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Institut für Menschenrechte: Newsletter August/Juli 2017
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Inhalt

Kommende Veranstaltungen des Instituts

"Ich bin Feministin, weil ich Menschenrechtlerin bin" - Margherita-von-Brentano-Preis 2017 für Beate Rudolf

Margreth Lünenborg (re.) vom Margherita-von-Brentano-Zentrum überreichte den Preis an Beate Rudolf © DIMR/Scheffer

Am 4. Juli wurde der Margherita-von-Brentano-Preis 2017 an Prof. Dr. Beate Rudolf verliehen. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte erhält den Preis für ihr herausragendes langjähriges akademisches und gesellschaftspolitisches Wirken im Bereich der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte. Die Laudatio hielt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Marsha Freeman, University of Minnesota, USA. "Ich bin Feministin, weil ich Menschenrechtlerin bin", erklärte Beate Rudolf bei der Verleihung des Preises in Berlin.

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Menschenrechtsbildung: "Der Alltag in Kitas bietet viele Möglichkeiten, Menschenrechte zu leben"

Kinder sollten Menschenrechte als Teil ihres Alltags erfahren und leben können © BMFSFJ/Inga Kjer

Menschenrechte müssen ein fester Bestandteil in den Strukturen und im Alltag von Kindertagesstätten und Kindergärten sein. Dies fordert das Institut in seiner neuen Publikation "Bewusstsein wecken, Haltung stärken, Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsbildung in der frühen Kindheit". Für eine Kita bedeutet das zum Beispiel, auf diskriminierende Äußerungen kompetent zu reagieren, sprachliche und kulturelle Vielfalt wertzuschätzen, Kinder an der Tagesgestaltung zu beteiligen und dem Personal ausreichend Zeit für Reflexionsprozesse und entsprechende Fortbildungen zur Verfügung zu stellen.

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"Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an" - Bericht zur Veranstaltung am 27.6.

Die Veranstaltung stand unter Schirmherrschaft der Bundestagsabgeordneten Giousouf (CDU, l.) und Diaby (SPD, r.). Petra Follmar-Otto (DIMR) moderierte © DIMR/Scheffer

Veranstaltung in Berlin zu Strategien und staatlichen Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen

Menschenrechtsabkommen wie die Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen sollen Menschen vor rassistischer Diskriminierung schützen – auch im politischen Wahlkampf. Mit Parolen wie "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" warb die NPD vor der letzten Bundestagswahl auf Wahlplakaten um Stimmen und platzierte zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 ihren Plakat-Slogan "Gas geben" auch vor dem Jüdischen Museum. Die Bundestagswahl 2017 findet in einer weiter zugespitzten politischen Situation statt: In Deutschland und in anderen europäischen Ländern sind Parteien erstarkt, die offen rassistisch auftreten.

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Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Am 22. Juni hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht beschlossen © Rainer Sturm/pixelio.de

Am 22. Juni hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschlossen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

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Die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen stärken

Partnerschaft und Familienleben ist ein Bereich, in dem die Rechte von Frauen mit Behinderungen besonders gefährdet sind © Jörg Farys/Gesellschaftsbilder.de

In Deutschland leben etwa 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung mit einer Behinderung. Sie haben - wie alle Frauen - das Recht, selbst über eine Elternschaft zu entscheiden. Rund drei Viertel von ihnen wünschen sich eigene Kinder. Gleichzeitig herrschen gesellschaftliche Vorbehalte gegen ihre Elternschaft, und für Frauen in stationären Wohneinrichtungen ist es schwer, Partnerschaften und ein selbstbestimmtes Sexualleben zu führen.

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Partizipation: "Ressourcen fehlen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können"

Demo zur Anhörung des Bundesteilhabegesetzes im November 2016 © Jörg Farys/Gesellschaftsbilder.de

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen war Schwerpunkt der 25. Verbändekonsultation in Berlin

Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ist einer der zentralen Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Ratifikation der Konvention verpflichten sich Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen etwa in die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aktiv einzubeziehen. Auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen angehört werden. Aufgabe des Staates ist es zudem, die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten aktiv zu fördern.

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Ausstellung "Spuren der Erinnerung": Mit Schuhabdrücken gegen gewaltsames Verschwindenlassen

Die Ausstellung wurde im Juli in Berlin gezeigt © DIMR/Amélie Losier

Jeder Schuh erzählt eine Geschichte. Geschichten von der Suche nach verschwundenen Angehörigen, Geschichten von Trauer, Hoffnung und Beharrlichkeit: "Auf meiner Suche habe ich mir die Schuhsohlen abgelaufen, mein Herz war vor lauter Schmerz schon ganz eng. Aber meine ganze Suche war ergebnislos", notiert Maria Nubia aus Kolumbien, die ihren 18-jährigen Sohn Omar vermisst. "Gehen gibt mir einen Hoffnungsschimmer, dich irgendwann zu finden. Ich vermisse dich so sehr", schreibt Yolanda an ihren verschwundenen Sohn Roberto. Die Botschaften an die Verschwundenen hat der mexikanische Bildhauer Alfredo López Casanova als Teil des Künstlerkollektivs "Huellas de la memoria" auf die Sohlen der Schuhe eingraviert, die Maria, Yolanda und andere bei ihrer Suche nach ihren verschwundenen Verwandten getragen haben.

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Weltflüchtlingstag: Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Geflüchtete vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger/Archiv

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug am 19. Juni erklärt: "In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können."

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Bericht über Hafteinrichtungen in Deutschland: Allgemein hoher Standard, aber große Unterschiede zwischen den Einrichtungen

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter besuchte Gefängnisse, Polizeistationen und psychiatrische Einrichtungen in mehreren Bundesländern © Alexander Dreher/pixelio.de

Am 1. Juni hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (European Committee on the Prevention of Torture, CPT) den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland (25. November bis 7. Dezember 2015) veröffentlicht. Er besuchte Polizeistationen, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt lobt der Ausschuss die guten Standards bei der Ausstattung der Einrichtungen und die Garantie der Grundrechte. Beim Rechtsschutz gegen übermäßigen polizeilichen Gewalteinsatz kritisiert er die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung und mahnt zudem an, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen gegen polizeiliches Fehlverhalten zu stärken.  

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Bekämpfung von Menschenhandel: Nach wie vor besteht menschenrechtlicher Handlungsbedarf

Extreme Formen der Arbeitsausbeutung gibt es zum Beispiel auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, Sexindustrie, Gebäudereinigung, Pflege © DIMR

In den letzten Jahren hat die Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland Fortschritte gemacht. Dennoch besteht nach wie vor großer menschenrechtlicher Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Zahlreiche Betroffene extremer Formen der Arbeitsausbeutung, zum Beispiel auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, der Sexindustrie, der Gebäudereinigung oder der Pflege, die in Beratungsstellen Unterstützung suchen, verdeutlichen das Ausmaß der Ausbeutung und die fließende Grenze hin zum Menschenhandel. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen hat sich eine neue Risikogruppe herausgebildet: Aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus, ihrem eingeschränkten Arbeitsmarktzugang und mangelnder Kenntnis ihrer Rechte in Deutschland sind Flüchtlinge in einer Situation, die sie anfällig für Ausbeutung macht.

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Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen: Schutz Älterer vor Gewalt stärken

Aufklärung, Beratung und Unterstützung können Gewalt gegen ältere Menschen verhindern © Karin Jung/pixelio.de

Ältere haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt. Dieses Menschenrecht muss der Staat achten, schützen und gewährleisten. Dennoch findet Gewalt gegen Ältere in Deutschland statt. Gewalt gegen ältere Menschen in Pflegeheimen ist einer der wenigen Tatbestände, die in die Öffentlichkeit gelangen. Misshandlungen oder Vernachlässigungen in der häuslichen Pflege hingegen werden nach wie vor oft nicht erkannt und bleiben daher meist unsichtbar. Aufklärung, Beratung und Unterstützung können erwiesenermaßen Gewalt gegen ältere Menschen verhindern. Die Zuständigen in der Pflege und im Gewaltschutz müssten sich dafür besser vernetzen. Deshalb setzt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für flächendeckende Information und Beratung sowie niedrigschwellige, unabhängige Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, Nahestehende, Pflegedienste, Ärzt_innen und Angehörige ein.

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Dringender Handlungsbedarf: Institut beim Expertengespräch "Intersexualität" der Kinderkommission des Bundestages

Beim Schutz intergeschlechtlicher Säuglinge und Kinder vor geschlechtszuweisenden OPs besteht dringender Handlungsbedarf © Simone Hainz/pixelio.de

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages führte am 31. Mai ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Intersexualität durch. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Institut, stellte bei dem Gespräch Regelungsbedarfe zur Stärkung und zum Schutz der Rechte intergeschlechtlicher Kinder vor, die sich aus dem Instituts-Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht" ergeben haben.

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Polizei: Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Unabhängige Beschwerdestellen fördern das Vertrauen in die Polizei und sind Zeichen eines starken Rechtsstaates © Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.

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Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
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ISSN: 1867-4453 

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