"Kleinen Verbänden fehlen Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können"

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Monitoring-Stelle - aktuell

Personen in Rollstühlen halten vor dem Brandenburger Tor ein Transparent hoch, mit dem Text: "Teilhabe statt Ausgrenzung"

Demo zur Anhörung des Bundesteilhabegesetzes im November 2016 © Jörg Farys /Gesellschaftsbilder.de

"Kleinen Verbänden fehlen Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können"

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen war Schwerpunkt der 25. Verbändekonsultation in Berlin.

Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ist einer der zentralen Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Ratifikation der Konvention verpflichten sich Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen etwa in die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aktiv einzubeziehen. Auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen angehört werden. Aufgabe des Staates ist es zudem, die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten aktiv zu fördern.

Dass es mit der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland bislang nicht immer zum Besten bestellt war, hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 klar zum Ausdruck gebracht. Bei der Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention äußerte sich der Ausschuss besorgt darüber, "dass Menschen mit Behinderungen die sinnstiftende und wirksame Partizipation an ihr Leben berührenden Entscheidungen nicht garantiert wird und dass es Defizite bei der barrierefreien Kommunikation gibt".

Der Ausschuss empfahl der deutschen Regierung deshalb, Rahmenbedingungen für die "inklusive, umfassende und transparente Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, Konzepten und Programmen zur Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens" weiterzuentwickeln. Der deutsche Staat müsse darüber hinaus Mittel bereitstellen, um die Beteiligung von behindertenpolitischen Organisationen, insbesondere von kleineren Selbstvertretungsorganisationen, zu erleichtern.

Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Probleme und Lösungsansätze

Was hat sich seit der Staatenprüfung 2015 getan? Werden Menschen mit Behinderungen mittlerweile besser beteiligt? Welche Schwierigkeiten treten in Partizipationsprozessen auf und wie können sie gelöst werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 25. Verbändekonsultation der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 21. Juni. Rund 50 behindertenpolitische Organisationen waren dazu nach Berlin-Mitte gekommen.

Viele Verbandsvertreter_innen würdigten durchaus die Partizipationsangebote in politischen Entscheidungsprozessen der jüngsten Vergangenheit, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesteuert wurden. Prominentestes Beispiel war die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes. Die Beteiligungsprozesse seien gut angelegt gewesen, die Bundesregierung habe sich bemüht, aus vorangegangenen Fehlern zu lernen.

Doch auch kritische Stimmen wurden laut: Die Rolle und Aufgabe von Organisationen müsse vor Beginn dieser Prozesse besser geklärt werden – schon um falsche Erwartungen zu vermeiden und prüfen zu können, ob sich die Zeitinvestition lohne. Wichtig für Partizipationsprozesse sei es auch, die Funktion der Partizipation von Beginn an transparent zu kommunizieren: Wie werden die Anmerkungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen berücksichtigt? Geht es nur um Beratung oder auch um Mitentscheidung?

Kritisch betrachtet wurde auch die Frage der eigenen Möglichkeiten: „Insbesondere die kleinen Selbsthilfeorganisationen haben keine Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können“, war mehrfach zu hören. Besonders für die ehrenamtliche Beteiligung seien die Grenzen schnell erreicht. Wichtig sei es deshalb, dass die Rahmenbedingungen für die (Selbst-)Vertretung von Menschen mit Behinderungen strukturell verbessert würden. Betroffene müssten in die Lage versetzt werden, für ihre Rechte eintreten zu können – durch finanzielle Unterstützung, nachhaltige Strukturen und Qualifizierung.

Partizipation auch in der Verkehrs- oder Jugendpolitik

Einig waren sich die anwesenden Verbände, dass die Partizipation von Menschen mit Behinderungen auch in anderen politischen Bereichen als der Arbeits- und Sozialpolitik selbstverständlich werden müsse, etwa in der Verkehrs- oder Jugendpolitik. Auch auf kommunaler oder landespolitischer Ebene bestehe teilweise großer Verbesserungsbedarf.

Ein weiteres Thema der Verbändekonsultation war die Arbeit der Schlichtungsstelle nach § 16 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Diese hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention stellte darüber hinaus ihr Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis" vor. In dem zweijährigen Projekt sollen bundesweit in verschiedenen Bezirken der Sozialgerichtsbarkeit eintägige Fortbildungen angeboten werden. Referent_innen mit Schwerpunkt Völker- beziehungsweise Sozialrecht werden menschenrechtliches Wissen vermitteln - zugeschnitten auf den Arbeitsalltag an deutschen Sozialgerichten. Zudem wird eine Materialsammlung mit der relevanten juristischen Literatur entwickelt, die zunächst den Teilnehmer_innen den Arbeitsalltag erleichtern und nach Projektabschluss im Internet allgemein zur Verfügung gestellt werden soll.

(U. Sonnenberg)

Weitere Informationen:

Thema Partizipation

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