Informationen zum Prüfverfahren

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Allgemeine Informationen

Alle Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach Artikel 35 der Konvention verpflichtet, Staatenberichte zum Umsetzungsstand der UN-BRK einzureichen. Darin berichten sie unter anderem von den Maßnahmen, die sie getroffen haben, um die Konvention umzusetzen. Alle Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen sehen dieses Mittel der Staatenberichte vor. Geprüft werden die Staatenberichte vom jeweiligen UN-Fachausschuss.

Die Berichtsprüfverfahren haben vier Stufen:

1. Vorlage des Staatenberichts durch den jeweiligen Staat.
2. Ergänzung der Informationen durch den Staat auf Grundlage einer Fragenliste ("List of Issues").
3. Prüfung durch den Fachausschuss im Rahmen eines Dialogs mit dem Staat ("Constructive Dialogue").
4. Veröffentlichung der Abschließenden Bemerkungen ("Concluding Observations").

Nach Artikel 35 Absatz 1 UN-BRK muss jeder Vertragsstaat einen ersten Bericht zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention im jeweiligen Staat vorlegen. Nach dem ersten Staatenbericht wird alle vier Jahre ein weiterer Bericht fällig (Artikel 35 Absatz 2 UN-BRK). Der Fachausschuss behält sich allerdings das Recht vor, unabhängig von dieser periodischen Berichterstattung einen Bericht anzufordern (ebenfalls Artikel 35 Absatz 2 UN-BRK). Der Fachausschuss hat in seinen "Reporting Guidelines" festgehalten, auf welche Art und Weise ein Vertragsstaat an den Ausschuss zu berichten hat:

Reporting Guidelines in Deutsch: Leitlinien für das vertragsspezifische Dokument, das von den Vertragsstaaten nach Artikel 35 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen ist (PDF, 300 KB, nicht barrierefrei)

Reporting Guidelines in Englisch: Guidelines on treaty-specific document to be submitted by states parties under article 35, paragraph 1, of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities (Word, 296 KB, not barrier-free)


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