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Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter 4/2015
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Inhalt

Staatenberichtsprüfung 2015: Bekämpfung von Rassismus muss in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld werden!

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© DIMR

Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Instituts: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird. Die Prüfung bietet die große Chance, dem Thema mehr Bedeutung zu geben. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen des Ausschusses für die weitere Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) aufgreifen."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Staatenberichtsprüfung 2015: Institut legt UN-Antirassismus-Ausschuss Parallelbericht vor

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© DIMR

Für die am 5./6. Mai 2015 anstehende Prüfung des deutschen Staatenberichts durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht vorgelegt, um das Staatenberichtsverfahren zu unterstützen. Mit dem Bericht stellt das Institut dem CERD-Ausschuss Informationen zu einigen, aus Sicht des Instituts prioritären Aspekten des menschenrechtlichen Schutzes vor Rassismus in Deutschland zur Verfügung und geht auf neuere Entwicklungen seit Abgabe des Staatenberichts (Berichtzeitraum bis November 2012) ein.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut fordert Einsatz Deutschlands für Paradigmenwechsel in europäischer Flüchtlingspolitik

Ein blaues Schiffswrack liegt an einem Sandstrand.
© Hiero/pixelio

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gefordert, dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 23. April in Brüssel für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt: Weg von der Abwehr hin zum Schutz.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg voll zu verwirklichen

Ein Mädchen mit Trisomie 21 steht lächelnd vor einer Schultafel. Über dem Bild steht: Menschenwürde
© DIMR

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg: Bericht der Monitoring-Stelle veröffentlicht

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention stellt mit ihrem Bericht die wesentlichen Ergebnisse ihrer Beratungstätigkeit bei der Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets für das Land Brandenburg vor. Der Bericht enthält Handlungsempfehlungen, mit denen ein Impuls für eine menschenrechtsorientierte Fortführung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses im Land Brandenburg, aber auch über dessen Landesgrenzen hinaus, gesetzt werden soll.

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Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals - Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland

Porträt
Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Im September 2015 werden die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedstaaten in New York
zusammenkommen, um die Sustainable Development Goals (SDGs) zu verabschieden. Die SDGs sollen zu nachhaltigem Fortschritt in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen führen. Sie werden - anders als die Millennium Development Goals (MDGs) - für alle Länder gleichermaßen gelten. Damit sind die SDGs nicht nur durch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik umzusetzen, sondern auch vor allem innerhalb Deutschlands in Politikbereichen wie Bildung, Armut und Beschäftigung.

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Institut begrüßt die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit

Kabel, die aus einem Computer herauskommen.
© Tim Reckmann/pixelio.de

Zum Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen, erklärt das Institut: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Beschluss des Menschenrechtsrates, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen. Knapp zwei Jahre, nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens international die Aufmerksamkeit für Massenüberwachung und Datenschutz geschärft haben, eröffnet der Beschluss nun die Möglichkeit, die dringend gebotene menschenrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen voranzutreiben."

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Bibliothek

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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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