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Monitoring-Stelle - aktuell

Pressemitteilung: Bürgerschaftswahl in Bremen: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen am Sonntag nicht wählen

Berlin - Anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. "Menschen auf Grund einer Behinderung vom Wahlrecht auszuschließen, verletzt das Recht auf politische Partizipation", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Bund und Länder müssten das Wahlrecht dringend reformieren und auf alle Menschen mit Behinderungen ausweiten.

Pressemitteilung: UN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland / Aichele: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt."

Berlin – Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, legt nun zeitnah eine deutschsprachige Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung vor.

Weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg voll zu verwirklichen

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg: Bericht der Monitoring-Stelle veröffentlicht

Prüfung abgelegt – und nun?

Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder. Eine gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

"Die Delegation hat viele Fragen unzureichend beantwortet"

An der Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26. und 27. März in Genf nahmen auch zahlreiche Verbände und Selbstorganisationen teil. Die Monitoring-Stelle hat sich vor Ort mit Jessica Schröder vom Deutschen Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) getroffen.

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Soeben endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten.

UN-BRK: Monitoring-Stelle bei der Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 26. und 27. März prüft der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention, ob Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bei der Staatenberichtsprüfung in Genf vor Ort. Sie macht von ihrem Rederecht Gebrauch und wird dem Fachausschuss ihre Sichtweise darlegen.

Kontakt

Dr. Valentin Aichele
Leiter der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de



Paola Carega
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 25 93 59 - 465
E-Mail: carega@institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt

Sina Kallin
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: kallin@institut-fuer-menschenrechte.de



Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 450
Fax: 030 25 93 59 - 459
E-Mail: monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de

 

Britta Leisering
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: leisering@institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit@institut-fuer-menschenrechte.de

 

 

Daniel Scherr, LL.M.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Projekt "Monitoring-Stelle Berlin"
Tel.: 030 25 93 59 – 455
E-Mail: scherr@institut-fuer-menschenrechte.de