Normenprüfung

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Normenprüfung

Das Recht in Bund und Ländern muss im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte voll wahrnehmen und einfordern können. Die Normenprüfung ist ein Weg, den erforderlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Dass es diesen Handlungsbedarf gibt, ist ein wichtiges Ergebnis der Länderprojekte, die die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention durchgeführt hat.