2017

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Fachtag zum Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz: Angestrebte Reform in dieser Legislaturperiode begrüßt (13. November 2017)

Entwurf zum Berliner LGBG wurde am 13. November auf einem Fachtag vorgestellt 

Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht der deutschen Rechtsordnung und damit auch für die landesrechtlichen Regelungen in Berlin maßgebend. Aus diesem Grund hat sich die Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag sowie den Richtlinien der Regierungspolitik dazu verpflichtet, das Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) weiterzuentwickeln sowie die Ergebnisse der Normprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Der aktuelle Stand dieses Vorhabens spiegelt sich in dem Arbeitsentwurf für ein reformiertes LGBG wieder. Um über den Entwurf mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren, wurde dieser auf einem von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales getragenen Fachtag zum LGBG präsentiert.  

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte, dass "der amtierende Senat - anders als die Vorgängerregierung - die Neufassung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes in dieser Legislaturperiode anstrebt".

Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention müssen im LGBG berücksichtigt werden

In ihrem Grußwort machte Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, unter anderem deutlich, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein Querschnittsthema ist. Außerdem sprach sie sich für die Berücksichtigung der in der UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Prinzipien, welche beispielsweise die Partizipation von Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen beinhalten, im LGBG aus. Um diese Prinzipien tatsächlich zu verwirklichen, müssten zudem die hierfür erforderlichen Strukturen gestärkt werden. In diesem Kontext erwähnte die Senatorin die vorgeschlagene Etablierung des Focal Points sowie der Koordinierungs- und Kompetenzstellen in anderen Senatsverwaltungen.

Daran anschließend stellten Martina Schnellrath, Volkhard Schwarz und Peter von Rymon-Lipinski von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsentwurf des LGBG im Detail vor. Dabei wurden vor allem die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes, wie zum Beispiel das erweiterte Verständnis von Barrierefreiheit sowie die Verankerung der angemessenen Vorkehrungen und der Arbeitsgruppen für Menschen mit Behinderungen thematisiert.

Das mit Christine Braunert-Rümenapf (Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung), Berndt Maier (Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung), Thomas Seerig (behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Alexander Fischer (Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) besetzte Podium diskutierte insbesondere über Themen wie das Diskriminierungsverbot, die fehlende Einbeziehung von Privaten in den Geltungsbereich des LGBG und die bisher unterbliebene Anhörung der Verbände im Gesetzgebungsverfahren.

Klarstellung über einklagbares Recht auf angemessene Vorkehrungen im Gesetz gefordert

Eine Frage auf die es unterschiedliche Antworten gab, war, ob das neugefasste LGBG ein einklagbares Recht auf angemessene Vorkehrungen vorsieht. Insoweit wurde eine anspruchsbegründende Klarstellung im Gesetz gefordert. Kritisch hinterfragt wurde außerdem, ob die Strukturen sowie die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung des LGBG tatsächlich vorhanden sein werden. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Einrichtung eines Partizipationsfonds vorgeschlagen.

Im Großen und Ganzen herrschte unter den Teilnehmer_innen jedoch weitgehende Einigkeit, dass es sich um einen gelungenen Entwurf für ein neues LGBG handelt, der aber durchaus noch ausbaufähig ist.

Inkrafttreten des reformierten Gesetzes für 2020 geplant

Für das Jahr 2018 sind die Erarbeitung des Referentenentwurfs des LGBG unter Beachtung der Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, welche den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung einbezieht, sowie die Senatsvorlage geplant. Das weitere formelle Gesetzgebungsverfahren soll Ende 2019 abgeschlossen sein, sodass das LGBG am 01.01.2020 als Ablösegesetz in Kraft treten könnte.

Neben dem LGBG soll in naher Zukunft auch die Berliner Schulkommunikationsverordnung den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Ob darüber hinaus weitere Artikel des Artikelgesetzes bearbeitet werden, blieb offen.
(C. Hübner)

Programm des Fachtags:

15:00 Uhr Eröffnung
Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte
15:15 Uhr Grußwort
Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
15:30 Uhr Vorstellung des Artikelgesetzes
Martina Schnellrath, Volkhard Schwarz, Peter von Rymon-Lipinski, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
16:00 Uhr Podiumsdiskussion
Thomas Seerig, behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung
Berndt Maier, Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Moderation: Dr. Valentin Aichele, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte
17:30 Uhr Ende der Veranstaltung & Get together bis 18:30 Uhr


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Monitoring-Stelle lud zum 6. Fachtag der Mitarbeiter_innen der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern ein (19./20. Oktober 2017)

 Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte führte am 19. und 20. Oktober in Berlin den 6. Fachtag mit Mitarbeiter_innen der Behindertenbeauftragten durch. Ein Schwerpunkt lag auch dieses Jahr wieder auf dem Austausch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene und in den Ländern. Dazu berichteten die Teilnehmer_innen über aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen.

Darüber hinaus erörterten die Anwesenden völkerrechtliche Standards der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen und konkrete Praxiserfahrungen in diesem Bereich. Ein weiteres Thema war die Lebenssituation von Geflüchteten mit Behinderungen. Dabei stand im Fokus, inwiefern in der Flüchtlingsaufnahme Behinderungen festgestellt werden und ob diese Menschen in Deutschland bedarfsgerecht untergebracht und versorgt werden. 

Der Fachtag findet jährlich statt. In diesem Jahr nahmen 17 Mitarbeiter_innen der Beauftragten verschiedener Bundesländer sowie der Bundesbehindertenbeauftragten teil. (bl)


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Lesung zu "Maras Baby": Ziel ist die selbstbestimmte Elternschaft (10.10.2017)

Familie, Elternschaft und die UN-Behindertenrechtskonvention: eine Lesung in Einfacher Sprache in der Bibliothek

Artikel 23 der UN-Behindertenrechtskonvention schützt das Recht von Menschen mit Behinderungen, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen und angemessen in der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung unterstützt zu werden. Die Geschichte "Maras Baby" greift dieses Thema literarisch auf. Autorin Alexandra Lüthen hat sie in Einfacher Sprache geschrieben und am 10. Oktober in der Bibliothek des Instituts vorgelesen. Zwei Mütter mit Beeinträchtigungen berichteten über ihre eigenen Erfahrungen. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Lebenshilfe Berlin e. V. statt.

"Maras Baby"

Die Geschichte handelt von Mara und ihrem Freund Dominik, beide wohnen zusammen bei Dominiks Mutter. Mara, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, wünscht sich ein Baby. Heimlich hört Mara auf, die Pille zu nehmen und wird schwanger. Als die Eltern der beiden davon erfahren, gibt es zuerst großen Ärger, ein Schwangerschaftsabbruch steht zur Debatte. Schließlich kann Mara sie jedoch davon überzeugen, dass sie das Kind bekommen darf. Am Anfang tut sich Mara mit dem Muttersein schwer. Doch mit der Zeit und mit der Unterstützung ihrer Familie und der Hebamme meistert sie die Herausforderungen und ist glücklich, Mutter zu sein.

Begleitete Elternschaft

In der an die Lesung anschließenden Gesprächsrunde gaben zwei Mütter Einblicke in ihre eigenen Erfahrungen. Beide nehmen ein Unterstützungsangebot der Lebenshilfe Berlin e. V. für Eltern mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen in Anspruch: die Begleitete Elternschaft. Bei der Begleiteten Elternschaft steht das Wohl der Kinder, ihre altersangemessene Entwicklung und Förderung im Mittelpunkt. Dies soll auf der Basis einer tragfähigen Eltern-Kind-Bindung stattfinden. Deshalb ist es ausschlaggebend, dass pädagogische Fachkräfte mit den Eltern an der Stärkung der Erziehungskompetenz arbeiten und bei Fragen wie der Kindesentwicklung oder der Alltagsbewältigung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch steht das Empowerment der Eltern mit Beeinträchtigungen im Fokus. Für die beiden anwesenden Frauen war die Begleitete Elternschaft von großer Bedeutung. Eine von ihnen wurde schon kurz vor und während der Geburt begleitet. Durch die daran anknüpfende, am individuellen Lebensalltag und seinen Herausforderungen orientierte Unterstützung im Umfang von 20 Stunden pro Woche, wurde sie auf die Elternrolle vorbereitet. Durch die Begleitung wurden ihr Ängste genommen, erzählte sie. Auch bei der Geburt sei sie nicht allein gewesen. Bei der anderen Mutter begann die Begleitung erst nach der Geburt und in einem kleineren zeitlichen Ausmaß. Jetzt findet die Unterstützung für sie und ihren Mann nur noch drei Stunden pro Woche statt, etwa beim Organisieren von Kinderarztterminen für ihren Sohn oder bei Treffen mit dem Jugendamt. Das Ziel ist die selbstbestimmte Elternschaft.

Das Recht auf Familie

Die Moderatorin des Abends, Meike Nieß von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, wies im Gespräch auf Artikel 23 der Konvention hin. Er umfasst das Recht auf Familie sowie die staatliche Verpflichtung, angemessene Unterstützung bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung bereitzustellen. Die bei der Umsetzung des Rechts bestehenden Probleme veranschaulicht auch "Maras Baby". Mara muss die Pille auf Anweisung ihrer Eltern nehmen, kann sie nur heimlich absetzen. Auch mischen sich die Eltern ein und sind anfangs dagegen, dass Mara und Dominik das Kind bekommen. Von diesen und ähnlichen Widerständen berichteten am Abend auch die anwesenden beiden Fachkräfte der Berliner Lebenshilfe. So sehen sich Eltern mit Behinderungen immer noch oft Ablehnung und stereotypen Vorurteilen ausgesetzt. Auch ist die Bereitstellung der passenden Unterstützung trotz der menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht immer automatisch gegeben. Dies kann auch an fehlendem Bewusstsein über das Bestehen und den Zugang zu derartigen Angeboten liegen, sowie an Angst vor möglicher Stigmatisierung, meinten die Expertinnen.

Die Kunst der Einfachheit

Neben der Begleiteten Elternschaft wurde auch das Thema Einfache Sprache als Literatur- beziehungsweise Kunstform in der Gesprächsrunde aufgegriffen. Einfache Sprache war ihr zu Beginn auch neu, so die Autorin Alexandra Lüthen. Heute ist Einfache Sprache für sie mehr als ein Mittel zur besseren Verständlichkeit, obwohl sie als solches gedacht ist. "Jedes Thema, auch eines wie Elternschaft von Menschen mit Behinderungen, lässt sich mit einfachen Worten beschreiben, und erhält so besondere Klarheit und Stringenz", sagt Lüthen. Zusätzlich ermöglicht Literatur in Einfacher Sprache Menschen mit Behinderungen den Zugang zum und die Teilhabe am kulturellen Leben und trägt so Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung.

Alexandra Lüthen geht es in ihren Geschichten "um das Leben und um Begegnungen zwischen Menschen". 2015 wurde sie für "Maras Baby" mit dem Ersten Platz im Literaturwettbewerb für Einfache Sprache der Lebenshilfe Berlin ausgezeichnet. Die 20 besten Geschichten wurden in dem Buch „Die Kunst der Einfachheit“ veröffentlicht. Die Auswahl der Gewinner_innen wurde von den LEA-Leseklubs getroffen. In den LEA-Leseklubs (Lesen Einmal Anders) treffen sich Menschen mit und ohne Behinderungen, um gemeinsam Geschichten zu lesen und darüber zu sprechen.

Zum Abschluss las Alexandra Lüthen noch die Geschichte "Meine schlaue Tochter" aus ihrem 2015 erschienen Buch "Bärenzart - Geschichten über die Liebe in Einfacher Sprache" vor.
(fs, men)

Weitere Informationen:

Die Geschichtensammlung "Die Kunst der Einfachheit - Geschichten in Einfacher Sprache", in der "Maras Baby" enthalten ist, ist 2015 bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin, erschienen und kostet 10 € (ISBN: 978-3-88617-552-9).

"Bärenzart: Geschichten über die Liebe in Einfacher Sprache" von Alexandra Lüthen, ist 2015 beim Passanten Verlag, Casekow, erschienen und kostet 12 € (ISBN: 978-3-945653-08-1). 

Bundeszentrale für politische Bildung: Leichte und Einfache Sprache – Versuch einer Definition


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Monitoring-Stelle lud zu den 25. Verbändekonsultationen ein: "Kleinen Verbänden fehlen Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können" (22. Juni 2017)

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen war Schwerpunkt der 25. Verbändekonsultation in Berlin.

Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ist einer der zentralen Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Ratifikation der Konvention verpflichten sich Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen etwa in die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aktiv einzubeziehen. Auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen angehört werden. Aufgabe des Staates ist es zudem, die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten aktiv zu fördern.

Dass es mit der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland bislang nicht immer zum Besten bestellt war, hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 klar zum Ausdruck gebracht. Bei der Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention äußerte sich der Ausschuss besorgt darüber, "dass Menschen mit Behinderungen die sinnstiftende und wirksame Partizipation an ihr Leben berührenden Entscheidungen nicht garantiert wird und dass es Defizite bei der barrierefreien Kommunikation gibt".

Der Ausschuss empfahl der deutschen Regierung deshalb, Rahmenbedingungen für die "inklusive, umfassende und transparente Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, Konzepten und Programmen zur Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens" weiterzuentwickeln. Der deutsche Staat müsse darüber hinaus Mittel bereitstellen, um die Beteiligung von behindertenpolitischen Organisationen, insbesondere von kleineren Selbstvertretungsorganisationen, zu erleichtern.

Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Probleme und Lösungsansätze

Was hat sich seit der Staatenprüfung 2015 getan? Werden Menschen mit Behinderungen mittlerweile besser beteiligt? Welche Schwierigkeiten treten in Partizipationsprozessen auf und wie können sie gelöst werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 25. Verbändekonsultation der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 21. Juni. Rund 50 behindertenpolitische Organisationen waren dazu nach Berlin-Mitte gekommen.

Viele Verbandsvertreter_innen würdigten durchaus die Partizipationsangebote in politischen Entscheidungsprozessen der jüngsten Vergangenheit, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesteuert wurden. Prominentestes Beispiel war die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes. Die Beteiligungsprozesse seien gut angelegt gewesen, die Bundesregierung habe sich bemüht, aus vorangegangenen Fehlern zu lernen.

Doch auch kritische Stimmen wurden laut: Die Rolle und Aufgabe von Organisationen müsse vor Beginn dieser Prozesse besser geklärt werden – schon um falsche Erwartungen zu vermeiden und prüfen zu können, ob sich die Zeitinvestition lohne. Wichtig für Partizipationsprozesse sei es auch, die Funktion der Partizipation von Beginn an transparent zu kommunizieren: Wie werden die Anmerkungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen berücksichtigt? Geht es nur um Beratung oder auch um Mitentscheidung?

Kritisch betrachtet wurde auch die Frage der eigenen Möglichkeiten: „Insbesondere die kleinen Selbsthilfeorganisationen haben keine Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können“, war mehrfach zu hören. Besonders für die ehrenamtliche Beteiligung seien die Grenzen schnell erreicht. Wichtig sei es deshalb, dass die Rahmenbedingungen für die (Selbst-)Vertretung von Menschen mit Behinderungen strukturell verbessert würden. Betroffene müssten in die Lage versetzt werden, für ihre Rechte eintreten zu können – durch finanzielle Unterstützung, nachhaltige Strukturen und Qualifizierung.

Partizipation auch in der Verkehrs- oder Jugendpolitik

Einig waren sich die anwesenden Verbände, dass die Partizipation von Menschen mit Behinderungen auch in anderen politischen Bereichen als der Arbeits- und Sozialpolitik selbstverständlich werden müsse, etwa in der Verkehrs- oder Jugendpolitik. Auch auf kommunaler oder landespolitischer Ebene bestehe teilweise großer Verbesserungsbedarf.

Ein weiteres Thema der Verbändekonsultation war die Arbeit der Schlichtungsstelle nach § 16 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Diese hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention stellte darüber hinaus ihr Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis" vor. In dem zweijährigen Projekt sollen bundesweit in verschiedenen Bezirken der Sozialgerichtsbarkeit eintägige Fortbildungen angeboten werden. Referent_innen mit Schwerpunkt Völker- beziehungsweise Sozialrecht werden menschenrechtliches Wissen vermitteln - zugeschnitten auf den Arbeitsalltag an deutschen Sozialgerichten. Zudem wird eine Materialsammlung mit der relevanten juristischen Literatur entwickelt, die zunächst den Teilnehmer_innen den Arbeitsalltag erleichtern und nach Projektabschluss im Internet allgemein zur Verfügung gestellt werden soll.

(U. Sonnenberg)

Weitere Informationen zu den Verbändekonsultationen


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Monitoring-Stelle UN-BRK trifft Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern (27.04.2017)

Am 27. April trafen sich die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin zum Erfahrungsaustausch. Beim siebten gemeinsamen Treffen dieser Art diskutierten sie unter anderem über die Landesaktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie über aktuelle Entwicklungen in der Psychiatrie in Deutschland.


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Öffentliche Anhörung zum Thema Flüchtlinge mit Behinderungen: Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit langfristigen körperlichen, intellektuellen, psychischen und/oder Sinnesbeeinträchtigungen (15. Februar 2017 )

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 15. Februar 2017 in Berlin im Rahmen der 24. Verbändekonsultationen eine öffentliche Anhörung zum Thema Flüchtlinge mit Behinderungen durch. Eine zentrale Frage lautete: Wie ist die aktuelle Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland? Hierzu wurden 13 zivilgesellschaftliche Organisationen und Träger befragt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung circa 100 Interessierte teil, die im Anschluss der Anhörung gemeinsam in einen Erfahrungsaustausch traten.

Flüchtlinge mit körperlichen, intellektuellen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen gehören zum Personenkreis besonders Schutzbedürftiger. Dazu zählen auch chronisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Die Erfahrungsberichte aus der Praxis anlässlich der Anhörung zeigten: Ihre bedarfsgerechte Versorgung und Unterbringung ist derzeit nicht gesichert. Die gehörten Expertinnen und Experten, die in der Sozialberatung an der Schnittstelle von Migration und Behinderung arbeiten, berichteten von einer Vielzahl von Schwierigkeiten, die sich zum Teil drastisch auf die Lebenssituation der Flüchtlinge mit Behinderungen auswirken. Ihre Erfahrungen basieren auf der Beratung von insgesamt rund 2.000 Geflüchteten mit Behinderungen im Jahr 2016.

Systematische Unterversorgung

Die Akteure erklärten übereinstimmend, ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass Flüchtlinge mit Behinderungen deutschlandweit nicht registriert werden und keine bedarfsgerechte Versorgung eingeleitet wird. Es hinge vom Engagement einzelner Sozialarbeitenden oder Ehrenamtlichen ab, ob sie erkannt und unterstützt würden. Anträge auf notwendige Therapien, Hilfsmittel oder medizinische Behandlungen würden spät oder gar nicht bewilligt. Während der ersten fünfzehn Monate des Asylverfahrens verwiesen die Behörden regelmäßig darauf, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sehe lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Es liegt zwar im Ermessen der Behörden, darüber hinausgehende Leistungen, etwa aus dem Katalog der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, zu bewilligen, aber dies würde kaum bis gar nicht getan. Von dieser restriktiven Bewilligungspraxis seien auch chronisch kranke Kinder betroffen, die über lange Zeiträume unterversorgt bleiben, so dass sich ihr Gesundheitszustand zum Teil irreversibel verschlechtert.

Prekäre Unterbringungssituation

Flüchtlinge werden erst in Notunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen und danach in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in den Kommunen untergebracht. Die Akteure berichteten, bei der Verteilung werde in der Regel nicht berücksichtigt, ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Es gäbe kaum barrierefreie Unterkünfte und wenn doch, seien diese nur auf körperlich beeinträchtigte Personen ausgelegt. Der Zugang zu Unterkünften für besonders Schutzbedürftige sei meistens durch lange Wartezeiten verstellt. Sprachbarrieren könnten nur durch ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher überwunden werden, die jedoch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden. Gehörlose Flüchtlinge lebten isoliert, da häufig niemand vor Ort der Gebärdensprache mächtig sei. Flüchtlinge mit Behinderungen würden nicht zuletzt nur unzureichend über ihre Rechte und den nicht stigmatisierenden Behinderungsbegriff aufgeklärt.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention legt einen ihrer Arbeitsschwerpunkte 2017 auf das Thema "Geflüchtete mit Behinderungen" und wird die Ergebnisse in den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den Deutschen Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland einfließen lassen.

Verbändekonsultationen

Die Verbändekonsultationen werden in diesem Jahr mit zwei weiteren Terminen fortgesetzt. Drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention. Das Spektrum der vertretenen Organisationen ist vielfältig. (bl)

Weitere Informationen

Programm der Anhörung zum Thema Flüchtlinge mit Behinderungen am 15. Februar 2017 in Berlin (PDF, 335 KB) 



Programm:

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Valentin Aichele und Dr. Britta Leisering

09:15 Uhr Handicap International, Berlin
Dr. Susanne Schwalgin

09:45 Uhr Netzwerk Flüchtlinge mit Behinderung Köln, Diakonie Michaelshoven
Wolfram Buttschardt

10:15 Uhr Fachstelle für schutzbedürftige Flüchtlinge, Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL), Berlin
Ulrich Hundt

10:45 Uhr Zentrum ÜBERLEBEN, Berlin
Sven Veigel-Sternberger

11:15 Uhr Kaffeepause

11:30 Uhr MINA Leben in Vielfalt, Berlin
Yildiz Akgün, Taha Eltauki und Laura Schödermaier

12:00 Uhr InterAktiv, Berlin  
Kivilcim Simsek

12:30 Uhr Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Berlin
Cordula Schuh und Jacqueline Schöneck

13:00 Uhr Mittagspause mit Imbiss

14:00 Uhr Projekt ZuFlucht, Lebenshilfe Hamburg
Ines Schwarzarius

14:30 Uhr "Deaf Refugees Welcome", Bundesnetzwerk gehörlose Geflüchtete
Louisa Pethke, Gabriele Finkelmeyer, Ege Karar, Lisa Obermeier und Ümüt Cucu

15:00 Uhr Interkulturelle Beratungsstelle, Lebenshilfe Berlin
Jürgen Schwarz und Rubia Abu-Hashim

15:30 Uhr Inklusionskita (iKita), Lebenshilfe Berlin
Musa Al Munaizel

16:00 Uhr Kaffeepause

16:15 Uhr Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Berlin-Mitte
Claudia Da Silva

16:45 Uhr Albatros gGmbH, Berlin
Friedrich Kiesinger

17:15 Uhr Möglichkeit zum offenen Austausch

17:45 Uhr Resümee und Abschluss
Dr. Valentin Aichele und Dr. Britta Leisering

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung


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