Neue Koalitionsverträge im Check: Inklusion nicht konsequent genug gewollt

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Monitoring-Stelle - aktuell

Drei gefüllte Aktenordner liegen aufeinander gestapelt

© Rainer Sturm / pixelio.de

Neue Koalitionsverträge im Check: Inklusion nicht konsequent genug gewollt

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben die 2017 neu gewählten Regierungskoalitionen ihre Arbeit aufgenommen. Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen messen sie jedoch keine große Bedeutung bei: Keine der drei Regierungen formuliert Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) bei gleichzeitigem schrittweisem Abbau von Sonderstrukturen als explizites Ziel. Vielmehr sollen Förderschulen, Werkstätten und stationäre Wohneinrichtungen aufrechterhalten, teilweise sogar ausgebaut werden.

Dies entspricht nicht dem Inklusionsverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie sieht vor, allgemeine Strukturen konsequent für Menschen mit Behinderungen zu öffnen, sodass zugängliche, inklusive Lebensräume geschaffen werden. Ziel ist es, zunächst schrittweise und anschließend dauerhaft auf Sondereinrichtungen zu verzichten.

Dies sind die Ergebnisse einer Auswertung der Koalitionsverträge durch die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie wollte wissen, ob und inwieweit die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Koalitionsverträgen verankert ist.

Entlang drei weiterer Bewertungskriterien macht die Monitoring-Stelle in einer Übersicht deutlich, dass der UN-Behindertenrechtskonvention auch in anderen Aspekten kein angemessener Stellenwert eingeräumt wird. Einzig Schleswig-Holstein plant, seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. In diesem Punkt bildet der Koalitionsvertrag eine erfreuliche Ausnahme.

Weitere Informationen:
Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK