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Festakt & Fachveranstaltung in Berlin "Wir machen uns stark für Kinderrechte" (4. April 2017)

Wie Kinderrechte gestärkt werden können, war die zentrale Frage zweier Veranstaltungen anlässlich von 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

"Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. April in Berlin beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Kinder seien Kinder und nicht bloß "kleine Erwachsene". Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden, forderte Maas.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig betonte, dass diese Ergänzung im Grundgesetz mehr als ein Symbol sei. Es gehe darum, Kinder stärker vor Gewalt zu schützen und ihre Interessen zu wahren. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: "Kinderrechte im Grundgesetz könnten dazu beitragen, dass Gerichte und Behörden Kinder als Träger von Menschenrechten ernst nehmen".

"Was kann getan werden, um die Kinderrechte in Deutschland zu stärken?" Diese Frage diskutierten im Folgenden die Bundesfamilienministerin, der Bundesjustizminister, die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, Petra Grimm-Benne, der Sprecher der National Coalition Deutschland, Prof. Dr. Jörg Maywald, und die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf.
Welche Anliegen haben Kinder?

Wie können Kinderrechte bei allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ankommen? Welche Anliegen und Beschwerden haben Kinder und wer kümmert sich um sie? Diesen Fragen ging die Fachveranstaltung  "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" nach, zu der die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Anschluss an die Festveranstaltung eingeladen hatten.

Kinderpolitische Sprecher_innen der Landtagsfraktionen, kommunale Kinderinteressenvertretungen und zivilgesellschaftliche Akteure auf Bundesebene tauschten sich über Erfahrungen und Ideen für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf Landesebene und kommunaler Ebene aus. Im Fokus stand der Aufbau eines Beschwerdemanagements für Kinder und Jugendliche in Deutschland.
"Kinder, die Würde erfahren, sind auch in der Lage, sich für die Wahrung der eigenen Würde einzusetzen"

"Kinder, die Würde erfahren, sind auch in der Lage, sich für die Wahrung der eigenen Würde einzusetzen", betonte Prof. Dr. Gerald Hüther, Neurobiologe und Vorstand der Akademie für Potentialentfaltung, in seinem Vortrag. "Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen Kinder Subjekte sind", so sein Plädoyer. Denise Schiffrer-Barac, Kinder- und Jugendanwältin des Landes Steiermark, erläuterte die Strukturen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich. In Österreich gebe es Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder. Diese machten Beratung, Stellungnahmen, politische Lobbyarbeit, Kinderrechtswochen und Tagungen. Ihr Fazit: "Kinderrechte sind Anstrengung. Und diese Anstrengung muss jeden Tag aufs Neue passieren!"

Die Fachveranstaltung war eine Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V.
(HIL)

Weitere Informationen:


Foto-Galerie der Veranstaltungen

Videos

Programm der Veranstaltungen


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Fachgespräch "Kinder von Inhaftierten" (1. Dezember 2016)

In Deutschland fehlt es an einem Problembewusstsein hinsichtlich der Situation der Kinder von Inhaftierten, obwohl deren Rechte nach Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention gleich mehrfach verletzt werden. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte lud daher zu einem Fachgespräch ein: Es gilt, Kindern von Inhaftierten eine Stimme zu geben und ein Problembewusstsein bei Entscheidungsträger_innen in Bund und Ländern herzustellen. Ziel ist auch, die vorhandenen Initiativen und Organisationen in dem Vorhaben zu unterstützen, ein Netzwerk auf Bundesebene zu gründen.

Programm des Fachgesprächs "Kinder von Inhaftierten" (PDF, 75 KB, nicht barrierefrei)

Vortrag Claudia Kittel "Die Rechte der Kinder von Inhaftierten" (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)

Vortrag Henriette Heimgaertner "Not my crime, still my sentence" (PDF, 704 KB, nicht barrierefrei)

Vortrag Dr. Klaus Roggenthin "Ein Bundesweites Netzwerk für Kinder von Inhaftierten?" (PDF, 34 KB,  nicht barrierefrei)

Vortrag Nicole Knapp "Familienorientierung im Strafvollzug Schleswig-Holstein" (PDF, 783 KB, nicht barrierefrei)


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2. Konsultation mit der Zivilgesellschaft (16. November 2016)

"Beschwerden ermöglichen!" – Beschwerdewege für Kinder und Jugendliche

Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits mehrmals aufgefordert eine Anlaufstelle für Beschwerden für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die internationale Vergleichsstudie "Einsatz für Kinderrechte" von UNICEF zeigt Deutschland als einen "weißen Fleck" auf der Weltkarte, wenn es um Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche geht. Doch dies ist nicht ganz zutreffend: Es gibt Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Lediglich der direkte Zugang, ihre Arbeitsweisen und ihre Wirkungsmöglichkeiten sind sehr unterschiedlich. Im Rahmen der Konsultation stellten wir Ergebnisse unserer Studie über vorhandene gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdewege vor.

Mit Blick auf Beschwerdewege für Kinder variiert die Definition eines Kindes je nach Regelungszusammenhang. Damit ist das Konzept der "Mindestalter" ein zentrales Konzept wenn man danach fragt, welche Möglichkeiten Kinder selbst ohne Unterstützung durch Erwachsende überhaupt nutzen können. Gemeinsam diskutierten wir, wie Beschwerdemöglichkeiten beschaffen sein müssen, damit sie den kinderrechtlichen Vorgaben des General Comment Nr. 2 UN-Kinderrechtsausschuss entsprechen - für alle Kinder gemäß Artikel 1 UN-Kinderrechtskonvention, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Programm der Konsultation "Beschwerden ermöglichen!" (PDF, 187 KB)

Vortrag Claudia Kittel "'Beschwerde' aus kinderrechtlicher Perspektive" (PDF, 300 KB, nicht barrierefrei)

Vortrag Dominik Bär "Beschwerdemöglichkeiten und -wege für Kinder und Jugendliche im deutschen Rechtssystem" (PDF, 197 KB, nicht barrierefrei)

Vortrag Felix Wiesner "Die Verwaltungsgerichtbarkeit" (PDF, 120 KB, nicht barrierefrei)

 Infografiken "Beschwerden ermoeglichen" (PDF, 265 KB, nicht barrierefrei)


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1. Konsultation mit der Zivilgesellschaft (17. November 2015)

Am 17.11.2015 lud die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention zur ersten Konsultation mit der  Zivilgesellschaft ein. Rund 70 Interessierte von verschiedenen Stiftungen und Verbänden sowie der National Coalition Deutschland als bündelnder Stimme der Zivilgesellschaft im unabhängigen Monitoring, und  jugendliche Delegierte vom Deutschen Bundesjugendring, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Gehörlosenjugend Deutschland, dem Kinderrechteforum und UNICEF Deutschland folgten der Einladung.

In zwei Workshop-Runden formulierten die Teilnehmenden in moderierten Gesprächen ihre Erwartungen an die Arbeit der Monitoring-Stelle. Zur Diskussion standen die

  • Einbindung von Kindern und Jugendlichen: Auf welche Weise können Kinder und Jugendliche angemessen eingebunden werden? Wie kann die Monitoring-Stelle Kinder und Jugendliche erreichen?, 
  • Erwartungen an die Monitoring-Stelle: Auf welche Weise kann die Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention stärken? Was erwarte ich für meine Organisation von der Monitoring-Stelle?, 
  • Themen/Zielgruppen: Die Rechte von welcher Gruppe von Kindern werden in Deutschland verletzt? Was sollte geändert werden, um die Rechte dieser Gruppe zu stärken? und 
  • Vernetzung: Welche Partner_innen bieten sich für die Monitoring-Stelle an?
  • Wen sollte die Monitoring-Stelle erreichen?

Die Antworten hielten die Moderatorinnen und Moderatoren schriftlich auf Moderationswänden fest. Abschließend präsentierten die Moderatoren und  Moderatorinnen den Teilnehmenden die Ergebnisse der Workshops. Die Monitoring-Stelle nutzt die Erkenntnisse aus den Workshops als Impulse für ihre Arbeit.
Konsultationen mit der Zivilgesellschaft werden ein fester Bestandteil der Arbeit der unabhängigen Monitoring-Stelle sein und sind drei bis vier Mal pro Jahr geplant.

Präsentation Claudia Kittel Konsultation mit der Zivilgesellschaft (PDF, 291 KB, nicht barrierefrei)

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Foto-Galerie der Eröffnung

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Prof. Dr. Beate Rudolf, Claudia Kittel und Michael Windfuhr sitzen im Publikum

Plenum bei der Eröffnungsveranstaltung: v.l.n.r.: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Prof. Dr. Beate Rudolf, Claudia Kittel, Michael Windfuhr © DIMR/Hermann Bredehorst

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Prof. Dr. Beate Rudolf, Claudia Kittel und Michael Windfuhr sitzen im Publikum
Michael Windfuhr, Claudia Kittel und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unterhalten sich stehend.
Stefan Haddick, Dr. Sebastian Sedlmayr, Sandra Schrader, Prof. Dr. Beate Rudolf, Prof. Dr. Jörg Maywald und Kirsten Schweder unterhalten sich stehend.
Paula Honkanen-Schoberth, Dr. Thomas Meysen und Sven Borsche unterhalten sich sitzend.
Prof. Dr. Beate Rudolf spricht am Pult.
Sebastian Schiller und Rebecca Budde blicken in die Kamera. Hinter ihnen unterhalten sich drei Männer.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig spricht vor dem Plenum. Sie steht hinter dem Pult, hinter ihr wird eine Präsentation an die Wand projiziert..
Lea Sofia Nikiforow und Bendix Lippe moderieren das Plenum. Beide haben ein Mikrofon in der Hand, hinter ihnen wird eine Präsentation an die Wand projiziert.

Trailer: "Kinderrechte vor Ort umsetzen"