Gesetzgebung

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Gesetzgebung

Gesetzliche Rahmenbedingungen entscheiden mit, ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinreichend umgesetzt werden. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention sieht erheblichen Bedarf, die geltenden Gesetze in Bund und Ländern systematisch auf Basis der Normen der UN-Behindertenrechtkonvention zu überprüfen und bei aktuellen Gesetzesvorhaben das Umsetzungspotential aufzugreifen.