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Institut für Menschenrechte: Newsletter September/Oktober 2016
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Inhalt

Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte": UN-Menschenrechtspakte machen die Menschenrechte rechtsverbindlich

Podiumsdiskussion mit (v.l.) Beate Rudolf, Yasmin Fahimi, Moderator Arnd Henze, Claudia Roth, Bernd Fabritius und Michael Krennerich © DIMR/Hahn

Im Dezember 2016 werden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Der Jahrestag war für das Institut Anlass, um sich mit Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Ländern über die Bedeutung der Pakte sowie über aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen auszutauschen. Auf der Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" am 6. Oktober, zu der das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Forum Menschenrechte eingeladen hatte, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Die beiden UN-Menschenrechtspakte machen die Menschenrechte rechtsverbindlich. Sie bilden einen global gültigen Maßstab für alles staatliche Handeln."

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Foto-Galerie zur Konferenz

Live-Tweets von der Konferenz unter #UN_Pakte50

Reden von Beate Rudolf, Frank-Walter Steinmeier, Zeid Ra'ad Al Hussein

Biografien der Referentinnen und Referenten

Video "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte"

"Kolumbien ist der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen verpflichtet!"

(v.l.): Edinson Cuéllar Oliveros, Christiane Schulz, Yanette Bautista, Lisa Haugaard © DIMR/Elmas

Am 17. Oktober fand in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin das Fachgespräch "Auf der Suche nach den Verschwundenen: Hoffnung durch den Friedensprozess in Kolumbien?" statt. Veranstalter waren das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Heinrich-Böll-Stiftung. Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen und Fachleute aus Kolumbien diskutierten im Kontext des kolumbianischen Friedensprozesses über das Recht auf Wahrheit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung bei "gewaltsamem Verschwindenlassen". Schwerpunkt der Diskussionen war die Frage, was der Friedensvertrag zum Schutz vor gewaltsamem Verschwindenlassen leistet und wie den zahllosen Opfern angemessen Gerechtigkeit widerfahren kann.

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BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

© Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am 21. Oktober hat das Institut empfohlen, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern sicherzustellen. Mit der Neufassung des BND-Gesetzes werden auch Rechtsgrundlagen für internationale Kooperationen geschaffen. Diese können in gemeinsamen Überwachungsprogrammen von BND und ausländischen Partnerdiensten sowie in internationalen Geheimdienst-Datenbanken bestehen. Eine wirksame Kontrolle solcher Kooperationen ist mit dem Gesetz nicht gewährleistet.

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News (23.09.2016): Gesetzentwurf zur Auslandsüberwachung des BND: zu weit reichende Abhörbefugnisse

Ehen von Minderjährigen: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen

© berwis/pixelio.de

Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte.

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Menschenrechtliche Bilanz durchwachsen: Umwelt- und Sozialstandards bei AIIB und Weltbank

© Kurt Michel/pixelio.de

Vor einem Jahr forderte das Institut den Bundestag und die Bundesregierung auf, erst dann zum Anteilseigner der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, wenn deren Umwelt- und Sozialstandards vorliegen. Diese wurden damals noch verhandelt. Der Bundestag beschloss dennoch den Beitritt und forderte dabei die Bundesregierung auf, bei "den weiteren Verhandlungen über die Standards der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards wie mindestens die der Weltbank einzufordern", und sich in der Bank für Transparenz, Rechenschaftslegung und einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzusetzen. Ein Jahr später ist die menschenrechtliche Bilanz durchwachsen.

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Vorschläge für die Ausgestaltung einer Berichterstatterstelle und einer Koordinierungsstelle gegen Menschenhandel

Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen, das nur mit einem umfassenden, menschenrechtsbasierten Ansatz bekämpft werden kann. Die staatlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in unterschiedlichen Bereichen – etwa die Identifizierung von Betroffenen, Strafverfolgung der Täter, Sensibilisierung von Behörden, Beratung von Opfern und die Gewährleistung ihrer Rechte - müssen daher koordiniert werden. Die Entwicklungen von Menschenhandel und Ausbeutungsformen müssen fortlaufend beobachtet und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen überprüft werden.

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Menschenrechte im Schulsystem stärken – Diskriminierung abbauen

© Thommy Weiss/pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Hinblick auf Diskriminierungsfreiheit analysiert. Die Ergebnisse der Studie mit Empfehlungen an verschiedene Akteure in Bund und Ländern wurden am 29. September in Berlin vorgestellt.

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Pflegeheime: Menschenrechte wirken präventiv

© Karin Jung/pixelio.de

Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober hat das Institut eine stärke Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen gefordert. "Die Umsetzung der Rechte von Menschen in Pflegeheimen kann nur gelingen, wenn die Rechte der zu Pflegenden und die der Pflegekräfte gleichermaßen gestärkt werden", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Prekäre Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen wirkten sich negativ auf die Rechte der älteren Menschen aus, da sie Vernachlässigungen, mechanische und pharmazeutische Formen der Ruhigstellung oder Misshandlungen begünstigten.

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Interview: "In den letzten zwei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Pflege stark verändert"

Institut stellte Bericht zur "Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland" in Warschau vor

Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Das Institut hat anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 unabhängig geprüft, wie OSZE-Menschenrechts-Standards in Deutschland umgesetzt werden. Dieser Bericht, der seit Juni in deutscher Fassung zur Verfügung steht, erschien im September auch in englischer Sprache. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, und Anne Rennschmid, Projetkoordinatorin des Berichts, stellten den Evaluierungsbericht am 26. September während eines Side Events beim OSZE-Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension in Warschau vor.

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Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden

© DIMR/Scheffer

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September hat das Institut substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf lasse so massive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

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Berliner Politik muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Berliner Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat aufgefordert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war. "Wesentliche Reformvorhaben sind in der auslaufenden Legislaturperiode nicht abgeschlossen worden, zum Beispiel die Verabschiedung eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

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Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

Ein Mädchen lächelt in die Kamera. Über ihr Gesicht verläuft der Text "Recht auf Beteiligung".
© Birgit Betzelt/DIMR

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht erhebliche Defizite hinsichtlich notwendiger struktureller Bausteine für eine Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. "Die Kinderrechte sind zwar in der Landesverfassung NRW festgeschrieben, dennoch fehlt es hier – wie in allen Bundesländern – an einer kinderrechtebasierten Datenerhebung und einem unabhängigen systematischen Monitoring", sagte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention bei der Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtages NRW am 12. September.

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Neue Publikationen

Position: Ehen von Minderjährigen - Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen

Neue Umwelt- und Sozialstandards bei Weltbank und AIIB

New environmental and social standards at the World Bank and the AIIB

Analyse: Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem - Was zum Abbau von Diskriminierung notwendig ist

Menschenrechte in Pflegeheimen: Wie Menschenrechte in der Altenpflege verankert werden können

Analyse: Menschenrechte in der Pflegepraxis - Herausforderungen und Lösungsansätze in Pflegeheimen

Stellungname: Ein förderliches Umfeld - Was zivilgesellschaftliche Akteure brauchen, um nachhaltige Entwicklung mitgestalten zu können

Expertise: Konzeptentwurf für eine nationale Berichterstatterstelle Menschenhandel und eine Koordinierungsstelle Menschenhandel

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle

Stellungnahme: Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeiten

Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland

Implementation of Selected OSCE Commitments on Human Rights and Democracy in Germany

Bericht: Die Zehn Behindertenpolitischen Leitlinien: Wo steht Berlin in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?

Stellungnahme: Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

Verschwindenlassen während der Haft: UN-Ausschuss schließt erstes Individualbeschwerdeverfahren ab

Germany's 2016 Report to the High Level Political Forum on Sustainable Development

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
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ISSN: 1867-4453 

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