Koalitionsverträge

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Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Tabelle vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

(Mai 2016)

Bund/Land


(Laufzeit)



Aktionspläne

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

Inklusion

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen(1), Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel?

Barrierefreiheit

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel?

Normprüfungen

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen (Normprüfung)?
Bund (2013-2017) ja nein ja nein
Baden-Württemberg (2016-2021) ja nein ja nein
Bayern (2013-2018) nein nein ja nein
Berlin (2011-2016) ja nein ja nein
Brandenburg (2014-2019) nein nein nein nein
Bremen (2015-2019) ja ja ja nein
Hamburg (2015-2019) ja ja ja nein
Hessen (2014-2019) ja nein nein nein
Mecklenburg-Vorpommern (2011-2016) ja nein nein nein
Niedersachsen (2013-2018) ja ja ja ja
Nordrhein-Westfalen (2012-2017) ja ja ja ja
Rheinland-Pfalz (2016-2021) ja ja ja ja
Saarland (2012-2017) ja nein nein ja
Sachsen (2014-2019) ja nein ja ja
Sachsen-Anhalt (2016-2021) ja nein ja nein
Schlewsig-Holstein (2012-2017) ja ja ja nein
Thüringen (2014-2019) ja ja ja nein

Weiterführende Informationen:

Umsetzung Bund
Umsetzung Länder


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1: Als Indikatoren der Herstellung von Inklusion im Bereich Wohnen wurden herangezogen: 1. Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen („Pers. Budget“, „Persönliche Assistenz“, u.a.); 2. die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“; 3. Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung.
Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein.