Recht auf Arbeit

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Themenfeld Recht auf Arbeit

2013; Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV (Bundesarbeitsgericht)

Amicus-Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in dem Verfahren 6 AZR 190/12 des Bundesarbeitsgerichts (eingereicht am 10.09.2013)

Einführung

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat in einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht am 10.09.2013 eine Stellungnahme eingereicht und im Anschluss an den Verhandlungstermin am 19.12.2013 veröffentlicht.

Sachverhalt

Vor dem Bundesarbeitsgericht wurde am 19. Dezember 2013 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 190/12 die Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos mit HIV infiziert ist, verhandelt. Dieser wendete sich gegen die Kündigung unter Verweis auf das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Er war Ende 2010 befristet bei einem Pharmaunternehmen eingestellt worden. Besondere Sicherheitsvorschriften des Unternehmens nennen als Ausschlusskriterien für die Beschäftigung ansteckende Krankheiten, unter anderem auch "HIV". Bei einer Einstellungsuntersuchung teilte der Arbeitnehmer dem Betriebsarzt mit, dass er HIV-infiziert ist. Daraufhin wurde dem Arbeitnehmer gekündigt. Dieser setzt sich nun gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr.

Bedeutung des Verfahrens

Das Verfahren ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsetzung und Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es betrifft Fragen nach dem Verhältnis der UN-BRK als Vertragsvölkerrecht zu einem Bundesgesetz, der rechtlichen Stellung der UN-BRK für die Auslegung des AGG, dem Verständnis der UN-BRK und des AGG von Behinderung und chronischer Erkrankung, dem Schutzbereich der UN-BRK und des AGG, dem Diskriminierungstatbestand bei der Versagung angemessener Vorkehrungen, dem Verhältnis von chronischer Erkrankung und Behinderung sowie nach den gesetzlichen Regelungen zur Beweislastumkehr bei struktureller Benachteiligung aufgrund von Behinderung.

Ausgang des Verfahrens

Das Gericht entschied am 19.12.2013 mündlich. Die schriftliche Urteilsbegründung finden Sie hier.

Zeitpunkt der Intervention

Die Monitoring-Stelle hat am 10. September 2013 ihre Amicus-Curiae-Stellungnahme beim zuständigen Gericht eingereicht. Ein Vertreter der Monitoring-Stelle, Dr. Leander Palleit, war bei der Verhandlung am 19. Dezember 2013 beim Bundesarbeitsgericht zugegen.

Die wesentlichen Punkte der Monitoring-Stelle

Die völkerrechtlich verbindliche UN-BRK hat signifikante Bedeutung für die Anwendung deutschen Rechts, soweit ihr Schutzbereich berührt ist. Dies ist in dem geschilderten Verfahren der Fall, da eine symptomlose HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK zu qualifizieren ist. Dies trifft wegen des Gebots völkerrechtsfreundlicher Auslegung auch auf das Merkmal Behinderung im Sinne des § 1 AGG zu. Art. 5 UN-BRK und § 7 AGG verbieten Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund einer Behinderung. Bei Ungleichbehandlungen, die an das Vorliegen einer Behinderung anknüpfen, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung. Nach § 8 Abs. 1 AGG ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn das Fehlen einer Behinderung „eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ darstellt. Dies war jedoch nicht Gegenstand der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren. Vom Berufungsgericht ebenfalls nicht geprüft wurde die Frage, ob der Arbeitgeber vor der Kündigung angemessene Vorkehrungen im Sinne der UN-BRK getroffen hat. Nach dem Verständnis der UN-BRK stellt bereits die Versagung von angemessenen Vorkehrungen eine Diskriminierung dar.

Bezüge zur UN-Behindertenrechtskonvention

  • Artikel 1: Schutzbereich der UN-BRK
  • Artikel 2: Angemessene Vorkehrungen
  • Artikel 5: Diskriminierungsverbot
  • Artikel 27: Recht auf Arbeit

Weitere relevante Punkte

  • Bedeutung der UN-BRK für die Auslegung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
  • Sachliche Reichweite des AGG-Merkmals "Behinderung"
  • Menschenrechtliche Regelungen für die Beweislast im Falle vermuteter indirekter Diskriminierung

Stand des Verfahrens

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelte in der Sache am 19.12.2013.

Amicus-Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in dem Verfahren 6 AZR 190/12 des Bundesarbeitsgerichts (eingereicht am 10.09.2013)

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