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Institut für Menschenrechte: Newsletter Dezember
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten

© Birgit Betzelt/DIMR

Das Institut fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut: "Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre Maßnahmen intensivieren, um der zunehmenden rassistischen Gewalt und Hetze mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten."

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Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte

© DIMR

Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Das DIMR-Gesetz sichert dem Institut die volle Unabhängigkeit und angemessene Finanzierung entsprechend den "Pariser Prinzipien" der Vereinten Nationen, den internationalen Maßstäben der Vereinten Nationen für Nationale Menschenrechtsinstitutionen. Die Entscheidung des Ausschusses muss formal noch vom Leitungsgremium des ICC bestätigt werden.

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Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

(v. l.) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-KRK, und Beate Rudolf, Direktorin des Instituts © DIMR/Hermann Bredehorst

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 17. November im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2015 das Deutsche Institut für Menschenrechte, die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu untersuchen und zu überwachen. Dafür hat das Institut die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, erklärte: "Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Deutschland ist daher verpflichtet, diese zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland."

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Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

© allesalltag

Das Institut empfiehlt in einer am 7. Dezember veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarates zu kindgerechter Justiz", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Mit dem Opferrechtsreformgesetz und dem Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch seien in diesem Jahr zwar wichtige Rechte von Kindern im deutschen Strafrecht verankert worden, etwa das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung und auf kindgerechte und sichere Warteräume. Diese Vorgaben müssten jetzt jedoch in der Praxis konsequent umgesetzt werden.

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Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

© Birgit Betzelt/DIMR

Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte 'Disability Survey'. Ein Aufschieben oder ein Aufheben dieser Vorhaben aus welchen Gründen auch immer wäre menschenrechtlich unverantwortlich."

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Inklusionsstärkungsgesetz in NRW hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer

© Dieter Schuetz/pixelio.de

Das Institut begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat mit der Gesetzesinitiative ein Schlüsselprojekt für die bessere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Das Gesetz hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer."

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Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Das Institut hat dazu am 30. November eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Stellungnahme wird dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.

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Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärte das Institut: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder wären dadurch gezwungen, mindestens zwei Jahre ohne Eltern zu leben und müssten in der Jugendhilfe versorgt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig ist. Daher muss die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat die Familienzusammenführung wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten."

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Institut kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht

Flüchtling vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärte das Institut: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen Flüchtlingszahlen erneut zum Anlass, die Rechte von Flüchtlingen elementar und dauerhaft einzuschränken. Der Referentenentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, fairen Asylverfahrens. Nach dem Entwurf will die Bundesregierung künftig bei einer großen Anzahl von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo durchführen."

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Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben

© HHS/pixelio.de

Das Institut ruft die Bundesländer in einer aktuellen Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2015 die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und den Schutz muslimischer Frauen vor Diskriminierung gestärkt. Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung sind aber noch nicht von allen Bundesländern ausreichend gezogen worden. Nun sollten die Bundesländer bestehende Regelungen zum Kopftuchverbot verändern."

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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

© Birgit Betzelt/DIMR

Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, am 11. November: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' ist zu begrüßen. Der Ausschuss sollte an die hervorragende überfraktionelle Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses anknüpfen. Er sollte die Aufhellung ungeklärter Fragen vorantreiben und strukturelle Reformen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung von Rassismus anstoßen."

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Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz, Dienstgebäude Köln © Bundesamt für Verfassungsschutz

Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Institut mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen. "Um Menschen, die heimlich überwacht wurden, einen effektiven Zugang zum Recht zu eröffnen, müssen auch die Geheimdienste dazu verpflichtet werden, Betroffene regelmäßig nachträglich über die Maßnahmen zu informieren und ihnen Auskunft über gespeicherte Daten zu erteilen", erklärte Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutes, anlässlich der Veröffentlichung des Policy Papers "Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung".

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
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ISSN: 1867-4453 

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