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Newsletter Januar 2015
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen einrichten

© Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unabhängiger Beschwerdestellen. Anders als in zahlreichen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine derartigen Einrichtungen. Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen viele internationale Menschenrechtsgremien deshalb Deutschland, Beschwerdestellen einzurichten, die Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten unabhängig, angemessen, unverzüglich sowie öffentlich überprüfbar bearbeiten und Betroffene im Verfahren beteiligen.

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Neue Rechtsprechungsdatenbank: "ius menschenrechte"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Rechtsprechungsdatenbank "ius menschenrechte" entwickelt. Die erste deutschsprachige Datenbank zu menschenrechtsrelevanten Urteilen enthält ausgewählte Entscheidungen insbesondere internationaler Gremien wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und der UN-Fachausschüsse der Menschenrechtsabkommen.

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"Das Fundament Europas sind die universellen Menschenrechte"

(v. l.) Botschafter Julius Georg Luy, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, und Institutsdirektorin Beate Rudolf © DIMR/Arend

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, besuchte am 13. Januar in Begleitung des ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschafter Julius Georg Luy, das Deutsche Institut für Menschenrechte. Themen des Austauschs mit Institutsdirektorin Beate Rudolf und weiteren Mitarbeitenden waren die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen in Europa, insbesondere nach den terroristischen Anschlägen in Paris.

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Menschenrechte gemeinsam verteidigen

© DIMR/I. Scheffer

Das Institut hat die entschiedenen und zugleich besonnenen Reaktionen der deutschen Politik auf die Terroranschläge von Paris und das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört, begrüßt. "Dieses Zeichen ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass die Empörung über die Attentäter von Paris für antimuslimischen Rassismus instrumentalisiert wird", sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf. "Die Achtung und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sind zentrale Elemente der universellen und unteilbaren Menschenrechte, die wir gemeinsam verteidigen müssen."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Monitoring-Stelle kritisiert fehlende Weichenstellung zur schulischen Inklusion

© DIMR

Anlässlich der Sitzung der 348. Kultusministerkonferenz (KMK) am 11. Dezember hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Bundesländer aufgefordert, die schulische Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gezielter als bisher umzusetzen. "Dass einige Länder immer noch keine Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt haben und damit die segregative Bildung zementieren, steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

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450 Gäste sahen die Preisträger-Filme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises

Die Filmemacherinnen und Filmemacher - hier mit einigen der Veranstalter - beantworteten Fragen zu ihren Filmen © Andreas Burkhardt/Berlin

Längst nicht alle Filmbegeisterten fanden Platz bei der Langen Nacht des Menschenrechts-Films am 13. Januar in Berlin, bei der die sechs Preisträger-Filme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2014 in Anwesenheit der Filmemacherinnen und Filmemacher gezeigt wurden. Die knapp 450 Sitze im CineStar Kino 3 in der Kulturbrauerei waren im Handumdrehen belegt.

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Veranstaltung "Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und Unterbringung in Deutschland"

Podium mit Claudia Mahler, Elke Böthin, Moderator Sebastian Ludwig, Eléne Misbach, Elise Bittenbinder, Sybille Röseler © DIMR/P. Follmar-Otto

Am 8. Dezember fand in Berlin die Diskussionsveranstaltung "Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und Unterbringung in Deutschland" statt. Anlass der gemeinsamen Veranstaltung des Instituts und der Diakonie Deutschland waren die Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften und die eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge.

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Debatte "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?"

Fred Abrahams, Berater bei Human Rights Watch, berichtete über die Erfahrungen seiner Organisation mit bewaffneten Oppositionsgruppen © DIMR/I. Scheffer

Am 3. Dezember hat das Institut mit der Veranstaltung "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?" ein für den internationalen Menschenrechtsschutz eher ungewöhnliches Thema aufgegriffen. Im internationalen Menschenrechtsschutz hat man üblicherweise Staat und Regierung als Ansprechpartner, die sich durch die Unterzeichnung von Menschenrechtsverträgen und die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben. Bewaffnete Oppositionsgruppen hingegen unterzeichnen keine Menschenrechtsverträge.

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Neues Video: Zugang zum Recht für Flüchtlinge

Seit Anfang Januar ist ein neues Video des Instituts online: "Zugang zum Recht für Flüchtlinge", ein Interview zum Thema mit Sibtain Hussain Naqvi von der Initiative "Refugee Struggle for Freedom". Er kritisiert in dem Video unter anderem die eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Deutschland sowie das beengte Wohnen in Flüchtlingsheimen. Sibtain Hussain Naqvis Fazit lautet: "Wir müssen Flüchtlinge als Menschen betrachten, nicht als Verwaltungsvorgänge".

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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