Plan mit Stärken und Schwächen

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Logo des Nationalen Aktionsplans 2.0

© DIMR/Scheffer

Plan mit Stärken und Schwächen

Monitoring-Stelle veröffentlicht Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verabschiedet. Der Aktionsplan soll dazu dienen, die UN-BRK in der nationalen Politik einzuhalten und umzusetzen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht heute eine Stellungnahme, in der sie einige Stärken und Schwächen des Aktionsplans hervorhebt.

"Auf konzeptioneller Ebene ist der Bundesregierung ein echter Fortschritt gelungen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Der Aktionsplan setze sich mit den Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland aus der Staatenprüfung 2015 auseinander und sei nun stärker an den Menschenrechten ausgerichtet als sein Vorgänger. Es sei zudem gelungen, mehr Ministerien in die Maßnahmenplanung einzubinden und  erstmals seien gemeinsame Aktivitäten des Bundes mit den Ländern geplant, um bestimmte Themen zuständigkeitsübergreifend zu bearbeiten.

Gleichzeitig gebe es substanzielle Lücken im Plan. "Gewichtige menschenrechtliche Probleme werden nicht entschlossen genug angegangen", so Aichele. Es fehlten etwa zielgerichtete Maßnahmen im Bereich der Persönlichkeitsrechte. "Die Aufhebung der gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse ist überfällig und zur Vermeidung von psychiatrischem Zwang sowie zur Stärkung der Selbstbestimmung unter rechtlicher Betreuung muss mehr getan werden." Es mangele auch an Maßnahmen zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes, insbesondere fehlten Vorhaben, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf Private auszuweiten.

Anlässlich der Prüfung im Jahr 2015, wie die UN-BRK in Deutschland umgesetzt wird, forderten die Vereinten Nationen Bund, Länder und Kommunen dazu auf, ihre bestehenden Aktionspläne zu überarbeiten. Die Pläne seien stärker an der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auszurichten. "Wir empfehlen", so Aichele, "vorhandene Pläne daraufhin zu prüfen, ob sie den Zielstellungen der UN-BRK und den dringlichsten Problemen genügend Rechnung tragen". Die Bundesregierung hatte ihren ersten Aktionsplan ("NAP 1.0") bereits 2014 wissenschaftlich evaluiert und ihn unter Rückgriff auf die Ergebnisse zum "NAP 2.0" weiterentwickelt. (bl)

Stellungnahme: Kommentar der Monitoring-Stelle zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Informationen:    
Abschließende Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtkonvention zu Deutschland

Stand der Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK in Bund und Ländern