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Institut für Menschenrechte: Newsletter Mai/April 2017
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Inhalt

Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen: Gesetzgeber sollte Aufhebbarkeit auch für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen

© berwis/pixelio.de

Anlässlich des am 5. April im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärte das Institut: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht und zur Bekämpfung von Kinderehen die Aufhebbarkeit von Ehen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht. Mit Blick auf das Kindeswohl sollte der Gesetzgeber allerdings auch die Aufhebbarkeit für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen. Denn eine pauschale Nichtigkeitserklärung von bereits geschlossenen Ehen von unter 16-Jährigen hat große Rechtsunsicherheiten zur Folge."

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25 Jahre UN-KRK in Deutschland: Jedes Kind soll wissen, wohin es sich wenden kann, um seine Rechte einzufordern

© DIMR/Birgit Betzelt

Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten. "Jedes Kind in Deutschland soll eine Anlaufstelle für Kinderrechte in seinem unmittelbaren Lebensumfeld haben, die sich gemeinsam mit ihm für seine Interessen stark macht", erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention. "Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber anders als Erwachsene können Kinder aufgrund ihres Kindseins ihre Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen und einfordern", so Kittel weiter. Deshalb brauche es Stellen, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, von ihren Rechten tatsächlichen Gebrauch zu machen.

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"Das Bild vom Kind hat sich in den letzten 25 Jahren gewandelt" - Interview mit Jana Frädrich, Sprecherin der BAG Kinderinteressen, und Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-KRK

Konsens war: Kinderrechte ins Grundgesetz - Festakt anlässlich 25 Jahren UN-KRK in Deutschland

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-KRK des Instituts, hatte zur Fachveranstaltung geladen © BMFSFJ/Inga Kjer

"Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. April in Berlin beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig betonte, dass diese Ergänzung im Grundgesetz mehr als ein Symbol sei. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: "Kinderrechte im Grundgesetz könnten dazu beitragen, dass Gerichte und Behörden Kinder als Träger von Menschenrechten ernst nehmen".

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8 Jahre UN-BRK in Deutschland: Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt wohnen können

© Gesellschaftsbilder

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen. "Nach wie vor können Menschen mit Behinderungen von ihrem Recht, selbst über Wohnort und Wohnform zu bestimmen, nur unzureichend Gebrauch machen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es fehle bundesweit an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Vor allem in den Großstädten habe sich die Situation in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Zudem sei es bislang häufig nicht möglich, erforderliche Unterstützung auch außerhalb von Einrichtungen zu erhalten. Dies betreffe insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

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Monitoring-Stelle UN-BRK trifft Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern

"Eher Fortsetzungsgeschichte als Bestseller" - Interview zur Umsetzung des UN-Sozialpaktes

"Verzahnung der Empfehlungen des Ausschusses mit der täglichen Arbeit von Bundestag und Ministerien fehlt" © DIMR/S. Pietschmann

Interview mit Claudia Mahler, Expertin für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, über Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des UN-Sozialpaktes und die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überprüfung Deutschlands.

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Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

© DIMR/ZoomHumanRights

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt. So lautete jüngst das Fazit der UN-Expert_innengruppe für Menschen Afrikanischer Abstammung, die Ende Februar die Situation von Schwarzen Menschen in Deutschland untersucht hat. Wie das Bewusstsein für das Problem der strukturellen rassistischen Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung in der Gesellschaft gefördert sowie stereotype und pauschalisierende Darstellungen Schwarzer Menschen und des afrikanischen Kontinents vermieden werden können, ist vor allem eine Frage von Aufklärung und Menschenrechtsbildung."

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Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf

Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

© Rainer Sturm/pixelio.de

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 war am 22. März Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der in der Anhörung besprochen wurde, hat das Schwerpunktthema "Shrinking Space - Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft". Zu diesem Thema hatte das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht und beim Ausschuss eingereicht. Das Institut begrüßte darin diese Schwerpunktsetzung sehr, da sich die Bedingungen für das Handeln und die Existenz der Zivilgesellschaft in vielen Ländern kontinuierlich verschlechtern. Die Bundesregierung habe zu Recht anerkannt: der Schwerpunkt ist ein Brennpunkt. Die Stellungnahme nennt sechs Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Ansicht des Instituts ergreifen sollte, um die Zivilgesellschaft insgesamt und insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterstützen. Denn: ohne eine starke Zivilgesellschaft gibt es weder dauerhaften Frieden noch nachhaltige Entwicklung, weder Menschenrechtsschutz noch Rechtsstaatlichkeit.

Institut bei Bundestagsanhörung zum Familiennachzug

© Timo Stammberger

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, war am 20. März als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Familiennachzug. Thema der Anhörung war insbesondere die seit März 2016 gesetzlich vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Regelung führt dazu, dass etwa Geflüchtete aus Syrien über drei Jahre oder noch länger getrennt von ihren engsten Familienangehörigen leben müssen. Das Institut hatte vorab eine Stellungnahme zur Anhörung eingereicht, die deutlich macht, dass die Wahrung der Familieneinheit, also das Recht, als Familie zusammenleben zu können, einen überragenden Stellenwert im nationalen, europäischen und internationalen Grund- und Menschenrechtsschutz hat. Das Institut empfiehlt dem Gesetzgeber, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten umgehend wieder aufzuheben.

Stellungnahme Familiennachzug

Nachhaltige Entwicklung braucht Kinderrechte

Austausch zu Beschwerdemechanismen für Kinder (v.l.): Ricardo Carvalho, NMRI Portugal, Ilaria Paolazzi, Child Rights Connect, Winston Mwafulirwa, NMRI Malawi, Claudia Kittel, Deutsches Institut für Menschenrechte © GANHRI

Nationale Menschenrechtsinstitutionen diskutierten mit UNICEF und dem UN-Kinderrechtsausschuss über die Bedeutung von Kinderrechten für die Umsetzung der Agenda 2030

Wie Kinderrechte im Rahmen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, diskutierten am 9. März rund 80 Vertreter_innen von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika, dem UN-Kinderrechtsausschuss, UN-Organisationen sowie zivilgesellschaftlichen Kinderrechtsorganisationen. Die Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), UNICEF und das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hatten gemeinsam zu dem Seminar zur Rolle von NMRI in der Förderung und beim Schutz von Kinderrechten nach Genf eingeladen.

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Hochkommissar für Menschenrechte: "Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben Schlüsselrolle in der Konfliktprävention" - Internationaler Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen traf sich zur Generalversammlung

Menschenrechtsakademie 2017: engagierte Diskussionen und eine Exkursion zum EGMR

Die Teilnehmer_innen der 13. Menschenrechtsakademie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz und Russland © DIMR

"Ich bin in Deutschland angekommen und habe Formulare ausgefüllt, dann habe ich gewartet. Ich hatte keine Ahnung, wie es weitergeht. Keiner hat mir erklärt, was als nächstes passiert, keiner hat mit uns gesprochen." Eindrücklich schilderte während der Menschenrechtsakademie ein junger Geflüchteter seine Erlebnisse auf der Flucht von Syrien nach Deutschland. Die 13. Menschenrechtsakademie fand vom 12. bis 16. März in Baden-Württemberg statt. 22 Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet, Russland und der Schweiz tauschten sich zu menschenrechtlichen Themen aus.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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