Oft gestellte Fragen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Monitoring-Stelle UN-BRK > Über uns >  Oft gestellte Fragen

Was ist die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention?

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert, zu ihrem Schutz beiträgt und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht. Der Name leitet sich vom englischen Begriff „to monitor“ (engl. = beobachten, kontrollieren) ab.

Nach oben

Was sind die Aufgaben der Monitoring-Stelle?

Der Auftrag der unabhängigen Monitoring-Stelle leitet sich direkt aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab (Artikel 33 Absatz 2): Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu fördern, ihre Rechte zu schützen und zu überwachen („to monitor“ (engl.) = beobachten, kontrollieren). Ihren Auftrag versteht sie im Sinne einer kritischen wie konstruktiven Begleitung. Sie ist bundesweit die einzige Stelle, die die Umsetzung der UN-Konvention überprüft.

Nach oben

Wie sieht die Arbeit der Monitoring-Stelle konkret aus?

Die Monitoring-Stelle betreibt Recherchen, um sich ein Bild von den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen. Sie berät – im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten – Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, Mitarbeitende in Ministerien und Behörden, bei Gerichten sowie in nicht-staatlichen Stellen und Verbänden in Bezug auf alle Fragen zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Monitoring-Stelle erarbeitet Publikationen, gibt Stellungnahmen und Empfehlungen zu politischen, behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen ab und mahnt – wenn nötig – die Einhaltung der UN-Konvention an. Sie führt Veranstaltungen durch, beispielsweise regelmäßige Treffen mit Behindertenverbänden und Menschen mit Behinderungen und den Behindertenbeauftragten in Bund und Länder.
Außerdem informiert sie durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus stellt sie Interessierten Informationen zu Themen der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Website zur Verfügung.

Nach oben

Wie viele Mitarbeitende hat die Monitoring-Stelle?

Derzeit arbeiten zehn Personen in der Monitoring-Stelle. Zum Personal zählen zudem Praktikantinnen und Praktikanten bzw. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, die an der Monitoring-Stelle eine Ausbildung erhalten.

Nach oben

Arbeiten Menschen mit Behinderungen in der Monitoring-Stelle?

Derzeit arbeiten keine Menschen mit einem hohen Grad an Behinderung in der Monitoring-Stelle. Die Monitoring-Stelle hat jedoch Erfahrungen mit Mitarbeitenden mit Beeinträchtigungen.

Nach oben

Mit wem arbeitet die Monitoring-Stelle zusammen?

Der Monitoring-Stelle arbeitet eng mit den Ministerien in Bund und Ländern, die für die Umsetzung der Konvention federführenden sind, zusammen, ebenso mit dem Bundes- und den Landesbehindertenbeauftragten sowie mit behindertenpolitischen Verbänden. Außerdem tauscht sie sich mit anderen europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und unabhängigen Stellen zum Thema Behinderung regelmäßig aus.
Monitoring“ ist nicht nur Aufgabe der Monitoring-Stelle. Die Konvention fordert auch andere nicht-staatliche Kräfte, etwa Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden nicht-staatlichen Organisationen, auf, die Umsetzung kritisch zu begleiten. Für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft finden drei Mal im Jahr so genannte Konsultationen der Monitoring-Stelle mit behindertenpolitischen Verbänden statt.

Darüber hinaus berichtet die Monitoring-Stelle dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf über die Umsetzung der Konvention in Deutschland. Dieser Bericht erfolgt im Rahmen des so genannten Berichtsprüfungsverfahrens (siehe dazu auch Parallelberichterstattung). Dieser internationale Fachausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Konvention.

Nach oben

Weshalb gibt es eine Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention?

Die Monitoring-Stelle wurde 2009 nach einem Beschluss des Bundeskabinetts und nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats über das Ratifikationsgesetz als Teil des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin eingerichtet. Mit der Schaffung dieser  Überwachungsstruktur löst Deutschland eine konkrete Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention ein.

Nach oben

Warum ist die Monitoring-Stelle Teil des Deutschen Instituts für Menschenrechte?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine Nationale Menschenrechtsinstitution gemäß den "Pariser Prinzipien" der Vereinten Nationen (A-Status). Ziel dieser Institutionen ist es, die Umsetzung menschenrechtlicher Standards, etwa des UN-Sozialpakts, des UN-Zivilpakts oder der UN-Kinderrechtskonvention, in Deutschland zu fördern. Es ist fachlich überzeugend wie richtig, dass sich die UN-Behindertenrechtskonvention, die mit den anderen Menschenrechtsverträgen eng verzahnt ist, Teil des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist. Bevor die Bundesregierung sich entschied, dem Institut diese Aufgabe zu übertragen, hatte sie den Deutschen Behindertenrat offiziell gefragt. Dieser hatte sich für die Ansiedlung am Deutschen Institut für Menschenrechte ausgesprochen, da er die UN-Behindertenrechtskonvention organisatorisch im Zusammenhang der Menschenrechte angesiedelt wissen wollte.

Nach oben

Wie hat die Monitoring-Stelle die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte verändert?

Die Einrichtung der Monitoring-Stelle hat im Deutschen Institut für Menschenrechte einen Bewusstseinswandel angestoßen. Die Sensibilität für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist gewachsen. Das Institut hat den Anspruch, das Thema "Behinderung" als Querschnittsthema inhaltlich zu verankern und in allen Arbeitsfeldern mit zu bearbeiten. Darüber hinaus ist Barrierefreiheit im Institut, etwa beim Zugang zu Informationen oder der Zusammensetzung des Personals, ein wichtiges Thema geworden. Die Institutsbibliothek hat beispielsweise einen barrierearmen Arbeitsplatz für blinde und sehbehinderte Menschen in der öffentlich zugänglichen Bibliothek eingerichtet.

Nach oben

Wer finanziert die Monitoring-Stelle?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert.

Nach oben

Ist die Monitoring-Stelle unabhängig?

Ja. Die Tatsache, dass die Monitoring-Stelle von der Regierung finanziert wird, bedeutet nicht, dass sich diese in die Arbeit der Monitoring-Stelle einmischt. Formal ist die Unabhängigkeit über das Mandat gesichert. Zudem ist die Monitoring-Stelle Teil des Deutschen Instituts für Menschenrechte - der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands - dessen Unabhängigkeit wiederum von internationaler Ebene aus beobachtet wird.
Die Monitoring-Stelle ist frei bei der Auswahl ihres Personals und ihrer Themen.
Aufgrund ihrer Unabhängigkeit ist die Monitoring-Stelle ein Akteur eigener Art, da sie eine eigenständige Position einnimmt und sich in ihrer Arbeit inhaltlich ausschließlich der UN-Konvention gegenüber verpflichtet sieht.

Nach oben

Befasst sich die Monitoring-Stelle mit Einzelfällen?

Die Monitoring-Stelle hat nicht die Aufgabe, Beschwerden nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten. Sie nimmt keine Ombuds-Funktion wahr. Sie gibt jedoch nach bestem Vermögen Auskunft über geeignete Beratungsstellen.

Nach oben