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Institut für Menschenrechte: Newsletter Januar '17/ Dezember '16
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut präsentierte ersten Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland - Schwerpunkt Flucht

© Stefanie Zofia Schulz/DIMR

Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am 7. Dezember in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen.

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Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen

Geflüchtete 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Das Institut hat am 19. Dezember eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung empfohlen: "Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war. War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen."

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Kabinettsbeschluss zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Zögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft

Bergbau in Kolumbien (Archiv) © DIMR

Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett am 21.12.2016 erklärte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan ist weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte. Er enthält aber erste Schritte und Verabredungen zu einer verbesserten Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft und weist damit in die richtige Richtung. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung die Erwartung an alle deutschen Unternehmen formuliert, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung in ihre Unternehmensprozesse zu verankern und regelmäßig zu überprüfen."

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5 Jahre UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung - Publikation zur Bedeutung frühkindlicher Menschenrechtsbildung erschienen

© DIMR

Menschenrechtsbildung ist ein lebenslanger Prozess, der in der frühen Kindheit seinen Anfang nimmt. Dies betont auch die UN-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und -training, die vor fünf Jahren, am 19. Dezember 2011, von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Zum Jahrestag hat das Institut die Publikation "Menschenrechte von Anfang an - Die Bedeutung frühkindlicher Menschenrechtsbildung" veröffentlicht.

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16. Dezember 2016: 50 Jahre UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt

© DIMR

Am 16. Dezember 2016 wurden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Doch auch heute sind die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit. Um die Bedeutung und Wirkung der Menschenrechtspakte zu würdigen, hat das Institut ein Dossier zum Thema "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" erstellt. Dort sind vier Video-Interviews mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten zu finden, die über die Bedeutung der Pakte für ihre Menschenrechtsarbeit sprechen.
Aus Anlass des Jubiläums lud das Institut am 6. Oktober 2016 gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Forum Menschenrechte zur Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" nach Berlin ein. Die umfassende Dokumentation der Konferenz bietet vielfältiges Material zum Nachlesen und Nachhören, darunter die Reden von Zeid Ra’ad al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Instituts-Direktorin Beate Rudolf.

Zum Dossier "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte"

10 Jahre UN-BRK: "Die Konvention hat klar gemacht: Menschen mit Behinderungen haben Rechte"

© Birgit Betzelt/DIMR

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Sie hat in den letzten zehn Jahren weitreichende Veränderungen auf rechtlicher und politischer Ebene bewirkt. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts über das neue Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderungen, verschobene Beweislast und bestehenden Handlungsbedarf.

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.: Institut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung

Die UN kritisierten 2015, dass der Großteil der Schüler_innen mit Behinderungen in Deutschland getrennte Förderschulen besucht © Thommy Weiss/pixelio.de

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen hat das Institut die Bundesländer aufgefordert, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. "Immer wieder stellen Politiker_innen die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland sei jedoch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. Die Länder müssten sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt würden.

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Thüringen muss inklusiver werden: Monitoring-Stelle UN-BRK stellte Ergebnisse ihrer Evaluation im Landtag vor

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, und Peter Litschke (li.), wissenschaftlicher Mitarbeiter, präsentierten ihre Ergebnisse im Landtag © Anke Guenther/TMASGFF

Anlässlich der "3. Fachkonferenz zum Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 23. November die Ergebnisse ihrer Evaluation des Thüringer Maßnahmenplans vorgestellt und menschenrechtliche Empfehlungen für dessen Fortschreibung gegeben.

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Austausch in Nairobi: "Im Norden verhalten sich diese Unternehmen bestimmt nicht so"

Deniz Utlu im Austausch mit Kolleg_innen aus Kenia, Uganda, Malawi, Kamerun, Nigeria und Ghana © NANHRI

Am 29. November traf das Deutsche Institut für Menschenrechte in Nairobi (Kenia) sechs afrikanische Schwesterinstitutionen zu einem Austausch über menschenrechtliche Auswirkungen unternehmerischen Handelns in der Landwirtschaft und im Bergbau in Afrika. Der Fokus des Gesprächs richtete sich auf regionale und transnationale Kooperationsbedarfe von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen im Themenfeld "Wirtschaft und Menschenrechte": Beispielsweise könnte ein gemeinsames Monitoring von grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten zu einem verbesserten Menschenrechtsschutz im Bereich der Wirtschaft beitragen.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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