Der Newsletter wird nicht korrekt angezeigt? > Newsletter hier online lesen <

Logo Deutsches Institut fuer Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte: Newsletter 02/2015
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Den Zugang zum Recht im Asylverfahren gewährleisten - zur politischen Diskussion über die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"

Eine Frau sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem einfachen Tisch. Rechts neben ihr ist ein metallenes Doppelstockbett zu sehen, links neben ihr ein weiteres Bett. Auf der Heizung liegen Handtücher und Ähnliches. Vor dem Fenster ist eine abbröckelnde
Ausgehend vom menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf Zugang jedes Menschen zu einem individuellen Verfahren ist das Konzept "sicherer Herkunftsstaaten" rechtstaatlich problematisch © roggenthin.de

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz erklärt. Kritisiert wurde dies unter anderem vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Kirchen, vielen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Nun mehren sich Stimmen in der deutschen Bundes- und Landespolitik, die diesen Schritt auch für das Kosovo, teilweise auch für weitere Staaten des Westbalkans (Montenegro, Albanien) fordern. Dies könnte zu einer weiteren bedenklichen Beschränkung des individuellen Zugangs zum Recht im Asylverfahren führen. 

Weiterlesen

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Bestimmte Menschen mit Behinderungen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen © Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder aufgefordert, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. "Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Staatenberichtsprüfung 2015: "Wir haben in Deutschland einige große Baustellen"

Die Monitoring-Stelle wird einen Parallelbericht in das Prüfverfahren einspeisen © DIMR/U. Sonnenberg

Am 26. und 27. März wird der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention prüfen, inwieweit Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK 2009 in Deutschland. Ein Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu der in fünf Wochen anstehenden Staatenberichtsprüfung.

Zum Interview

Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Metadaten zu Telekommunikationsvorgängen sind hochsensible Daten © Tim Reckmann/pixelio.de

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen. Metadaten zu Telekommunikationsvorgängen sind hochsensible Daten. Ihre pauschale Speicherung auf Vorrat stellt einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar."

Pressemitteilung zu diesem Thema

"Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist ein unverzichtbares Prinzip der Menschenrechte"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S.Pietschmann

Anlässlich des 70. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar 2015 erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist ein unverzichtbares Prinzip der Menschenrechte und ein Grundsatz des zwingenden Völkerrechts. Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 bringt dies klar zum Ausdruck: 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.' Vor allem unter dem Eindruck des Holocaust entschloss sich die Staatengemeinschaft, die Menschenrechte rechtsverbindlich zu machen. Die Präambel der Erklärung spricht von 'Akten der Barbarei'. Diese Formulierung bezieht sich insbesondere auf den rassistischen Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden und den Sinti und Roma.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Gutachten für eine menschenrechtskonforme Reform des Vergewaltigungstatbestandes

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Ratifikation der Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) vor. Schutzlücken in der deutschen Rechtslage erfordern dafür die Änderung des Vergewaltigungstatbestandes. Zur Unterstützung des Reformprozesses hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Tatjana Hörnle: Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

 Und bei Twitter:
 Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Link des Monats:
Zum Link des Monats

 Die Bibliothek bietet Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
Materialien in Leichter Sprache

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Pressespiegel

Screenshot der Seite "Pressespiegel" auf der Instituts-Website.

In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

Zum Pressespiegel

nach oben

Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

Bitte beachten Sie:
Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da die Adresse nur zum Versand von E-Mails eingerichtet ist.
Wenn Sie Fragen zum Newsletter haben, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de.

Newsletter-Format und Daten ändern:
Wenn Sie den Newsletter zukünftig im Text-Format erhalten möchten, nutzen Sie bitte das Änderungsformular.

Wenn Sie bereits registrierte Abonnentin bzw. registrierter Abonnent unseres Newsletter sind und Ihre Daten ändern wollen, möchten wir Sie bitten sich, vom Newsletter abzumelden und sich anschließend erneut mit Ihren neuen Daten anzumelden.

Newsletter abbestellen:
Wenn Sie den Newsletter abbestellen möchten, nutzen Sie bitte das Newsletter-Abmeldeformular.