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Institut für Menschenrechte: Newsletter Juni 2016
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Inhalt

Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen

© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V.

Das Institut fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren. "Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers "Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen". Die Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müsse offen diskutiert und ein Konzept entwickelt werden, wie diese Sonderstruktur langfristig in einem inklusiv gestalteten Arbeitsmarkt aufgehen könne. Dabei müssten die Werkstattbeschäftigten von Anfang an einbezogen werden.

Pressemitteilung: Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen

Interview: "Über die Zukunft der Werkstätten muss offen diskutiert werden"

Leander Palleit © DIMR/S. Pietschmann

300.000 Menschen arbeiten in Deutschland in Werkstätten für behinderte Menschen. Sie erhalten für ihre Arbeit nur ein Taschengeld. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben sie kaum Chancen. Solange das so ist, kann von einer Verwirklichung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention keine Rede sein, findet Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.

Weiterlesen: Interview mit Leander Palleit

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes ist grund- und menschenrechtswidrig

© Erich Westendarp/pixelio.de

Das Institut kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden. Dazu erklärte das Institut: "Die Bundesregierung scheint mit einer Einzelregelung im Integrationsgesetz die Grundlage für eine gravierende Einschränkung des deutschen Asylrechts legen zu wollen."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen

© HHS/pixelio.de

Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hat das Institut die Justizministerinnen und -minister aufgefordert, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Trotz vereinzelter Initiativen ist es nach wie vor für Menschen mit Behinderungen viel schwieriger, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen." Gerade die Justizministerinnen und -minister müssten sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich das ändert.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Monitoring-Stelle hat Koalitionsvereinbarungen analysiert

© Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine aktuelle Auswertung dazu veröffentlicht, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen. Die Monitoring-Stelle hatte bereits im Vorfeld der Wahlen am 13. März dazu aufgefordert, die Umsetzung der UN-BRK entschlossen auf die politische Agenda zu setzen. Nun haben die drei neuen Landesregierungen ihre Koalitionsvereinbarungen beschlossen. In Rheinland-Pfalz ist es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen.

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Evaluierungsbericht zu OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen veröffentlicht - Zivilgesellschaft ist eingeladen zu kommentieren

Bekämpfung von Menschenhandel ist eins der überprüften Themen © DIMR

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung liegen nun vor.

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IDAHOT 2016: Einsatz für Menschenrechte ist nur glaubwürdig, wenn er auf Sicherung gleicher Rechte für alle zielt

© DIMR

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie (International Day Against Homophobia & Transphobia, IDAHOT) am 17. Mai erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenrechte verbieten Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität genauso wie aufgrund von Behinderung, ethnischer Herkunft oder des Geschlechts. Die Muster der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen (LSBTI) sind in den meisten Ländern gesellschaftlich tief verankert und werden durch institutionelle Arrangements abgestützt."

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Kolumbien: Institut diskutierte mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und betroffenen Gemeinden über menschenrechtliche Folgen des Kohlebergbaus

© DIMR

Vom 17. bis zum 22. Mai trafen sich die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Deutschlands und Kolumbiens, das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Defensoría del Pueblo, und das Regionale Zentrum für Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (CREER) mit für den Kohlebergbau in den kolumbianischen Regionen Cesar und La Guajira relevanten Akteuren. Die beiden Regionen liefern derzeit fast die gesamte Kohle für den Export. Auch die deutsche Energieindustrie importiert große Mengen Kohle von dort.

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Der verpasste Frühling - Lesung und Gespräch mit Julia Gerlach

(v. l.) Julia Gerlach und Anna Würth (Leiterin der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik) © Sieberns/DIMR

Am 10. Mai las Julia Gerlach in der Bibliothek des Instituts aus ihrem neuen Buch "Der verpasste Frühling: Woran die Arabellion gescheitert ist". Rund 30 Zuhörende waren gekommen. Zu Beginn der Lesung zeigte Julia Gerlach ein Musikvideo mit einer der "Hymnen" der Ägyptischen Revolution, "Sout Al Horeya" (Stimme der Freiheit). Gerlach ist Politik- und Islamwissenschaftlerin. Als Journalistin arbeitet sie unter unterem für das ZDF, die Berliner Zeitung und den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera. Von 2008 bis 2015 lebte sie als Pressekorrespondentin in Kairo und interviewte dort über Jahre hinweg Menschen, die an der Revolution beteiligt waren – Aktivistinnen und Aktivisten jedweder politischer Ausrichtung, Politiker und Politikerinnen sowie Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass "aus dem arabischen Traum ein Albtraum wurde" und wie langfristig eine andere Entwicklung aussehen könnte.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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