Niedersächsischer Koalitionsvertrag: Zu wenig Anstrengungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Monitoring-Stelle - aktuell

© Rainer Sturm/pixelio.de

Niedersächsischer Koalitionsvertrag: Zu wenig Anstrengungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

In Niedersachsen hat die neu gewählte Regierung aus SPD und CDU die Arbeit aufgenommen und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte heute eine Auswertung dazu, inwieweit im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist.

Die Bewertung ergibt ein gemischtes Bild: Die Monitoring-Stelle begrüßt zunächst, dass die Landesregierung ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fortschreiben will. Mit diesem Vorhaben besteht die Chance, der Inklusion durch gezielte Maßnahmen einen größeren Stellenwert zu geben. Dabei sollte die Landesregierung die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Staatenprüfung Deutschlands von 2015 berücksichtigen. Auch sollte die Prüfung bestehender und neuer landesrechtlicher Regelungen auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK vorgesehen werden – etwa im Rahmen der geplanten Reform der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG).

Ebenfalls positiv bewerten wir, dass die Landesregierung eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne des Artikels 29 der UN-BRK anstrebt. Außerdem plant sie Investitionsprogramme zum barrierefreien Umbau von Frauenhäusern und für einen barrierefreien Zugang zu kommunalen Sportstätten. 

Mangelndes Engagement für die Inklusion

Der Koalitionsvertrag lässt allerdings nicht erkennen, dass sich die Landesregierung entschieden genug für die Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) einsetzt. Zwar plant sie, die strukturellen Rahmenbedingungen der Inklusion in den Schulen zu verbessern. Gleichzeitig beabsichtigt sie aber Förderschulformen zu erhalten. Ähnliches gilt für den Bereich Arbeit: Wege in die unterstützte Beschäftigung und den ersten Arbeitsmarkt sollen erleichtert, zugleich aber Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) weiterentwickelt werden. Im Bereich Wohnen enthält der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen zum Abbau stationärer und zur Förderung inklusiver Wohnformen. Die Landesregierung bekennt sich damit nicht ausdrücklich zum schrittweisen Abbau von Sonderstrukturen. Dies widerspricht dem Inklusionsverständnis der UN-BRK, die vorsieht, allgemeine Strukturen konsequent für Menschen mit Behinderungen zu öffnen, sodass zugängliche, inklusive Lebensräume geschaffen werden und somit dauerhaft auf Sondereinrichtungen verzichtet werden kann.

Weitere Informationen:
Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern