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Institut für Menschenrechte: Newsletter Juli 2016
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Inhalt

Völkerrechtler Markus Krajewski zum Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt

Der Völkerrechtler Markus Krajewski © DIMR/Scheffer

Professor Markus Krajewski ist seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Er ist einer der Programmdirektoren des Masterstudiengangs Human Rights an der FAU und Sprecher des Interdisziplinären Zentrums Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN). Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Dr. Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, und Dr. Beate Wagner, ehemalige Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen - DGVN, gewählt.

Pressemitteilung zum selben Thema

Institut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"

© DIMR

Das Institut hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen. Die Gewinnerinnen sind: Alexandra Endres, Thema: Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras, Kategorie: Online; Nicole Graaf, Thema: Arbeitsbedingungen von Heimarbeiterinnen bei Schuhen Made in India, Kategorie: Hörfunk und Print; Vanessa Vu und Caroline Wiemann, Thema: Grenzsicherung Rumänien, Kategorie: Online; Sandra Weiß, Thema: Biopiraterie - Wem gehören pflanzliche Wirkstoffe? Die Guarani-Indigenen versus Coca Cola, Kategorie: Print und Hörfunk.

Pressemitteilung zum selben Thema

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar/Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt

Geflüchtete vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Das Institut hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärte das Institut: "Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU Schutz suchen und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Um dies umzusetzen, werden die schutzsuchenden Männer, Frauen und Kinder, die in der Regel große Strapazen, Verletzungen und Verluste hinter sich haben,  direkt nach ihrer Ankunft in sogenannten 'Hot Spots' inhaftiert. Dies widerspricht dem strengen Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Menschenrecht auf Freiheit – denn die Schutzsuchenden haben kein Verbrechen begangen, sondern nehmen nur ihr Menschenrecht auf Asyl wahr."

Pressemitteilung zum selben Thema

Anti-Terror-Gesetz - Internationale Geheimdienstdateien könnten verfassungsrechtliches Trennungsprinzip unterlaufen

© Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) am 20. Juni hat das Institut davor gewarnt, das verfassungsrechtliche Gebot, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen ("informationelles Trennungsprinzip"), zu durchbrechen. Wurden Informationen mit ausländischen Geheimdiensten bislang grundsätzlich nur aufgrund gegenseitiger Ersuchen ausgetauscht, sollen sie nun in einem gemeinsamen Datenpool ständig zur Verfügung stehen. Damit könnten in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Informationen regelmäßig an ausländische Behörden fließen, die auch polizeiliche Aufgaben haben.

Pressemitteilung zum selben Thema

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" grund- und menschenrechtlich nicht haltbar

Es gibt keine Staaten, die als grundsätzlich "sicher" eingestuft werden können © Jerzy/pixelio.de

Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 17. Juni erklärte das Institut: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss. Es gibt keine Staaten, die als grundsätzlich 'sicher' eingestuft werden können. Die jetzige Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als 'sichere' Herkunftsstaaten suggeriert hingegen, dass Menschen dort grundsätzlich vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen geschützt seien. Dies ist mit Blick auf die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern jedoch nicht der Fall."

Pressemitteilung zum selben Thema

"Lasst uns gestalten" - Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik

© Simon Sonntag, Cayleigh Rogge/DIMR

Das Institut hat die Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis einer entwicklungspolitischen Jugendkonsultation, an der 24 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte die Konsultation begleitend zur Erarbeitung eines Aktionsplans, mit dem Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden sollen. Die Jugendlichen schlagen unter anderem vor, Kinder und Jugendliche auf der Flucht besser zu schützen und ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen.

Pressemitteilung zum selben Thema

Video: Lasst uns gestalten! - Forderungen der entwicklungspolitischen Jugendkonsultation 2015/2016

Cartoon "Kinderrechte auf der Flucht" (jpg, 0,9 MB)

Informationen zum Projekt "Kinderrechte in der Entwicklungspolitik"

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver

Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, dürfen in NRW und Schleswig-Holstein künftig wählen © Tim Reckmann/pixelio.de

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Juni eine noch bestehende gesetzliche Diskriminierung im Wahlrecht ausgeräumt, die eine bestimmte Gruppe aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen betraf. Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Landtage beider Länder haben mit der Streichung des Ausschlusses einem weiteren Kreis der erwachsenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen eröffnet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte diese Gesetzesänderungen.

Weiterlesen: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver

Rückblick: "Der Staat muss für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller einstehen"

v. l.: Beate Rudolf, Heribert Hirte, Heiner Bielefeldt, Martin Klingst © DIMR/Tosic

"Religionsfreiheit weltweit: Rückblick und Herausforderungen" - Vortrag und Gespräch am 23. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Welche Rahmenbedingungen fördern die Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Welche typischen Probleme gibt es bei der Umsetzung in den Staaten? Am 23. Juni luden der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren. Heribert Hirte, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Stephanuskreises, sowie Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, begrüßten zu der Veranstaltung über 100 Gäste im voll besetzten Saal im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.

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Rückblick Fachgespräch "Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – Zwei Menschenrechte für eine offene Debattenkultur" am 24. Juni

Rückblick: "Die eigenen Risiken kennen: Es lohnt sich"

v. l.: Deniz Utlu, Bärbel Kofler, Cornelia Heydenreich und Sibylle Baumgartner © DIMR/Tosic

Debatte "Wirtschaft und Menschenrechte: Wie können Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln? - Antworten aus der Praxis" am 20. Juni in Berlin

Am 20. Juni luden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) zur Debatte "Wirtschaft und Menschenrechte: Wie können Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln? - Antworten aus der Praxis" in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ein.

Weiterlesen: "Die eigenen Risiken kennen: Es lohnt sich"

Neue Audios und Videos

Audiomitschnitte der Fachtagung "Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des BND" am 10. Mai 2016 (mit Matthias Bäcker, Christoph Gusy, Sven Lüders, Georg Mascolo, Christian Mihr, Wolfgang Nescovic, Beate Rudolf, Peter Schaar, Eric Töpfer, Thorsten Wetzling)

Video: Forderungen der entwicklungspolitischen Jugendkonsultation 2015/2016

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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