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Institut für Menschenrechte: Newsletter November
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Inhalt

Bundesregierung soll Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen

Porträt
Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Institut empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik stehen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es sei wichtig, die Rechte von Kindern systematisch in allen Maßnahmen zu verankern. "Die Bundesregierung kann hiermit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Minderung von Fluchtursachen leisten", betonte Rudolf.

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Diskussion um Transitzonen: Konzentration auf Aufnahme und Integration statt gefährlicher Symbolpolitik

Der obere Teil eines Stacheldrahtzaunes, darüber unscharf ein Flugzeug.
© Erich Westendarp/pixelio.de

Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass es einfache Lösungen bei der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen gibt. Einfache Lösungen gibt es aber weder praktisch noch rechtlich. Die Einführung von Transitzonen ist menschenrechtlich bedenklich und wird fliehende Menschen noch stärker in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Routen treiben. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden wäre eine Aufkündigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention."

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Jeder Mensch muss Zugang zu einem Asylverfahren haben - Institut unterstützt Aufruf "Für ein Europa der Menschenrechte!"

Weißer Text auf pinkem Untergrund: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Unterstützen auch Sie die Initiative

So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Menschen hierzulande zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen und Unterkünfte angezündet. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.

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Institut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage unseres Staatswesens und der Europäischen Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Koordination aller staatlichen Ebenen in Deutschland, um menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen zu gewährleisten."

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Institut begrüßt klare Positionierung Schwesigs für Reform des Vergewaltigungsparagrafen

Auf dem Bild ist nur Text zu sehen: § 177
© DIMR/K. Krell

Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagrafen erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin Manuela Schwesig für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen erreicht werden. Die menschenrechtlichen Vorgaben der Istanbul-Konvention sind da eindeutig: Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist unter Strafe zu stellen. Dies ist nach dem deutschen Strafgesetzbuch derzeit nicht gegeben."

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Wirksame Politik gegen Menschenhandel braucht verlässliche Daten!

Das Bild ist in mehrere Quadrate aufgeteilt. In den Quadraten sind abgebildet: Räder und Schaufel eines Baggers, Hände, die Spargel halten, zwei Besen, Gummistiefel, Lampen einer Bar.
© DIMR

Das Institut empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel in Deutschland wird viel geredet und geschrieben. Über das tatsächliche Ausmaß gibt es aber weder statistische Erhebungen noch seriöse Schätzungen. Internationale Rechtsinstrumente und nationale Gesetze sehen mittlerweile umfangreiche Vorschriften zum Schutz der Betroffenen und zur Strafverfolgung der Täter vor. Wie diese aber tatsächlich angewandt werden, ob und wie sie wirken, ist oft unbekannt."

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Weltbank und Menschenrechte – zwei Paar Schuhe? UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut zum Austausch im Institut

Zwei Männer in Jacketts sitzen an einem Tisch, beide lächeln. Einer schaut nach unten und schreibt, der andere blickt rechts an der Kamera vorbei.
v. r.: UN-Sonderberichterstatter Philip Alston und sein Mitarbeiter Christiaan van Veen © DIMR/I. Scheffer

Am 13. Oktober empfing das Institut Philip Alston, den UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, und lud zum Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen ein. Das Gesprächsthema: "Menschenrechte in der Weltbank". Hintergrund war Alstons am 4. August veröffentlichter Bericht zum Thema, den er am 23. Oktober in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorgestellt hat.

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Stipendiatin des Instituts mit Hessischem Journalistenpreis 2015 ausgezeichnet

Porträt
Journalistin Ursula Mayer © privat

Hörfunk-Beitrag über unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland

Ursula Mayer, eine der vier Journalistinnen und Journalisten, die 2014 ein Recherche-Stipendium vom Deutschen Institut für Menschenrechte erhalten haben, hat nun den Hessischen Journalistenpreis 2015 gewonnen. Als 3. Platz prämiert wurde ihr Hörfunk-Feature über Flüchtlingskinder in Deutschland: "Rechtlich in der Grauzone: Unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland". Das Feature ist im Rahmen des Recherche-Stipendiums entstanden.

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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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