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Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter Juni/Juli
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Inhalt

Hintergrundpapier: Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Porträt
Eric Töpfer © DIMR/Amélie Losier

Ab 20. Juli gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen.

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Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Eine Person sitzt in einem kargen Zimmer neben einem Doppelstockbett. Sie sitzt an einem Tisch, mit dem Rücken zur Kamera.
© roggenthin.de

Zum am 2. Juli bekannt gewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber und Asylbewerberinnen aus "sicheren Drittstaaten" zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärte das Institut: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen."

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Unabhängige Polizeibeschwerdestellen einrichten!

Sechs Personen in Polizeiuniformen stehen nebeneinander. Sie tragen Helme, Stiefel und Schilder.
© Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni erklärte das Institut: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte und Beamtinnen weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland, unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Änderungen bei den Polizeien."

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"Die Umsetzung der UN-BRK ist längst nicht abgeschlossen"

Eine Frau steht am Rednerpult und spricht ins Mikro. Hinter ihr steht auf einer Leinwand "Prüfung abgelegt - und nun?"
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und die Monitoring-Stelle zur UN-BRK luden gemeinsam zur Konferenz © DIMR/Schacht

Am 24. Juni fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen veranstalteten die Konferenz gemeinsam.
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht: Nachdem der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung klar aufgezeigt hat, dass Deutschland mehr tun muss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist ein allererster Schritt vollbracht.

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Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

Porträtbild eines Mannes mit schwarzer Haut. Er trägt eine violette Mütze und schaut ernst in die Kamera.
© DIMR/Birgit Betzelt

Aus Anlass des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärte das Institut: "Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen - denn wenn man sich auf Menschenrechte nur berufen kann, solange ihre Erfüllung für die Staaten ohne Anstrengung möglich ist, verlieren sie ihren Wert als Rechtsansprüche."

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Rückblick: "Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?"

Vier Personen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikrofone und ein Laptop.
v. l.: Cilem Simsek, Pierre Thielbörger, Beate Rudolf, Tobias Ackermann © Heintze

Am 16. Juni fand im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) ein Experten-Workshop des DIMR und des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV) statt zum Thema "Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?". Nach einer Einleitung von Pierre Thielbörger und Wolfgang S. Heinz konzentrierte sich der Workshop auf drei Themen: das Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsschutz, die Erfahrungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen in Konfliktsituationen, sowie die Rolle von internationalen Gerichten.

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Interview: "Ältere Menschen sind Rechtsträger und keine Fürsorgeobjekte"

Porträt
Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Interview mit Claudia Mahler anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni. Zu Mahlers Arbeitsschwerpunkten am Institut zählen die Menschenrechte Älterer im nationalen und internationalen Kontext.

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News zum selben Thema: UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer tagt in New York

EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Bericht zu schwerer Arbeitsausbeutung - Schlussfolgerungen für Deutschland

Ein altes Gebäude mit Säulen.
Die EU-Grundrechteagentur in Wien © FRA

Arbeiten für zwei bis drei Euro die Stunde, 15 Stunden am Tag und Leben in überbelegten sowie heruntergekommenen Unterkünften, das beschreibt die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, aber auch von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus den EU-Beitrittsstaaten. Diese schweren Formen der Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel sind in den letzten Jahren immer wieder bekannt geworden, zum Beispiel auf Großbaustellen, in Privathaushalten oder in fleischverarbeitenden Betrieben.
Der aktuelle Bericht der EU-Grundrechteagentur "Severe labour exploitation in the EU. States' obligations and victims' rights" lenkt jetzt erneut den Fokus auf die Situation von mobilen Wanderarbeitern in der EU und gibt Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte der Betroffenen in Deutschland zu fordern.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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