Der Newsletter wird nicht korrekt angezeigt? > Newsletter hier online lesen <

Logo Deutsches Institut fuer Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter 5/2015
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Rückseite eines Computers, in dem mehrere Kabel stecken.
© Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 27. Mai zur Vorratsdatenspeicherung erklärte das Institut: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe. Entsprechend hoch sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof an eine grundrechtskonforme Ausgestaltung des Instrumentes Vorratsdatenspeicherung stellen."

Weiterlesen

Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

Zu sehen ist ein Teil einer Uniformjacke mit einem "Polizei"-Aufnäher. Unscharf im Hintergrund sieht man zwei Personen in Polizeiuniform am Boden knien. Es sieht aus, als drückten sie jemanden zu Boden.
© Bundespolizei

Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärte das Institut am 22. Mai: "Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind."

Weiterlesen

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

Logo ICERD
© DIMR

Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Institut, am 18. Mai: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von Rassismus muss endlich zu einem wichtigen Politikfeld in Deutschland werden."

Weiterlesen

Aktuelles Policy Paper zu Menschenrechten in der Pflege älterer Menschen

Ein Wegweiser, Pflegeheim 51e, vor blauem Himmel.
© Karin Jung/pixelio.de

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten. Die bislang umgesetzten Pflegereformen haben keine flächendeckende Ausrichtung an den Menschenrechten und menschenrechtlichen Prinzipien gebracht. Im Bereich der Pflege bestehen nach wie vor strukturelle Mängel und menschenrechtliche Defizite, insbesondere bei der Festlegung der Qualitätskriterien und bei wirksamen Qualitätskontrollen.

Weiterlesen

Keine speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Das Institut stellt sich entschieden gegen angebliche Vorschläge des Bundesinnenministeriums, Asylsuchende aus Staaten des Balkans aus dem regulären Verteil-Verfahren herauszunehmen und in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen. Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert werden, ist aus menschenrechtlicher Perspektive deutlich zurückzuweisen. Dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, das jedem einzelnen Menschen zusteht, geht bei einem solchen Ansatz völlig verloren. Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot.

Weiterlesen

UN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen/"Höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt"

Grafik mit dem Text: UN-BRK - UN prüfen Deutschland 2015
© DIMR

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) veröffentlichte am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat eine deutschsprachige Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen vorgelegt. Dazu erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Der CRPD-Ausschuss formuliert in seinen Abschließenden Bemerkungen klare und richtungsweisende Anforderungen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden soll. Bund, Länder und Gemeinden haben aus Genf sehr viele Hausaufgaben bekommen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt."

Weiterlesen

Jugendkonsultation für den entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten des BMZ - jetzt bewerben!

Zwei Mädchen sitzen in einem Raum mit rosafarbener Wand und reden miteinander. Sie haben Papiere auf dem Schoß, an der Wand hängen Zettel.
© DIMR

Ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Partnerländern zu verbessern und einen Beitrag für die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten zu leisten. Daher will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten erarbeiten. Es wird dabei vom Institut in Kooperation mit der GIZ beraten. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass junge Menschen wirksam an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt, also in der Politik und in der Gesellschaft gehört und ernst genommen werden müssen. Aus diesem Grund sind junge Menschen an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt. Während der Konsultation können sie Positionen zu entwicklungspolitischen Themen entwickeln, sich mit möglichen Maßnahmen des Aktionsplans auseinandersetzen und eigene Vorschläge machen.

Weiterlesen

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

 Und bei Twitter:
 Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Link des Monats:
Zum Link des Monats

 Die Bibliothek bietet Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
Materialien in Leichter Sprache

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Pressespiegel

Screenshot der Seite "Pressespiegel" auf der Instituts-Website.

In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

Zum Pressespiegel

nach oben

Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

Bitte beachten Sie:
Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da die Adresse nur zum Versand von E-Mails eingerichtet ist.
Wenn Sie Fragen zum Newsletter haben, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de.

Newsletter-Format und Daten ändern:
Wenn Sie den Newsletter zukünftig im Text-Format erhalten möchten, nutzen Sie bitte das Änderungsformular.

Wenn Sie bereits registrierte Abonnentin bzw. registrierter Abonnent unseres Newsletter sind und Ihre Daten ändern wollen, möchten wir Sie bitten sich, vom Newsletter abzumelden und sich anschließend erneut mit Ihren neuen Daten anzumelden.

Newsletter abbestellen:
Wenn Sie den Newsletter abbestellen möchten, nutzen Sie bitte das Newsletter-Abmeldeformular.