Interview mit dem DBSV

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Monitoring-Stelle UN-BRK > Staatenprüfung > Archiv >  Interview mit dem DBSV

"Die Delegation hat viele Fragen unzureichend beantwortet"

Jessica Schröder auf einem Gehweg. Hinter ihr eine Hecke und eine gläserne Eingangsfront.
Jessica Schröder bei der Staatenprüfung Deutschlands am 26. und 27. März in Genf

Interview mit Jessica Schröder vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.

(30. März 2015) An der Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26. und 27. März in Genf nahmen auch zahlreiche Verbände und Selbstorganisationen teil. Die Monitoring-Stelle hat sich vor Ort mit Jessica Schröder vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) getroffen.

Harry Potter mal eben in der Originalsprache lesen? Oder die "New York Times" auf dem Tablet? Was für Sehende selbstverständlich ist, bleibt Jessica Schröder häufig verwehrt. Die 31-jährige ist von Geburt an blind. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften liest sie in Braille-Schrift oder mit der Hilfe eines Screenreaders. Barrierefreie Informationsformate gibt es schon lange und Büchereien weltweit bauen ihre Bestände entsprechend aus.

Nach wie vor schwierig für Menschen mit Behinderungen ist jedoch aufgrund des Urheberrechts der Zugang zu barrierefreien Informationen über Ländergrenzen hinweg. Jessica Schröder hofft, dass sich das bald ändert. Unter anderem deshalb ist sie nach Genf gereist, zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands vom 26./27.März durch den Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss). Die junge Frau vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) will am Donnerstagvormittag, dann, wenn Nichtregierungsorganisationen vor dem Ausschuss sprechen dürfen, ein kurzes Statement halten. Kurz vor Beginn der Sitzung steht Schröder im Foyer des Palais Wilson, dem altehrwürdigen UN-Gebäude und Sitz des UNHCR. Sie trägt ein schwarzes Samtjackett, eine Hand ruht auf dem Arm ihres Assistenten, der sie in den Sitzungsaal begleiten wird.

Frau Schröder, es ist das erste Mal, dass der CRPD-Ausschuss prüft, wie es in Deutschland um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Sind Sie aufgeregt?

Jessica Schröder: Das ist schon ein besonderer Moment, auf den sich die Behindertenverbände viele Monate lang vorbereitet haben. Es kommt nicht oft vor, dass man vor einem UN-Ausschuss spricht. Außerdem bin ich froh, dass wir es noch rechtzeitig hierher geschafft haben, da wir erst in den falschen Bus gestiegen sind.

Was für Erwartungen haben Sie an die Staatenprüfung?

Jessica Schröder: Ich erhoffe mir, dass der Ausschuss präzise Fragen stellt, damit die Delegation der Bundesregierung gezwungen ist, konkret Stellung zu nehmen. Zum Beispiel, was die Inklusion von behinderten Menschen im ersten Arbeitsmarkt betrifft. Hier passiert viel zu wenig. Der DBSV schätzt, dass nur jeder dritte blinde oder sehbehinderte Mensch in Deutschland einen wirklichen Beruf ausübt. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit.

Welche Anliegen werden Sie dem Ausschuss vortragen?

Jessica Schröder: Ein wichtiges Thema sind angemessene Vorkehrungen. Bis heute ist es für Menschen mit Behinderungen schwierig, Assistenzleistungen im Alltag einzufordern, da klare rechtliche Grundlagen fehlen. Das betrifft zum Beispiel viele Familien, deren Kinder eine Regelschule besuchen und Assistenz brauchen. Weiter möchte ich den Ausschuss darauf hinweisen, dass es um die Barrierefreiheit im privaten Sektor schlecht bestellt ist. Es gibt keine verbindlichen Richtlinien, die Private verpflichten, barrierefrei zu bauen oder barrierefreie Dienstleistungen anzubieten.

Pünktlich um zehn Uhr beginnt die Sitzung. Jessica Schröder nimmt in der ersten Reihe Platz, gleich hinter dem Oval, in dem die 17 Ausschussmitglieder und später auch die Regierungsdelegierten sitzen. Ihr vierminütiges Statement, eins von vielen an diesem Vormittag, trägt sie auf Englisch mit sicherer Stimme vor.

Die eigentliche Staatenprüfung beginnt dann am Nachmittag. Um 15 Uhr ist der Saal rappelvoll: Die 25-köpfige Regierungsdelegation hat sich eingefunden, um sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Pausen gibt es nur wenige – etwa dann, wenn sich die Staatendelegation zur Beratung zurückzieht. Kurz vor halb sieben wird die Sitzung geschlossen. An der Garderobe lässt sich Jessica Schröder von ihrem Assistenten in die Jacke helfen.

Frau Schröder, die Hälfte der Staatenprüfung ist vorbei. Haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?

Jessica Schröder: Ich bin sehr zufrieden, was den Ausschuss betrifft – die Fragen waren konkret und haben ein breites Spektrum an Problemfeldern aufgetan. Ich bin wirklich beeindruckt, wie gut die Ausschussmitglieder vorbereitet sind.

Und wie ist Ihr Eindruck von der Regierungsdelegation?

Jessica Schröder: Eher enttäuschend. Viele Fragen wurden unzureichend beantwortet oder man hat positive Einzelmaßnahmen zu sehr in den Vordergrund gerückt. Was mich richtig geärgert hat, war die Äußerung, es fände ein Umdenken statt, was die Barrierefreiheit von technischen und digitalen Geräten anbelangt. In Wirklichkeit gibt es immer mehr Geräte mit Touchscreen und ohne akustische Menüführung, die ich als Blinde nicht bedienen kann.

Was haben Sie jetzt noch vor?

Jessica Schröder: Die Verbandsvertreterinnen und -vertreter sind zu einem Abendessen eingeladen, Gastgeber ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Danach falle ich ins Bett – morgen geht’s weiter mit dem zweiten Teil der Staatenprüfung.

(P. Carega)