind heutzutage Schlüsselqualifikationen, um als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt einen diskriminierungs- und barrierefreien Service anbieten zu können. Diversity-Kompetenz bedeutet einen professionellen und wertschätzenden Umgang mit Vielfalt und Differenz im Hinblick auf verschiedenste Dimensionen, wie ethnischer Hintergrund, Religion, Behinderung, Geschlechtsidentitäten, sexuelle Vielfalt, Alter und Lebenskonzepte. Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" bietet am 17. Mai eine Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte, die ihre Beratungsqualität und Prozessstrategien verbessern und Diversity-Kompetenz aufbauen möchten. Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" ist Teil des XENOS-Programms "Integration und Vielfalt" und wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds.

Weitere Informationen zum Seminar und Online-Anmeldeformular

Vorankündigung: Menschenrechtsakademie 2013 - "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 18. - 22. August, Blossin

Judy Gummich © Sandra Schuck

Die Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen. Thematischer Schwerpunkt sind die Kinderrechte. Ausgehend vom internationalen Menschenrechtschutzsystem der UN sowie den regionalen Schutzmechanismen in Europa (EU und Europarat) werden Fragestellungen mit Blick auf die Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik diskutiert. Die Menschenrechtsakademie behandelt zudem rechtspolitische sowie rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Ziel ist es, die Teilnehmenden mit Materialien, Dokumenten und Instrumenten des Menschenrechtschutzes vertraut zu machen und sie darin zu unterstützen, mit und für die Menschenrechte zu arbeiten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtsakademie

Einladung: Konferenz "Kinderrechte und die Qualität pädagogischer Beziehungen", 3. - 5. Oktober, Potsdam

Für die Bildungswege von Kindern und Jugendlichen ist entscheidend, ob sie mit Pädagoginnen und Pädagogen zu tun haben, die sie anerkennen und ermutigen oder sie demütigen und verletzen. Wohlbefinden und Lernen hängen auch davon ab, wie sehr die pädagogischen Interaktionen von responsiven oder destruktiven Handlungsmustern geprägt sind. Die Qualität pädagogischer Beziehungen ist sowohl für persönlichen Erfahrungen der Lernenden als auch für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte und für eine demokratische Erziehung bedeutsam. Die Potsdamer Konferenz möchte auf das bisher in seiner persönlichen und gesellschaftlichen Bedeutung zu wenig beachtete Thema aufmerksam machen und Impulse zur nachhaltigen Verbesserung pädagogischer Beziehungen auf alltäglicher, bildungspolitischer und wissenschaftlicher Ebene geben. Zielgruppen der Tagung sind Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte aus allen pädagogischen Praxisfeldern sowie Personen aus Bildungspolitik und Wissenschaft.

Weitere Informationen zur Konferenz

UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung zum Gespräch im Institut

Prof. Dr. Beate Rudolf (4. v. l.), Dr. Petra Follmar-Otto (3. v. r.) und Dr. Wolfgang Heinz (2. v. r.) mit dem UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung © DIMR/I. Scheffer

Am 8. April besuchte der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (Subcommittee on Prevention of Torture, SPT) das Institut im Rahmen seines Staatenbesuchs. Thema des Austauschs mit Institutsmitarbeitenden war die Ausgestaltung des deutschen Nationalen Präventionsmechanismus, der Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter. Im weiteren Verlauf des Staatenbesuchs wird die aus vier Mitgliedern bestehende Delegation in Wiesbaden die Nationale Stelle zur Verhütung der Folter konsultieren und diese bei Besuchen in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen begleiten. Nach dem Besuch wird das SPT einen zunächst vertraulichen Bericht mit Empfehlungen an Deutschland und die Nationale Stelle erstellen; dieser kann mit Zustimmung der deutschen Regierung und der Nationalen Stelle veröffentlicht werden.

Weiterführende Informationen zum SPT (Englisch)

Weiterführende Informationen zum Zusatzprotokoll und seiner Umsetzung in Deutschland

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu Gast im Institut

v. l.: Dr. Nina Althoff, Judy Gummich, Gilberto Felici, Prof. Dr. Beate Rudolf, François Sant'Angelo, Wolfram Bechtel und Dr. Hendrik Cremer © DIMR/P. Bálint

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) traf während ihres Deutschland-Besuchs am 14. März auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Menschenrechte zusammen. ECRI ist ein unabhängiges Gremium, das vom Europarat mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Situation in Bezug auf Rassismus und ähnliche Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu überwachen. Alle fünf Jahre veröffentlicht ECRI länderspezifische Berichte, in denen die Situation in den Mitgliedsstaaten des Europarates analysiert wird und Vorschläge zur Lösung der Probleme gemacht werden. Der Besuch der Kommission in Deutschland diente der Vorbereitung des nächsten, fünften Berichts über Deutschland. Bei dem Gespräch im Institut ging es unter anderem um das Versagen der Polizei und der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des sogenannten NSU-Netzwerks, die polizeiliche Praxis des "racial profiling" bei Personenkontrollen sowie die Situation im Bereich der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung von Antidiskriminierungsrechten.

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Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann

Am 1. April trat die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den Betroffenen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Bundesregierung hat sich mit der Ratifikation verpflichtet, Bundes- und Landesrecht in Einklang mit den Vorgaben der Konvention zu bringen. Alle Behörden und Gerichte müssen sie bei ihren Entscheidungen zukünftig berücksichtigen.

Pressemitteilung zu diesem Thema

"Es fehlt eine Strukturreform des UN-Sicherheitsrates" - Video-Interview mit Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor am Institut

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

20 Jahre nach der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien findet am 15. und 16. April in Berlin die Konferenz "Wien+20" statt. Die Weltmenschenrechtskonferenz war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes weltweit. Die Konferenz "Wien+20" möchte den Blick zurück, vor allem aber nach vorn richten. Referentinnen und Referenten sind Bacre Ndiaye, Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU, Ruprecht Polenz, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und viele andere. Vor der Konferenz sprachen wir mit Wolfgang Heinz, der 1993 als Vertreter der Zivilgesellschaft in Wien dabei war.

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Das Institut twittert live von der Konferenz (#Wien20):

twitter.com/DIMR_Berlin

Zur Konferenzwebsite Wien+20

Vorbereitungssitzung UPR 2013: Institut gab Empfehlungen zur Menschenrechtslage in Deutschland ab

Am 25. März fand in Genf eine von der Nichtregierungsorganisation UPR Info organisierte informelle Vorbereitungssitzung für die 16. UPR-Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im April statt. Bei diesen sogenannten Pre-Sessions können sich Staatenvertreter einen guten Überblick über die Anliegen der Zivilgesellschaft zur Menschenrechtslage in den zur Überprüfung stehenden Staaten verschaffen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen können bewerten, wie das zur Überprüfung stehende Land die von ihm akzeptierten Empfehlungen aus dem letzten UPR-Zyklus umgesetzt hat und den Staatenvertretern konkrete Empfehlungen für die anstehende Überprüfungssitzung im April vorschlagen. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte, stellte zentrale Bewertungen und Empfehlungen aus dem UPR-Bericht des Instituts vor. Etwa 20 Staaten aus allen Weltregionen, vorrangig aus Europa, waren vertreten. 

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Zum 26. März 2013: Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK

Dr. Valentin Aichele © DIMR/U. Sonnenberg

Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. "Die bis heute geleisteten Anstrengungen in Bund und Ländern sowie die Bemühungen von nichtstaatlichen Akteuren, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Politik und Verwaltung zu verankern, sind positiv zu würdigen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle am Institut. Mittlerweile gebe es auf Bundesebene und in zehn Bundesländern Aktions- und Maßnahmenpläne. Zugleich kritisierte Aichele, dass sechs Bundesländer (Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein) bisher keine Umsetzungsstrategie in Kraft gesetzt hätten.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut zum Ausgang der Arbeitsgerichts-Verhandlung zur Klage Lohn- und Schadenersatzforderung einer indonesischen Angestellten im Diplomatenhaushalt

Verhandelt wurde über die Klage von Frau Ratnasari auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung am 19. März vor dem Arbeitsgericht in Berlin schlossen die Parteien einen Vergleich in der Höhe von 35.000 Euro. Anlässlich des Ausgangs des Verfahrens erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Wir freuen uns über den Ausgang dieses Verfahrens, mit dem wir so nicht gerechnet haben. Aufgrund der diplomatischen Immunität des ehemaligen Arbeitgebers war die Beweissituation für die Ansprüche von Frau Ratnasari schwierig. Das Verfahren lief seit Anfang 2010, mittlerweile über drei Instanzen. Frau Ratnasari musste nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausreisen."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Zum Internationalen Frauentag am 8. März: Institut empfiehlt Bundesregierung menschenrechtsbasierte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Gewalt gegen Frauen in Deutschland wirksam zu bekämpfen bleibt eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung Deutschlands. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt daher der Bundesregierung, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aufzulegen, die sich an den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt orientiert. Deren schnelle Ratifikation hat die Bundesregierung erfreulicherweise angekündigt."

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Anne Sieberns in den Ständigen Ausschuss der Sektion "Library Services to People with Special Needs" des Internationalen Verbands der bibliothekarischen Vereine und Institutionen gewählt

Anne Sieberns © DIMR/S. Pietschmann

Anne Sieberns, Leiterin der Bibliothek des Instituts, ist als neues Mitglied in den Ständigen Ausschuss der Sektion "Library Services to People with Special Needs – LSN" (Bibliotheksdienste für Menschen mit besonderen Bedürfnissen) des Internationalen Verbands der bibliothekarischen Vereine und Institutionen – IFLA gewählt worden. Ihre vierjährige Amtszeit beginnt im August 2013. Die Sektion setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu den Angeboten und Dienstleistungen von Bibliotheken für die Menschen verbessert wird, die diese aufgrund einer Behinderung und/oder einer besonderen Lebenssituation nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Dazu zählen Menschen mit körperlichen Behinderungen oder Lernschwierigkeiten, gehörlose Menschen, alte Menschen in Pflegeeinrichtungen, Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Gefängnisinsassen und Obdachlose.

Website der Sektion Library Services to People with Special Needs (Englisch)

Rückblick: Seminar "Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenkonvention im Sozialrecht"

Dr. Leander Palleit referierte © DIMR

Im Rahmen des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" fand am 21. März 2013 in Berlin das Seminar „Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenkonvention im Sozialrecht“ in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut statt. Etwa 40 Teilnehmende, überwiegend Anwältinnen und Anwälte aus dem Sozialrecht, erhielten Einführungen in die Grundlagen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und ihre Geltendmachung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren von Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Anhand exemplarischer Fälle stellte er die menschenrechtliche Argumentation für das sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Mandat einschließlich möglicher Prozessstrategien vor. Das Seminar begann mit einem Bericht aus der Praxis eines Antidiskriminierungsbüros, in dem Daniel Bartel vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Arbeit einer Beratungsstelle sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft in Diskriminierungsfällen schilderte.

Neue Publikationen

Nationale Menschenrechtsinstitutionen als Akteure für Schutz und Förderung der Kinderrechte

Nationale Menschenrechtsinstitutionen sind ein wichtiger Akteur für die Umsetzung von Kinderrechten und wichtige Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Welche Aktivitäten unternehmen Nationale Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz und zur Förderung der Kinderrechte? Und wie können Fachkräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an die Aktivitäten der jeweiligen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen vor Ort anknüpfen und so relevante Partner finden, um die Kinderrechte durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit vermehrt zu fördern? Das Handbuch beruht auf der Auswertung einer fragebogengestützten Umfrage und auf Interviews mit Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus dem Jahr 2012. Es bietet praxisorientierte Anregungen für politisches Handeln und für die Durchführung.

Zum Handbuch

Handreichung für Beratungsstellen: Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung - Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt zu ihren Rechten verhelfen

Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erfahren Gewalt, und es passieren Unfälle im Rahmen prekärer, ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Dies hat zum Teil langfristige körperliche und psychische Folgen für die Betroffenen. Selten gelingt es ihnen, die ihnen dafür zustehenden Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Die Handreichung baut auf den Erfahrungen des Projektes "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" auf. Sie gibt einen Überblick über Entschädigungsansprüche der Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt. Die Publikation richtet sich an Mitarbeitende in Beratungsstellen, deren Klientinnen von sexualisierter oder körperlicher Gewalt betroffen sind oder in Ausbeutungsverhältnissen arbeiten. Die Handreichung stellt auf verständliche Weise dar, was das Opferentschädigungsgesetz und die gesetzliche Unfallversicherung für Betroffene von Gewalt und Arbeitsausbeutung bieten können.

Zur Handreichung

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Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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