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Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter 3/2015
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt

Drei Personen sitzen an einem langen Tisch, vor sich Mikrofone, Laptops und Papier. Sie lächeln in die Kamera. Hinter ihnen sind weitere Tische und weitere Personen zu sehen.
Mitarbeitende der Monitoring-Stelle haben dem Fachausschuss ihre Sichtweise dargelegt © DIMR/Carega

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. In der insgesamt 6-stündigen Prüfung haben die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragt. Daraus entstand ein intensiver Austausch, geprägt von dem Bemühen, die verschiedenen Aspekte der Konvention möglichst umfassend zu beleuchten und gleichzeitig auf die besondere Situation in Deutschland einzugehen.

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Lesen Sie auch: "Die Delegation hat viele Fragen unzureichend beantwortet" (30.03.2015)

Lesen Sie auch: UN-BRK: Monitoring-Stelle bei der Staatenberichtsprüfung in Genf (25.03.2015)

Lesen Sie auch: Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 26./27. März in Genf: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse (20.03.2015)

Lesen Sie auch: Monitoring-Stelle hat Parallelbericht eingereicht (09.03.2015)

Themenschwerpunkt des Instituts "Rechte haben - Recht bekommen!"

Zum Themenschwerpunkt "Rechte haben - Recht bekommen!" hat das Institut ein neues Video veröffentlicht:

Zugang zum Recht - Racial Profiling, Interview mit Tahir Della von ISD e. V.

Menüpunkt "Rechte haben - Recht bekommen!"

Racial Profiling: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Porträt
Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März hat das Institut auf die Schwierigkeiten hingewiesen, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen. Dazu erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die weite Ermächtigungsgrundlage in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz berechtigt die Polizei, ohne konkrete Verdachtsmomente jede Person zu kontrollieren. Zugleich gibt das Gesetz das Ziel vor, illegale Migration zu verhindern. Damit führt das Gesetz faktisch zu Kontrollen anhand äußerer Merkmale wie etwa der Hautfarbe. Das ist jedoch wegen des Verbots rassistischer Diskriminierung im Grundgesetz und internationalen Menschenrechtsverträgen unstreitig verboten."

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Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

Video-Interview mit Tahir Della (ISD e. V.) zu "Racial Profiling"

Institut begrüßt eine Berliner Verfassung ohne den Begriff "Rasse"

Porträt
Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amélie Losier

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, hat am 4. März an einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen. Das Institut befürwortet das mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion (Drs. 17/1481) verfolgte Anliegen, den Begriff "Rasse" aus der Verfassung zu streichen.

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Lesen Sie auch: Institut befürwortet Gesetzentwurf zur Neufassung des Diskriminierungsverbots in der Niedersächsischen Verfassung (04.03.2015)

Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Porträt
Britta Leisering © Photoatelier Brune

Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren.

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Institut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Institut: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den am 13.03. veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in konsequenter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung von 2003 die Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere das Recht muslimischer Frauen auf diskriminierungsfreien Zugang zum Beruf gestärkt. Es öffnet damit auch den Raum, um religiöse Pluralität in der Schule einzuüben."

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Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und  Gemeinschaftsunterkünften leben. Diese menschenrechtliche Verpflichtung folgt für die Staaten aus der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die mit der bevorstehenden Ratifikation der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) weiter konkretisiert wird."

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Institut unterbreitet Vorschläge für die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank

Porträt
Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Im Juli 2014 legte die Weltbank den ersten Entwurf für eine Neufassung ihrer Safeguards vor, der in den vergangenen Monaten weltweit in Anhörungen zur Diskussion gestellt wurde. Bis 1. März 2015
konnten bei der Weltbank schriftlich Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfes eingereicht werden. Das Institut hat eigene Vorschläge für die Überarbeitung des Entwurfs vorgestellt. "Wir sind ernsthaft besorgt, dass die Safeguards durch die Neufassung vom Juli 2014 ausgehöhlt werden", so Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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