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Institut für Menschenrechte: Newsletter September/Oktober
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Keine Trennung von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit

© DIMR/ZoomHumanRights

Zu aktuellen Vorschlägen, Flüchtlinge in Unterkünften nach Religion zu trennen, erklärt das Institut: "Diese Vorschläge lenken von den zentralen Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ab. Eine getrennte Unterbringung in Unterkünften ist zwar durchaus notwendig, aber die Trennlinie läuft nicht entlang der Religionszugehörigkeit, sondern entlang des Schutzbedarfes. Die von Deutschland bisher nicht umgesetzte sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie sieht vor, dass die Unterbringung verletzlicher Gruppen wie Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder von Gewalt Betroffene erhöhten Anforderungen genügen muss."

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Menschenrechte älterer Flüchtlinge achten!

Porträt einer alten Frau, die direkt in die Kamera schaut. Der Hintergrund ist hellblau, waagerecht über das Bild steht "Recht auf Gesundheit".
© DIMR

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober hat das Institut seine Forderung nach Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte Älterer erneuert und auf die "unsichtbare" Gruppe der älteren Flüchtlinge aufmerksam gemacht. "Ältere Menschen sind im Krieg oder durch Naturkatastrophen besonders gefährdet. Da der Anteil älterer Menschen weltweit wächst, muss auch davon ausgegangen werden, dass der Anteil älterer Menschen auf der Flucht zunimmt. Oft bleiben sie ohne Schutz in der Heimat zurück. Wenn sie fliehen, haben ältere Menschen große Barrieren zu überwinden und werden häufig zurückgelassen. Die internationale Hilfe sollte daher ältere Flüchtlinge besonders in den Blick nehmen."

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Kinderrechte von Flüchtlingskindern mehr beachten!

© DIMR/ZoomHumanRights

Das Institut sieht die Rechte von geflüchteten Kindern in Deutschland in Gefahr. Ihre Rechte müssten in der deutschen Flüchtlingspolitik und Rechtspraxis mehr Aufmerksamkeit erhalten als bisher, erklärte das Institut aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Etwa ein Drittel der derzeit in Deutschland Schutz suchenden Menschen seien Kinder und Jugendliche. Sie hätten sehr belastende Erlebnisse hinter sich. Deshalb brauche es dringend Konzepte und Maßnahmen, die auf die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen reagierten.

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Abbau von Bürokratie statt neuer Restriktionen für Flüchtlinge

© DIMR

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik im September erklärte das Institut: "Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen, war richtig und begrüßenswert. Doch angesichts der steigenden Zahl von Asyl suchenden Menschen in Deutschland mit der Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge zu reagieren, wie es die Regierungskoalition gestern beschlossen hat, ist falsch. Stattdessen sollten bestehende Restriktionen und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden, damit die Verwaltung ihre Kräfte auf die menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen und die zügige und qualifizierte Bearbeitung von Schutzbegehren konzentrieren kann."

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"Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" – UN-Sonderberichterstatterin im Institut

Eine Frau und ein Mann sitzen an einem Tisch, der Mann schaut die Frau an. Sie schaut schräg an der Kamera vorbei. Auf dem Tisch liegen Papiere und stehen Getränke.
UN-Sonderberichterstatterin Hilal Elver und Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts © DIMR/I. Scheffer

Anlässlich eines Deutschland-Besuchs von Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, empfing das Institut am 29. September Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Wissenschaft zu einem Fachaustausch mit Frau Elver. Ebenfalls vertreten war das Auswärtige Amt. Die Anwesenden besprachen verschiedene Themen rund um das Recht auf Nahrung und dessen weltweite Umsetzung.

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Institut begrüßt menschenrechtsbasierte UN-Nachhaltigkeitsziele

Das Institut begrüßt die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlung Ende September in New York. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hebt die Geltung der Nachhaltigkeitsziele für Deutschland hervor: "Das grundlegend Neue an den Nachhaltigkeitszielen ist, dass sie, wie die Menschenrechte, für alle UN-Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, damit also auch für Deutschland. Ihre Umsetzung muss sich daher auch an den bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands orientieren."

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Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt: Vorwurf doppelter Standards aus dem Weg räumen

© DIMR

Seit dem 24. September 2009 liegt das Fakultativprotokoll zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Das Fakultativprotokoll regelt Verfahren, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpaktes überprüft werden kann. Obwohl die deutsche Regierung sich international für die Entstehung des Protokolls engagierte, hat sie es in den letzten sechs Jahren weder unterzeichnet noch ratifiziert. Diese Tatsache verwundert die internationale Staatengemeinschaft, da sie aufgrund der deutschen Vorreiterrolle eine zügige Ratifikation erwartet hatte.

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Normenprüfung: Rechtsvorschriften am Maßstab der UN-BRK messen!

© Dieter Schuetz/pixelio.de

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt mehrere Bundesländer bei der Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen mit Blick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Normenscreening). Dazu hat sie im September eine Arbeitshilfe veröffentlicht. Mit der Arbeitshilfe können Bundes- und Landesverwaltungen in einem ersten Schritt grob prüfen, ob gesetzliche Regelungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Konflikt stehen ("Normenkonflikt") oder besondere Fragen aufwerfen und die Rechtsmaterie deshalb einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden sollte. 

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Rückblick: 70 Jahre UN - Werden die Menschenrechtsnormen zur Makulatur?

v. l.: Michael Windfuhr, Andreas Zumach, Beate Wagner, Klaus Hüfner © DIMR/S. Tosic

"Globales Chaos – machtlose UNO" lautet der Titel des neuesten Buches von Andreas Zumach, das er zum 70. Jubiläum der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Menschenrechte, Entwicklung und Friedenssicherung sind die drei Tätigkeitsbereiche der UN. Doch wie weit reichen die Handlungsmöglichkeiten der Weltorganisation, Menschenrechte tatsächlich durchzusetzen, Entwicklung zu stärken und Kriege zu beenden? Um dies zu debattieren, luden das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 23. September den Autor und UN-Korrespondenten zum Gespräch in die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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