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Sachsen-Anhalt

Mitte 2014 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention damit beauftragt, das Land Sachsen-Anhalt bei der Überprüfung des Landesrechts am Maßstab der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt hat die Monitoring-Stelle zunächst als Arbeitshilfe ein allgemeines Prüfraster erstellt und methodisch mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe erörtert. Die Arbeitshilfe gibt den zuständigen Stellen einen einfach zu bearbeitenden Fragenkatalog in Form einer Checkliste zur eigenständigen Durchführung einer Vorprüfung an die Hand. Anhand der Arbeitshilfe können sie grob prüfen, ob Anzeichen dafür vorliegen, dass Vorschriften nicht (voll) im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stehen ("Normenkonflikt") oder besondere Fragen bezüglich der menschenrechtskonformen Ausgestaltung der Rechtsausübung aufwerfen und die Regelungen deshalb einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden sollten. Das Ziel der anschließenden vertiefenden Prüfung besteht dann darin, sowohl Normenkonflikte zu überwinden, als auch den gesetzlichen Rahmen zur Wahrnehmung der Menschenrechte besser zu gestalten. Beispielsweise reicht es im Bildungsbereich nicht aus, dass alle Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Zugang zum allgemeinen Bildungssystem haben, vielmehr müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen insgesamt darauf ausgerichtet sein, inklusive Bildung tatsächlich zu ermöglichen und zu befördern. Beispiel Wahlrecht: Menschen mit Behinderungen müssen nicht nur nach dem Gesetz gleichberechtigt wählen dürfen, sondern die Bedingungen zur Ausübung des Wahlrechts müssen auch so ausgestaltet sein, dass alle Menschen mit Behinderungen praktisch davon Gebrauch machen können.

Die Vorauswahl der möglicherweise relevanten Vorschriften hat das Ministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit der Monitoring-Stelle getroffen. In der folgenden Testphase haben die zuständigen Ministerien mithilfe des allgemeinen Prüfrasters die Vorprüfung von zehn verschiedenen Vorschriften des Landesrechts Sachsen-Anhalt vorgenommen. Wo mögliche Konfliktpotenziale oder Umsetzungsdefizite festgestellt wurden, erfolgte eine vertiefte Prüfung, um notwendige Gesetzesänderungen vorzubereiten. Dazu stellte die Monitoring-Stelle den Ressorts ergänzend exemplarisch sogenannte rechtsthemenspezifische Prüfraster zur Verfügung, die auf ein bestimmtes Rechtsgebiet zugeschnitten die Anforderungen UN-Behindertenrechtskonvention spezifizieren. Daneben beriet die Monitoring-Stelle die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und die interministerielle Arbeitsgruppe während des gesamten Prüfprozesses bei Fachfragen.

Die Monitoring-Stelle weist gegebenenfalls auf ihre fachlich abweichende Auffassung zu einzelnen Prüfungsergebnissen hin und erteilt praxisbezogene Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen. Die Auswertung und Umsetzung in Form von konkreten Rechtsänderungen obliegt aber allein dem Land Sachsen-Anhalt.

Allgemeines Prüfraster Normenprüfung UN-BRK (PDF, 373 KB)

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