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Bericht zur Tagung

© DIMR/Alain Roux

Barrieren müssen systematisch entfernt werden

Tagung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit in Berlin: Bundesregierung sagt verstärktes Engagement beim Kampf gegen Barrieren zu - Bundeskompetenzzentrum und Monitoring-Stelle fordern, Barrieren systematisch zu erfassen und abzubauen.

Die Bundesregierung will sich verstärkt um den Abbau von Barrieren bemühen, die Menschen mit körperlichen oder intellektuellen Beeinträchtigungen daran hindern, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen. Auf der Tagung „Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft!?“, die am 25.10.2011 in Berlin stattfand, sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke, Menschen mit Behinderungen sollten von Anfang an und überall dabei sein, es dürfe keine Barrieren für sie geben. So müssten beispielsweise behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam zur Schule gehen können. 

„Wir sind auf einem guten Weg zur barrierefreien Gesellschaft“, so Niederfranke in ihrem Grußwort. Nichtsdestotrotz gebe es noch immer technische und finanzielle Grenzen. Diese Barrieren müssten abgebaut werden, forderte sie und verwies darauf, dass es in Deutschland zehn Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Einschränkungen gibt. Diese könnten oft nicht so leben, wie sie wollten. Dies zu ändern, sei auch die Aufgabe des Staates. 

„Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Enthinderung der Gesellschaft“

Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die Tagung gemeinsam ausrichteten, forderten Politik und Gesellschaft auf, Barrieren systematisch aus den unterschiedlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu erfassen und schrittweise abzubauen. 
„Barrierefreiheit ist für alle Menschen eine entscheidende Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sie ist ein Schlüssel zur Enthinderung der Gesellschaft", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Barrierefreiheit sei seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention „Teil eines menschenrechtlichen Arbeitsprogramms“. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlange, dass der Staat Barrierefreiheit verwirkliche, betonte Aichele. Neu an der Konvention sei, dass der Staat sich jetzt systematisch der Entfernung von Barrieren zuwenden müsse und es nicht mehr reiche, dies nur punktuell zu tun. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müsse der Staat aber überhaupt erst einmal wissen, wo Barrieren sind.
Aichele schlug vor, die Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern fortzuentwickeln und in diesen Barrierefreiheit auf alle Formen von Behinderung zu beziehen. Zudem sei es nötig, den Anwendungsbereich dieser Gesetze stärker als bisher auf den kommunalen und privaten Bereich auszuweiten. 

Andreas Bethke, Vorsitzender des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) und Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, sagte, behinderungsübergreifend erarbeitete Standards sowie darauf aufbauende berufliche Ausbildungsleitfäden, Zielvereinbarungen mit Unternehmen und Institutionen sowie Programme der Eisenbahnunternehmen zur Herstellung von Barrierefreiheit könnten dazu beitragen, im privaten Bereich Barrierefreiheit als grundlegendes Prinzip zu verankern. Hierbei sei aber der „Wille zur Lösung der Probleme“ notwendig. Wichtig seien deswegen Förderinstrumente, die den Weg zur allgemeinen Barrierefreiheit unterstützten. So könnte beispielsweise das öffentliche Beschaffungswesen Barrierefreiheit grundsätzlich zur Anforderung erheben. Aichele schlug ergänzend vor, die Barrierefreiheit zum „vorrangigen Gestaltungsprinzip“ im Baurecht zu machen. „Ästhetik, Eigentümerinteressen und Denkmalschutz dürfen gegenüber der Barrierefreiheit keine Trumpfkarte mehr sein“, sagte er.

Im privaten und privatwirtschaftlichen Bereich gebe es in Bezug auf Barrierefreiheit oft noch keine Standards, kritisierte Bethke: „Da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten.“ Dafür benötigen die Behindertenverbände aber auch eine Plattform, wie sie das BKB derzeit bietet, auf der sie ihre unterschiedlichen Anforderungen an die Gestaltung der Umwelt abstimmen und mit Dritten verhandeln können. „Das sind Prozesse, die Geduld brauchen“, betonte er. Als ein Beispiel nannte er den Denkmalschutz. Hier sei die Barrierefreiheit bisher noch überhaupt nicht mitgedacht worden. „Da muss man dann erst mal daran arbeiten, die Thematik in die Köpfe zu bekommen“, sagte Bethke.

UN-Konvention fordert den Abbau der Barrieren in den Köpfen

Marianne Hirschberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle, wies darauf hin, dass der „Abbau von Barrieren in den Köpfen“ ebenfalls eine Vorgabe der UN-Konvention ist. Wichtig sei hier die Erkenntnis, dass schon die frühesten Erfahrungen von Menschen das Denken über Behinderte prägen. Deswegen müsse es bereits in Kindergärten und -tagesstätten ein Miteinander von behinderten und nicht behinderten Kindern geben, „das als selbstverständlich verstanden und erlernt wird“, sagte Hirschberg: „Erst in der Begegnung kann Neugierde entstehen, können Fragen gestellt und Ängste abgebaut werden.“ 

Insgesamt kam auf der Tagung die Komplexität des Themas Barrierefreiheit zum Vorschein. Die völlig unterschiedlichen Bedürfnisse von Rollstuhlfahrenden, Gehörlosen und Menschen mit Lernschwierigkeiten zeigen beispielsweise, dass sich Barrierefreiheit längst nicht in breiten Rampen und dem Einbau von Aufzügen erschöpft. Dass behinderte Menschen immer wieder an Grenzen stoßen, die es eigentlich nicht geben müsste, machten viele Diskussionsbeiträge auf der per Live-Stream mit Chat ins Internet übertragenen Tagung deutlich. 

(Asmus Hess) 

Ausführlicher Bericht zur Tagung (PDF, 562 KB)