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Institut für Menschenrechte: Newsletter März 2016
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Inhalt

Beate Rudolf einstimmig zur GANHRI-Vorsitzenden gewählt

Porträt
Beate Rudolf ist die neue Vorsitzende des Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen © DIMR/S. Pietschmann

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist am 22. März in Genf einstimmig zur Vorsitzenden der "Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen" (Global Alliance of National Human Rights Institutions, GANHRI), gewählt worden. Dieser Dachverband der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) besteht seit 1993, bisher unter dem Namen International Coordinating Committee (ICC). Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und GANHRI-Mitglied. "Gerade heute braucht es eine starke Stimme für die Menschenrechte weltweit. Denn Menschenrechte müssen immer wieder bekräftigt und eingefordert werden. Wie nötig das ist, sehen wir gegenwärtig am Umgang mit der Flüchtlingssituation in Europa und weltweit in der zunehmenden Beschränkung für zivilgesellschaftliche Organisationen", erklärte Beate Rudolf anlässlich ihrer Wahl.

News vom 23.03.2016: Beate Rudolf einstimmig zur GANHRI-Vorsitzenden gewählt

7 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Institut kritisiert mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

© Birgit Betzelt/DIMR

Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie hat einen Perspektivwechsel eingeläutet: Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als Menschen mit Rechten. Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben."

Pressemitteilung vom 22.03.2016: 7 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Institut kritisiert mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten

Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen für mehr Zugänglichkeit im privaten Bereich, etwa beim Wohnen, Einkaufen, bei der Mobilität oder der Freizeit - gerade dort, wo Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag immer noch auf zahlreiche Hindernisse stoßen", kritisierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung vom 16.03.2016: Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten

Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen

© Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März hat das Institut die Gewinner der Wahlen dazu aufgefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. "Künftige Landesregierungen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch deutlicher zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss entschlossener auf die politische Agenda gesetzt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dass die Landesregierungen den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen einen höheren Stellenwert einräumen sollten, fordern auch die Vereinten Nationen. Sie hatten 2015 die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland überprüft und weitreichende Kritik an der Politik der Bundesländer geäußert.

Pressemitteilung vom 11.03.2016: Landtagswahlen am 13. März: Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen

Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen

Schwarzer Hintergrund, davor der Ausschnitt eines Gesichtes. Im Bild der Text: Human Dignity
© Birgit Betzelt/DIMR

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärte das Institut: "Die Übergriffe und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und geflüchtete Menschen haben in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Soweit Täter ermittelt wurden, kamen diese häufig nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Auch die Einstellungsforschung zeigt seit Jahren, dass Stereotype und negative Einstellungen gegenüber Juden, Sinti und Roma, Muslimen, Flüchtlingen und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind. Entschiedenes Handeln gegen Rassismus und für den Schutz der Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt ist dringend notwendig. Politik und Behörden sollten dabei keinesfalls die Fehler der Vergangenheit fortsetzen und ihre Maßnahmen auf die Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus engführen. Vielmehr muss Rassismus überall in der Gesellschaft in den Blick genommen werden.

Pressemitteilung vom 21.03.2016: Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen

Wohnsitzauflagen nicht mit Menschenrechten vereinbar - Institut legt Stellungnahme vor

Flüchtling 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht. Dazu erklärte das Institut: "Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes, die die Betroffenen bei der Ausübung weiterer Rechte und ihrer Lebensgestaltung erheblich einschränken. Solche Auflagen, nicht nur für Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge vorzusehen, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher sollte die Bundesregierung keine Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einführen."

Pressemitteilung vom 15.03.2016: Wohnsitzauflagen nicht mit Menschenrechten vereinbar - Institut legt Stellungnahme vor

Institut begrüßt Pläne zur Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Schleswig-Holstein

© Erwin Lorenzen/pixelio.de

Ende 2015 haben die Fraktionen der regierenden Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle vorgelegt. Danach soll die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landtags zugleich die Aufgabe einer Beauftragten für die Landespolizei wahrnehmen und in dieser Funktion Bürgerbeschwerden und Eingaben von Polizeibediensteten bearbeiten. In der Regel soll die Polizeibeauftragtenstelle auf eine einvernehmliche Lösung von Konflikten hinarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei unterstützen. Auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Institut zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Das Institut begrüßt den Gesetzentwurf, der auf die Schaffung eines niedrigschwelligen Beschwerdemechanismus für Menschen zielt, die sich durch Polizeimaßnahmen in ihren Rechten beeinträchtig sehen.

News vom 09.03.2016: Institut begrüßt Pläne zur Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Schleswig-Holstein

Reform des Sexualstrafrechts: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen umfassend schützen

© DIMR

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in Deutschland so groß wie nach der Silvesternacht. Schnell gab es die Aussage der Regierungskoalition, durch Gesetzesänderungen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu schützen. Trotzdem bleibt der derzeit vorliegende Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Vergewaltigungsparagrafens deutlich hinter den angekündigten Reformen zurück. Er gewährleistet diesen Schutz gerade nicht. Wird der Entwurf zum Gesetz, wird es weiterhin Fälle geben, in denen Frauen klar Nein sagen, der Täter das übergeht und seine sexuellen Übergriffe dennoch straflos bleiben."

Pressemitteilung vom 04.03.2016: Reform des Sexualstrafrechts: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen umfassend schützen

Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln - Publikation zur Praxis von Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten

© DIMR/Scheffer

Die Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu ermitteln, ist ein zentraler Aspekt der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland entwickelt die Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zusammen mit dem Deutschen Global Compact Netzwerk und der Beratungsfirma twentyfifty die Broschüre "Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln. Perspektiven aus der Unternehmenspraxis" erstellt, die die zahlreichen Konzepte bei Auswirkungs- und Risikoanalysen vorstellt und Einblick in die Praxis von Unternehmen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gibt. Bisher werden diese oft nur im geschlossenen Kreis diskutiert.

Pressemitteilung vom 19.02.2016: Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln - Neue Publikation zur Praxis von Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten

Wirtschaft und Menschenrechte: Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten - Print, Online, Hörfunk

Eine Weltkarte; auf den Kontinenten stehen Begriffe aus dem Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte.
© DIMR

Das Institut schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" für Journalistinnen und Journalisten aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" zu bearbeiten. Dabei steht die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards entlang der Lieferketten im Rohstoff- und Textilsektor sowie bei Agrarinvestitionen im Fokus. Prämiert werden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge. In den Sparten Print, Online und Hörfunk werden vier Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro vergeben.

Pressemitteilung vom 18.02.2016: Wirtschaft und Menschenrechte: Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten - Print, Online, Hörfunk

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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