Wahlrecht

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Wahlrecht

Das Wahlrecht ist ein menschenrechtlich abgesichertes Staatsbürgerrecht. Dass nach deutschem Wahlrecht Menschen mit Behinderungen teilweise nach wie vor vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist hoch problematisch. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention weist seit 2011 wiederholt darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen, die Menschen mit Behinderungen von der Wahl ausschließen (Wahlrechtsausschlüsse), aufzuheben sind.

Monitoring - Wahlrecht (Übersicht über Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen Bund/Länder)

Kapitel C: Kein Recht zu wählen - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen. Menschenrechtsbericht 2016 des Deutschen Instituts für Menschenrechte (PDF, 1,2 MB)

Menschenrechtsbericht 2016: Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 07.12.2016: Institut präsentiert ersten Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland

News vom 16.06.2016: Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, dürfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein künftig wählen

Pressemitteilung vom 07.05.2015: Bürgerschaftswahl in Bremen: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen am Sonntag nicht wählen

Artikel 29: Ausweitung des Wahlrechts auf alle Menschen mit Behinderungen. Parallelbericht an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands (PDF, 256 KB)

Daniel Scherr (2014): Diskussionspapier: Ergebnisse der Normenprüfung zum Berliner Wahlrecht

Pressemitteilung vom 09.02.2015: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

News vom 09.02.2015: Monitoring-Stelle: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen abschaffen

Pressemitteilung vom 18.09.2013: Kaum eine Wahl vor der Wahl – Menschen mit Behinderung stoßen auf Barrieren bei der Nutzung von Online-Nachrichtenportalen

Pressemitteilung vom 09.09.2013: Mehr Mut, mehr Entschlossenheit - Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl

News vom 01.07.2013: Monitoring-Stelle forderte im Bundestags-Innenausschuss Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl

Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 in Berlin

aktuell 05/2012: Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht

Pressemitteilung vom 25.09.2012: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013

Policy Paper Nr. 18: Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland (Oktober 2011)

Pressemitteilung vom 11.10.2011: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zugunsten von Menschen mit Behinderungen