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Institut für Menschenrechte: Newsletter April 2016
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Inhalt

Neue Kuratoriumsmitglieder

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Die Mitgliederversammlung des Instituts wählte auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 19. April 2016 sechs Mitglieder für das Kuratorium. Die Wahl erfolgte aufgrund des im Juni 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR. Gewählt wurden Dr. Sigrid Arnade, (ISL), Selmin Çalışkan (ai), Dr. Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt), Henny Engels (LSVD), Markus Löning und Dr. Beate Wagner.

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Michael Windfuhr für vier Jahre in den UN-Ausschuss für WSK-Rechte gewählt

© DIMR/Amélie Losier

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist am 5. April vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) für vier Jahre (2017-2020) in den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) gewählt worden.

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Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

© Jerzy/www.pixelio.de

Anlässlich der am 25. April stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) erklärte das Institut: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird."

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UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher

© Ralph Aichinger/www.pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches (23. April) aufgefordert, den "Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch. Obwohl die Bundesregierung den Vertrag unterstützt, hat sie ihn noch nicht ratifiziert. Grund dafür ist ein Streit mit der EU-Kommission über die Frage, wer für die Umsetzung des Vertrags zuständig ist.

Pressemitteilung zum UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher

Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April: Institut kritisiert Pläne zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz

© Timo Stammberger

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April, bei der über das Eckpunktepapier des Koalitionssauschusses der Bundesregierung vom 13. April zu einem Integrationsgesetz beraten wurde, erklärte das Institut: "Die Ministerpräsidenten wie die Bundesregierung sollten von dem Vorhaben Abstand nehmen, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Die Auflagen schränken die Betroffenen auch bei der Ausübung weiterer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich ein."

Pressemitteilung zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April: Institut kritisiert Pläne zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Institut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

© HHS/www.pixelio.de

Das Institut hat das am 21. April verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begrüßt, mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärte das Institut: "Das Gericht hat klargestellt, dass Personenkontrollen, die an unveränderlichen physischen Merkmalen wie Hautfarbe anknüpfen, gegen das in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Eine Diskriminierung liegt demnach vor, wenn die Hautfarbe der Betroffenen mitentscheidend für die Durchführung einer Personenkontrolle ist."

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Institut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Institut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation

© Tim Reckmann/www.pixelio.de

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz am 20. April erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel besonders wichtig. Das Gericht stellt klar, dass dem internationalen Informationsaustausch deutscher Sicherheitsbehörden dort Grenzen zu setzen sind, wo in den Empfängerländern Menschenrechtsverletzungen drohen und wo Daten in den Herkunftsstaaten menschenrechtswidrig erlangt wurden."

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Institut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation

Institut veröffentlicht Bildungsmaterialien für Jugendliche und Erwachsene

© Birgit Betzelt/DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 24. März Materialien für die Menschenrechtsbildung von Jugendlichen und Erwachsenen veröffentlicht. "Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen", erklärte Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung, anlässlich der Veröffentlichung.

Menschenrechte - Materialien für die Bildungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen

Pressemitteilung: Institut veröffentlicht Bildungsmaterialien für Jugendliche und Erwachsene 

Wirtschaft und Menschenrechte: Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten - Print, Online, Hörfunk

Eine Weltkarte; auf den Kontinenten stehen Begriffe aus dem Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte.
© DIMR

Das Institut hat ein Recherche-Stipendium zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" für Journalistinnen und Journalisten ausgeschrieben. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" zu bearbeiten. Dabei steht die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards entlang der Lieferketten im Rohstoff- und Textilsektor sowie bei Agrarinvestitionen im Fokus. Prämiert werden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge. In den Sparten Print, Online und Hörfunk werden vier Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro vergeben.

Bewerbungsfrist: 17. Mai

Nähere Informationen zum Recherche-Stipendium 

Monitoring-Stelle evaluiert Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beauftragt worden, in diesem Jahr den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu evaluieren sowie bis Ende 2017 eine Normenprüfung ausgewählter Landesgesetze und Verordnungen durchzuführen.

News: Monitoring-Stelle evaluiert Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

 Und bei Twitter:
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Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

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 Die Bibliothek bietet Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
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Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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