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Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter August
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Inhalt

Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge verbessern

© roggenthin.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. "Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist."

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Neues Policy Paper: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

Die Frage nach der Unterbringung Asylsuchender jenseits von Containern, Zelten oder Turnhallen überlagert bereits seit längerem die Diskussion über die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden und Geduldeten in Flüchtlingsunterkünften. Dies trifft insbesondere vulnerable Gruppen wie Frauen oder LGBTI. So weist der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften erhebliche Defizite auf. Die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen sieht detaillierte Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor Gewalt vor. Diese beziehen sich auch auf geflüchtete Frauen, die aufgrund der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens in Unterkünften in ihrer Autonomie, ihrem Zugang zum Recht und damit in ihrer Wehrfähigkeit eingeschränkt sind.

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Sachlichkeit in der Asyldebatte

© DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er-Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen."

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Institut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

© DIMR

Das Institut hat den am 23. Juli veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen, begrüßt. Der Appell wird von deutschen und europäischen Antidiskriminierungsstellen, Verbänden und NGOs gemeinsam getragen. "Gerade angesichts der richtigen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 den Schutzbereich für alle Diskriminierungsmerkmale in allen Lebensbereichen gleich auszugestalten - also nicht nur im Arbeitsleben, sondern auch für die Bereiche soziale Vergünstigungen, Bildung, Wohnungsmarkt, Versicherungen, Freizeitaktivitäten, kulturelle Angebote und sonstige Gütern und Dienstleistungen -, sollte Deutschland seine ablehnende Haltung auf EU-Ebene endlich aufgeben und aktiv für einen hohen gemeinsamen Schutzstandard in der EU eintreten."

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Bundesländer zu Menschenrechtsbildung befragt – Ergebnisse jetzt als Online-Datenbank verfügbar

© DIMR

Im letzten Jahr hat das Institut die für Bildung zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer zu Menschenrechtsbildung befragt. Wir fragten unter anderem, inwiefern Menschenrechtsbildung und das Thema Kinderrechte in den Bildungsplänen, Bildungszielen, Lehrplänen oder Curricula verankert sind, und ob es konkrete Pläne gibt, eine Ausrichtung an Menschenrechten ausdrücklich als Bildungsziel stärker im Schulgesetz zu verankern. Geantwortet haben die zuständigen Ministerien aus 15 Ländern, manche sehr ausführlich, mit Tabellen, Übersichten ihrer Fortbildungen oder Projektberichten. Die nun veröffentlichte Online-Datenbank enthält alle Antworten, die wir in der Umfrage erhalten haben.

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Für eine zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts vorgelegt und will damit Schutzlücken in der derzeitigen Rechtslage zur sexuellen Nötigung/Vergewaltigung schließen. Gleichzeitig soll er der Verpflichtung aus der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates "noch besser gerecht" werden, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Der Entwurf hat einige in der Fachdiskussion des letzten Jahres vorgetragenen Defizite der aktuellen Rechtslage in Teilen beseitigt. Er leistet aber keinen umfassenden Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Frauen und Männern im Sinne der Istanbul-Konvention.

Hier finden Sie eine erste Einschätzung des Referententwurfes

Unabhängige Stellungnahme im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

© Bundespolizei

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat am 17. Juli über einen Fall verhandelt, in dem die Kläger geltend gemacht haben, von der Bundespolizei bei einer anlasslosen Personenkontrolle rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Institut hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG) eine sogenannte Amicus-Curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist. Das Verfahren vor dem OVG findet statt, weil die Bundespolizei gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat.

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Bibliothek

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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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