Koalitionsverträge

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Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Tabelle vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.
Es handelt sich um eine Auswertung der Textdokumente und nicht um eine Bewertung der gesamten Behindertenpolitik.

(Januar 2017)

Bund/Land


(Laufzeit)



Aktionspläne

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

Inklusion

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen(1), Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel?

Barrierefreiheit

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel? (2)

Normprüfungen

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen (Normprüfung)?
Bund (2013-2017) ja nein ja nein
Baden-Württemberg (2016-2021) ja nein ja nein
Bayern (2013-2018) nein nein nein nein
Berlin (2016-2021) ja nein nein nein(3)
Brandenburg (2014-2019) nein nein nein nein
Bremen (2015-2019) ja ja nein nein
Hamburg (2015-2019) ja ja ja nein
Hessen (2014-2019) ja nein nein nein
Mecklenburg-Vorpommern (2016-2021) ja nein nein nein
Niedersachsen (2013-2018) ja ja nein ja
Nordrhein-Westfalen (2012-2017) ja ja nein ja
Rheinland-Pfalz (2016-2021) ja ja ja ja
Saarland (2012-2017) ja nein nein ja
Sachsen (2014-2019) ja nein nein ja
Sachsen-Anhalt (2016-2021) ja nein ja nein
Schlewsig-Holstein (2012-2017) ja ja nein nein
Thüringen (2014-2019) ja ja ja nein

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Erläuterungen


1: Als Indikatoren der Herstellung von Inklusion im Bereich Wohnen wurden herangezogen: 1. Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen ("Pers. Budget", "Persönliche Assistenz", u.a.); 2. die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"; 3. Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung.
Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein.

2: Als Indikatoren der Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV wurden herangezogen: 1. Herstellung von Barrierefreiheit von Haltestellen und Fahrzeugen sowie des barrierefreien Zugangs zu Informationen (Tickets, Fahrpläne, etc.); 2. ein klares Bekenntnis zur Herstellung uneingeschränkter Barrierefreiheit des ÖPNV ("umfassende", "vollständige" Barrierefreiheit des ÖPNV oder ähnliche Formulierungen); 3. Herstellung von Barrierefreiheit nach den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetz ("vollständige Barrierefreiheit" des ÖPNV bis 01.01.2022, §8  Absatz 3). Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, muss mindestens einer der drei Indikatoren erfüllt sein.

3: Der Beschluss Normprüfungen für zukünftige Gesetzgebung fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden gesetzliche Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK angekündigt im Landeswahlgesetz, Schulgesetz und Landesgleichstellungsgesetz.

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